EU-Kommission: Diesel-Fahrverbot erst ab 50 Mikrogramm

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News vom 14.02.2019 um 16:38 Uhr

Die Entscheidung der EU-Kommission zum Diesel-Fahrverbot stellt bereits verhängte Fahrverbote in Frage.

Die Entscheidung der EU-Kommission zum Diesel-Fahrverbot stellt bereits verhängte Fahrverbote in Frage.

Eine gute Nachricht für alle Diesel-Fahrer: Die EU-Kommission setzt ein Diesel-Fahrverbot nicht bei gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft an. Würde dieser Wert in einigen Städten auf den Straßen leicht überschritten, rechtfertige dies noch kein Fahrverbot.

Die Bundesregierung hatte sich Ende letzten Jahres, durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, darauf geeinigt, dass Fahrverbote für Diesel nur dann verhältnismäßig seien, wenn ein Wert von 50 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft erreicht wird.

Die EU-Kommission kann beim Diesel-Fahrverbot (und nicht nur dabei) ein Veto gegen solche Gesetzespläne einlegen. Bei diesem Thema verzichtet sie allerdings auf dieses Recht und stimmt der Regierung damit zu, dass Fahrverbote erst ab 50 µg Stickoxid pro m³ Luft eingeführt werden dürfen.

Die Grenzwerte in Europa für Stickoxide liegen eigentlich bei 40 µg Stickoxid pro m³ Luft.

EU-Kommission-Entscheidung zu Diesel-Fahrverbot Rückschlag für BUND

Für den Umweltschutzverband BUND in Hamburg ist die Entscheidung der EU-Kommission zum Diesel-Fahrverbot allerdings keine gute. Der BUND hatte die Hansestadt eigentlich auf eine Ausweitung der Fahrverbote für Diesel verklagt. Entsprechend enttäuscht zeigten sich daher die Umweltschützer.

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Bereits ausgesprochene Diesel-Fahrverbote wackeln jetzt

Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg wackeln durch die Entscheidung der EU-Kommission.

Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg wackeln durch die Entscheidung der EU-Kommission.

Die Entscheidung der EU-Kommission bekräftigt den Gesetzesplan aus der Regierung, wodurch bereits verhängte Diesel-Fahrverbote nun auf dem Prüfstand stehen.

Das betrifft in erster Linie zwei Straßen im Hamburg: die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße in Altona. Auf beiden Strecken liegt der Stickoxidwert bei nur knapp unter 50 µg pro Kubikmeter. Hamburg war die erste Stadt in Deutschland, die weitreichende Konsequenzen aus den hohen Schadstoffwerten zog und Fahrverbote für Diesel einführte.

Sobald der Gesetzentwurf der Regierung vom Bundestag abgesegnet ist, wolle die CDU in Hamburg den Senat auffordern, die Fahrverbote zurückzunehmen.

Neben Hamburg hat bisher nur Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot umgesetzt. Und das gilt auch nur für auswärtige Fahrer. Ab 1. April 2019 soll dies auch für die Stuttgarter gelten. Diesel-Fahrverbote stehen in diesem Jahr aber für viele weitere deutsche Städte an.

In Hamburg sollen die EU-Grenzwerte, laut Luftreinhalteplan, für die Luft im gesamten Bundesland bis 2025 eingehalten werden. Seit Einführung der Diesel-Fahrverbote sind die Werte für die schädlichen Gase allerdings nicht gesunken.

Was bedeutet das Diesel-Fahrverbot eigentlich?

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