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Neuer Bußgeldkatalog ist endlich beschlossen! Fahrverbot ist vom Tisch

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 16. April 2021

Endlich Klarheit? Die Einigung über die StVO-Novelle ist beschlossen.
Endlich Klarheit? Die Einigung über die StVO-Novelle ist beschlossen.

Vor fast einem Jahr, am 28. April 2020, trat die umstrittene StVO-Novelle in Kraft – und wurde nur wenige Monate später wieder ausgesetzt. Grund war ein formaler Fehler, doch anstatt diesen einfach auszumerzen, verstrickten sich die Verantwortlichen erneut in lange Diskussionen über die härteren Sanktionen, ohne einen Kompromiss zu finden. Nun kam es überraschend zu einer Einigung: Bund und Länder haben gestern endlich die StVO-Novelle beschlossen. Lesen Sie hier, welche neuen Bußgelder auf Sie zukommen.

Neuer Bußgeldkatalog: Höhere Bußgelder, aber kein neues Fahrverbot mehr

Zunächst die gute Nachricht: Das Fahrverbot, das laut der ursprünglichen StVO-Novelle bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts verhängt werden sollte, wird nun endgültig zurückgenommen. Dafür wurde der Bußgeldkatalog aktualisiert, viele Bußgelder deutlich erhöht und zum Teil sogar neue Tatbestände eingeführt:

  • Parken auf Geh- und Radwegen: bis zu 110 Euro
  • Halten auf Schutzstreifen sowie Parken und Halten in zweiter Reihe: 110 Euro
  • verbotswidriges Parken: 55 Euro
  • Zuparken von Feuerwehrzufahrten: bis zu 100 Euro
  • Durchfahren oder Nichtbilden einer Rettungsgasse: 200 bis 320 Euro Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot
  • als Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen innerorts nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren: 70 Euro
  • Gehwege, linksseitig angelegte Radwege und Seitenstreifen vorschriftswidrig durch Fahrzeuge benutzt: bis zu 100 Euro
  • Auto-Posing, unnötige Lärmverursachung und unnützes Hin- und Herfahren: bis zu 100 Euro
  • Geschwindigkeitsüberschreitung: neue Bußgelder zwischen 20 und 800 Euro (zuvor zwischen 10 und 680 Euro), Fahrverbotsregelungen gelten wie vor der Reform

Detaillierte Infos zu den neuen geplanten Bußgeldern inklusive den neuen Bußgeldtabellen für Tempoverstöße finden Sie in unserer News vom 16.04.2021: StVO-Novelle: Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitung wird doppelt so teuer!

Andreas Scheuer: „Sehr fairer Kompromiss”

Die Einigung über die StVO-Novelle hat lange auf sich warten lassen.
Die Einigung über die StVO-Novelle hat lange auf sich warten lassen.

Die Einigung über die StVO-Novelle wurde überraschend beschlossen. Bereits am gestrigen Donnerstag segneten die Länder auf der Verkehrsministerkonferenz den Reformentwurf zum Bußgeldkatalog ab. Dieser war im Vorfeld von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Verkehrs- und Mobilitätssenatorin von Bremen Maike Schaefer ausgehandelt worden. Scheuer bezeichnete die Einigung als „Riesendruchbruch” und einen „sehr fairen Kompromiss”.

Damit geht ein langer und nervenaufreibender Streit um die StVO-Novelle zu Ende. Hier noch einmal das ganze Drama um die Reform im chronologischen Überblick:

  • November 2019: Bundesregierung beschließt Scheuers geplante StVO-Novelle.
  • Februar 2020: Bundesrat diskutiert über Änderungsvorschläge und stimmt überarbeiteter StVO-Novelle zu. Sowohl in der Bevölkerung als auch bei einigen Politikern kommt Unmut angesichts der geplanten Bußgeldverschärferungen auf. Insbesondere die strengeren Fahrverbotsregelungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen geraten in die Kritik.
  • 28. April 2020: Die StVO-Novelle tritt offiziell in Kraft und mit ihr auch die neuen Bußgelder.
  • Mai 2020: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt an, die neuen Sanktionen wieder abmildern zu wollen.
  • Juni 2020: Beamte des Verkehrsministeriums entdecken formelle Fehler in der StVO-Novelle. Die Rechtsunsicherheit bei Bußgeldbehörden und Gerichten wächst.
  • Juli 2020: Bundesländer setzen den neuen Bußgeldkatalog unter Vorbehalt wieder außer Kraft (bis heute).
  • August 2020: Statt den Formfehler in der Novelle einfach auszumerzen, macht Bundesverkehrsminister Scheuer die Überarbeitung davon abhängig, dass die strengere Fahrverbotsregelung zurückgenommen wird. Mehrere Landesverkehrsminister äußern Widerspruch.
  • September 2020: Bundesrat stimmt über Kompromissvorschlag ab – ohne Einigung.
  • 15. April 2021: Bund und Länder einigen sich bei Verkehrsministerkonferenz überraschend auf neuen Bußgeldkatalog.

