Fahrverbote für neue Diesel zulässig: Euro-6-Diesel vor dem Aus?

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News vom 14.12.2018 um 10:56 Uhr

EU-Gericht macht Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel möglich.

EU-Gericht macht Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel möglich.

Sind zukünftig auch Euro-6-Diesel nicht mehr in Innenstädten zu sehen? Dass Fahrverbote auch für neue Diesel zulässig sind, hat jetzt jedenfalls das EU-Gericht in Luxemburg geurteilt. Hintergrund der Entscheidung war, dass Stickoxidgrenzwerte bei Fahrzeugen der Dieselnorm Euro-6 von der EU-Kommission zu Unrecht gelockert wurden. Die Städte Brüssel, Paris und Madrid hatten daher Klage eingereicht und waren damit erfolgreich.

Grenzwerterhöhung als Auslöser des Rechtsstreits

Die Messung der sogenannten „Real Driving Emissions“ (RDE) wurde erst kürzlich vom zuständigen EU-Ausschuss beschlossen. Ausgangspunkt war, dass bei Prüfungen unter Laborbedingungen häufig unrealistische Mengen an Kraftstoff ausgestoßen werden.

Aber warum kam es in diesem Zusammenhang zur Klage, um Fahrverbote für neue Diesel der Norm Euro-6 durchzusetzen? Bei der Einführung des neuen RDE-Abgastests, der die Emissionen in realen Fahrsituationen auf der Straße überprüfen soll, hatte die EU-Kommission nachträglich die Grenzwerte erhöht. Vorgesehen waren gemäß Euro-6-Regelwerk eigentlich nur 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer.

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Entgegen dieser Vorgabe wurde jedoch entschieden, dass innerhalb einer Übergangszeit 168 und danach 120 Milligramm ausgestoßen werden dürfen. Deshalb kam es zur Klage, um Fahrverbote für neue Diesel zu erreichen. Aus Sicht des EU-Gerichts zu Recht, denn in diesem Fall läge von Seiten der EU-Kommission eine Überschreitung deren Befugnisse vor. Innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraumes muss die Kommission jetzt dafür sorgen, dass die irregulär erhöhten Grenzwerte wieder abgesenkt werden. Die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung zu gehen, kann die EU-Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten wahrnehmen.

Euro-6-Fahrzeuge bald auch in Stuttgart oder Berlin tabu?

Ob durch das EuGH-Urteil auch Fahrverbote für neue Diesel in Deutschland kommen, bleibt abzuwarten.

Ob durch das EuGH-Urteil auch Fahrverbote für neue Diesel in Deutschland kommen, bleibt abzuwarten.

Paris, Brüssel und Madrid sahen sich in ihren Bemühungen, die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität einzuhalten, durch die Erhöhung der Grenzwerte erheblich eingeschränkt. Insbesondere Paris forciert Verschärfungen zur Luftverbesserung und plant bis 2024 eine dieselfreie Stadt zu werden. Aber wie steht es um deutsche Großstädte wie Stuttgart, Berlin oder Hamburg, in denen bereits ein Dieselfahrverbot für die Normen Euro-1 bis Euro-4 in bestimmten Stadtgebieten und für belastete Straßen besteht? Werden hier bald auch Fahrzeuge der Norm Euro-6 verbannt?

Ob das Urteil direkte Auswirkungen auf Fahrverbote für neue Diesel in Deutschland hat, bleibt abzuwarten. Bislang hat die Bundesregierung Euro-6-Diesel in einem entsprechenden Gesetz grundsätzlich von Fahrverboten ausgeschlossen. Ob dies jedoch nach der aktuellen Entscheidung des EU-Gerichts noch mit dem Europarecht vereinbar ist, muss erst noch geklärt werden.

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