Vision Zero: Mehr Sicherheit im Radverkehr in neuer StVO verankern

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 17. Januar 2020

Der Bundestag will die Sicherheit im Radverkehr durch StVO-Änderungen signifikant erhöhen.
Der Bundestag will die Sicherheit im Radverkehr durch StVO-Änderungen signifikant erhöhen.

Der Bundestag hat am Freitag dem Antrag der CDU/CSU und der SPD „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ mehrheitlich zugestimmt. Damit könnten nach Zustimmung von Seiten des Bundesrates zahlreiche Änderungen in Kraft treten, die die Sicherheit im Radverkehr in der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) verankern und damit signifikant erhöhen soll.

Was ändert sich, um die Sicherheit für den Radverkehr in der StVO zu erhöhen?

Der Antrag enthält mehrere Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), denen sich der Bundestag heute angenommen hat. Dazu gehören unter anderem:

  1. Beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen (bspw. E-Scooter) sollen Fahrer von Kraftfahrzeugen einen Sicherheitsabstand von 1,5 m innerorts und 2 m außerorts halten.
  2. Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t müssen innerorts beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren.
  3. Ein Grünpfeil nur für Radfahrer erlaubt diesen das Abbiegen nach rechts an einer roten Ampel. Außerdem dürfen Fahrradfahrer dann auch den Grünpfeil für Autofahrer nutzen.
  4. Innerhalb von geschlossenen Ortschaften sollen Fahrradzonen schneller eingerichtet werden können.
  5. Es werden neue Verkehrszeichen für Radschnellwege, Lastenräder und Elektrokleinstfahrzeuge eingeführt.
  6. Kommunen sollen eine gesetzliche Erleichterung eingeräumt werden, um schneller 30er-Zonen einzurichten.
  7. Falsch abgestellte E-Scooter und Fahrräder werden von den Behörden kostenpflichtig entfernt. Nach dem Willen des Bundesrates soll künftig der Halter oder der jeweils letzte Nutzer des Fahrzeuges dafür aufkommen.
  8. Die Bußgelder für falsches Parken auf Geh- oder Radwegen sowie für das Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen werden angehoben.
  9. Die Bußgelder für Radfahrer sollen angehoben werden.

Mit all diesen Änderungen inklusive einer Anpassung der Bußgeldkatalog-Verordnung soll die Sicherheit im Radverkehr durch neue StVO-Regelungen verbessert werden. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Welche neuen Bußgelder voraussichtlich eingeführt werden und wie die neuen Verkehrszeichen aussehen könnten, können Sie in diesem Beitrag nachlesen.

Radfahren ist nicht nur gut für die Umwelt

Nicht nur sicherer Radverkehr und Umweltschutz waren für Alois Rainer (CDU/CSU) bei der Bundestagsdebatte ausschlaggebende Punkte, um dem Antrag für mehr Sicherheit im Radverkehr in der StVO zuzustimmen. Er sah auch einen Vorteil für die Gesundheit von Fahrradfahrern:

Fahrradfahren macht den Kopf und den Geist frei – vielleicht auch von Ideologien, die bei manchen im Kopf rumgeistern.

Gegen den Antrag haben die Fraktionen Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Letztere hatten einen eigenen Antrag gestellt, der allerdings abgelehnt wurde.

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