BVerwG: Bei absehbarer Einhaltung der Grenzwerte keine Diesel-Fahrverbote

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 28. Februar 2020

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Ist die baldige Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte absehbar, können Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig sein, so das BVerwG.
Ist die baldige Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte absehbar, können Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig sein, so das BVerwG.

2019 urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für Reutlingen aufgenommen werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun in der Revision entschieden, dass Fahrverbote dann unverhältnismäßig sind, wenn die Grenzwerte in absehbarer Zeit eingehalten werden können. Damit ist ein Diesel-Fahrverbot in Reutlingen abgewendet (Urt. v. 27.02.2020, Az. 7 C 3.19). Der Luftreinhalteplan muss trotzdem überarbeitet werden.

Voristanz: Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem VGH Baden-Württemberg

Am 18. März 2019 gab der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg statt. In der Stadt wurde jahrelang der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoff pro Kubikmeter überschritten. Nun sollte dessen Einhaltung durchgesetzt werden.

Der VGH verpflichtete das Bundesland, zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für Reutlingen aufzunehmen (VGH, Az. 10 S 1977/18). In der Pressemitteilung des VGH vom 19.03.2019 heißt es zur Begründung:

Dem Urteil liegt die Auffassung des 10. Senats zugrunde, die vom Land und der Stadt Reutlingen vorgesehenen Maßnahmen reichten […] prognostisch nicht aus, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter ohne Berücksichtigung von Fahrverboten schnellstmöglich einzuhalten.

Die Stadt Reutlingen und das Land Baden-Württemberg argumentierten hingegen, dass die Stickstoff-Grenzwerte auch ohne Diesel-Fahrverbote beständig gesunken seien, sodass sie prognostisch dieses Jahr unterschritten werden. Sie legten deswegen Revision gegen das Urteil des VGH ein.

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Zweierlei Maß: EU-Grenzwert versus Grenzwert des BImSchG

Anders als das BVerwG vertrat der VGH die Ansicht, dass zur Einhaltung der Grenzwerte Diesel-Fahrverbote notwendig seien.
Anders als das BVerwG vertrat der VGH die Ansicht, dass zur Einhaltung der Grenzwerte Diesel-Fahrverbote notwendig seien.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen verbindlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgesetzt. Er gilt bereits seit 2010. Für den Fall, dass dieser Wert überschritten wird, müssen die Mitgliedsstaaten Luftreinhalte- und Aktionspläne aufstellen. In Deutschland sind dafür die Bundesländer in Zusammenarbeit mit den kommunalen Stellen zuständig.

Diese Pläne beinhalten Einzelmaßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte, z. B. Diesel-Fahrverbote oder Einschränkungen für den Betrieb von Industrieanlagen. Auch technische Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionsintensität (etwa Partikelfilter) sind möglich.

Die Krux liegt nun darin, dass die Bundesregierung diesen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter mit ihrer BImSchG-Novelle faktisch verschoben hat. Die neue Regelung sieht vor, …

  • dass erst bei einer Stickstoff-Belastung von 50 Mikrogramm/Kubikmeter Fahrverbote in der Regel in Betracht kommen können und
  • dass bei einer geringen Überschreitung der Grenzwerte Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig sind, wobei „gering“ zwischen 41 und 50 Mikrogramm heißt.

Der VGH in Mannheim vertritt die Auffassung, dass die neue Vorschrift im BImSchG nicht angewendet werden kann, weil der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Vorrang habe. Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz könne die unionsrechtlichen Grenzwerte nicht aufweichen.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts gaben der Revision statt, weil sie das Fahrverbot für unverhältnismäßig halten. Ihre Entscheidung begründen sie in der Pressemitteilung Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 wie folgt:

„Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Aus der jüngst in Kraft getretenen Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG ergibt sich nicht anderes.

Das BVerwG entschied daher, dass der Luftreinhalteplan zwar überarbeitet werden muss. Jedoch sind zur Einhaltung der Grenzwerte Diesel-Fahrverbote nicht zwingend in den Plan aufzunehmen.

Quellen und weiterführende Links

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