Die neuen Bußgelder sollen noch vor der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten.

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5 Kommentare

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  1. Zens sagt:

    “Zunächst die gute Nachricht: Das Fahrverbot, das laut der ursprünglichen StVO-Novelle bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts verhängt werden sollte, wird nun endgültig zurückgenommen.”

    Was ist daran eine gute Nachricht? Fahrverbote sind das effektivste und gerechteste Mittel, Verkehrssünder zu bestrafen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wer mit mehr als 21 km/h über dem Limit innerorts fährt, hat hinter dem Steuer eines tonnenschweren Kraftfahrzeuges nichts verloren. Mehr als ein paar Euro, trifft ein monat busfahren jeden aus jeder Einkommenschicht zu gleichen Teilen. Ob nun Arbeiter oder Manager, autofahren muss jeder. Die Aussicht auf ein schnelles Fahrverbot kann vielleicht den hitzköpfigsten Raser zur Räson bringen. Ich werde auch schonmal geblitzt, diese typischen 10 km/h zuviel Geschichten. Nie käme ich auf die Idee, Blitzer als Fallen oder Abzocke zu titulieren. Es wird noch garnicht genug geblitzt und kontrolliert. Mehr Kontrollen und mehr Sanktionen. Das fände ich effektiver als ein unsinniges Tempolimit auf den Autobahnen. Am Ende wollen wir alle doch nur eins, gesund und lebend ankommen.

  2. Beddies F sagt:

    Erbitte Zusendung des Bußgeldkataloges als PDF

  3. Horst H S sagt:

    Da kann die Straße noch so schmal sein, auf dem Gehweg parken ist verboten, auch wenn er dann noch breit genug ist für Fußgänger
    Das ist doch Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Durchgangsverkehr!

  4. Bernd S. sagt:

    “Gute Nachricht” bzgl. Zurücknahme / Fahrverbot ?
    Im Umkehrschluss heißt das dann wohl: für alle Raser (!) ?

    Eine weitere “richtig gute Nachricht ist” wohl, dass Deutschland seit Jahrzehnten KEINE einheitliche, den Verkehrsstress reduzierende und vor allem klimafreundlichere (hier:Minimierung des CO2-Ausstoßes (!), Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen (Beispiel Niederlande und andere europäische Länder) hinkriegt.
    –Passt ins Bild, oder?–

    Mit ” 80 Sachen” also dort durchzubrettern, wo z.B. 50 km vorgeschrieben sind, animiert doch aufgrund flachfallenden Fahrverbots und NUR
    überschaubarem Bußgeld letzlich zu noch mehr Raserei.
    Ach, und erst in 30-iger Zonen …!

    PS) E-Scooter können im übrigen auch absolut behindernd, rücksichts- und respektlos, mitten auf Gehwegen abgestellt werden,
    ohne dass anscheinend irgendwelche Konsequenzen erfolgen…

    Fazit:
    Ein Bußgeldkatalog wie ‘aus dem Bilderbuch’.

  5. Bernd S. sagt:

    “Gute Nachricht” ?
    Im Umkehrschluss heißt das dann wohl: für alle Raser (!) ?
    Mit ” 80 Sachen” also dort durchzubrettern, wo z.B. 50 km vorgeschrieben sind, animiert doch aufgrund flachfallenden Fahrverbots und NUR
    überschaubarem Bußgeld letzlich zu noch mehr Raserei.
    Ach, und erst in 30-iger Zonen …!

    Eine weitere “richtig gute Nachricht ist” wohl, dass Deutschland seit Jahrzehnten KEINE einheitliche, den Verkehrsstress reduzierende und vor allem klimafreundlichere (hier:Minimierung des CO2-Ausstoßes (!), Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen (Beispiel Niederlande und andere europäische Länder) hinkriegt.
    –Passt ins Bild, oder?–

    PS) E-Scooter können im übrigen auch absolut behindernd, rücksichts- und respektlos, mitten auf Gehwegen abgestellt werden,
    ohne dass anscheinend irgendwelche Konsequenzen erfolgen…

    Fazit: – Ein deutscher Bußgeldkatalog “wie aus dem Bilderbuch”! –

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