Urteil vom Bundesverwaltungsgericht: Städte können Diesel-Fahrverbot aussprechen

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News vom 27.02.2018 um 16:09 Uhr


Was lange währt, wird endlich entschieden. Nachdem vergangenen Donnerstag die Entscheidung noch vertagt wurde, fällte das Bundesverwaltungsgericht heute das mit Spannung erwartete und wegweisende Urteil: Städte dürfen ein Diesel-Fahrverbot aussprechen, eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht erforderlich.

Das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht im Detail

Wegweisendes Urteil: Städte dürfen Diesel-Fahrverbot aussprechen.

Wegweisendes Urteil: Städte dürfen Diesel-Fahrverbot aussprechen.

Nun ist es also passiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass Städte ein Diesel-Fahrverbot aussprechen können, sofern dieses als verhältnismäßig zu beurteilen ist. Dies sei nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig, so die Richter in Leipzig.

Mit diesem Urteilsspruch wurden die Revisionsklagen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Diese hatten darauf gepocht, dass nur eine bundesweite Rechtsgrundlage Diesel-Fahrverbote in Städten rechtfertigen könne.

Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass Städte umgehend ein Diesel-Fahrverbot einführen können. Die Richter wiesen darauf hin, dass es Übergangsfristen braucht und eine phasenweise Einführung der Fahrverbote erfolgen soll.

In Stuttgart sind diese beispielsweise frühestens zum 1. September 2018 möglich. Zudem ist auch angedacht, etwa für Handwerker Ausnahmeregelungen zu schaffen.

Es bestehe allerdings keine finanzielle Ausgleichspflicht. Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher dazu:

Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen[.]

Damit ist klar, dass eine durch Fahrverbote entstehende Wertminderung bei Dieselautos nicht von den Städten ausgeglichen werden muss. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für den Verkauf von Dieselautos in Deutschland haben.

Die Konsequenzen des Urteils

Das Urteil, welches Städte berechtigt, ein Diesel-Fahrverbot auszusprechen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt.

Das Urteil, welches Städte berechtigt, ein Diesel-Fahrverbot auszusprechen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt.

Konkret sind durch dieses Urteil jetzt die Städte gefordert, das Diesel-Fahrverbot, wenn es denn eingeführt werden soll, vernünftig umzusetzen. Dabei ist eine Übergangsphase genauso wichtig, wie einheitliche Regelungen, an denen sich Dieselfahrer orientieren können.

Werden die Fahrverbote nämlich ohne Absprachen mit anderen Städten eingeführt, kann es dazu kommen, dass kein Dieselfahrer mehr weiß, wann er wo fahren kann. Daher sehen Experten auch die Bundesregierung gefordert, einheitliche Regelungen zu schaffen, sonst könnte ein „Flickenteppich“ an Verboten entstehen.

Für die Automobilindustrie ist das Urteil ein herber Schlag. Dies zeigt sich nicht nur in den fallenden Aktienkursen der großen Autohersteller direkt nach der Urteilsverkündung. Auch potenzielle Käufer von Dieselautos könnten abgeschreckt sein, wissen sie nun nicht mehr, wo sie in Zukunft noch mit einem Diesel-Kfz fahren können.

Durch das Urteil könnte auch die Diskussion um die Einführung einerblauen Plakette“ wieder in den Fokus rücken. Diese war von mehreren Städten zur besseren Kontrolle von Dieselfahrzeugen gefordert worden. Die Bundesregierung hat dies bisher abgelehnt.

Das Urteil, Städte könnten Diesel-Fahrverbote grundsätzlich verhängen, bedeutet allerdings nicht, dass diese nun sofort und flächendeckend ausgesprochen werden. Trotz des Grundsatzurteils bleiben Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Einzelfallentscheidungen, die von Stadt zu Stadt getroffen werden müssen – vorerst.

Erste Reaktionen zum Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote

Im Folgenden haben wir einige Reaktionen zum Urteil, dass Städte Diesel-Fahrverbote verhängen können, für Sie zusammengetragen.

Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat.

(Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe gegenüber der Süddeutschen Zeitung)

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2 Kommentare

  1. Max sagt:

    Was passiert mit den Fahrzeugen mit einem H – Kennzeichen? Dürfen diese auch nicht mehr in die Städte?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Max,
      in der Regel gelten für Oldtimer Sonderregelungen. Ob dies auch bei Diesel-Fahrverboten der Fall sein wird, können wir zum jetztigen Zeitpunkt nicht einschätzen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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