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Neuer Bußgeldkatalog ist endlich beschlossen! Fahrverbot ist vom Tisch

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 16. April 2021

Endlich Klarheit? Die Einigung über die StVO-Novelle ist beschlossen.
Endlich Klarheit? Die Einigung über die StVO-Novelle ist beschlossen.

Vor fast einem Jahr, am 28. April 2020, trat die umstrittene StVO-Novelle in Kraft – und wurde nur wenige Monate später wieder ausgesetzt. Grund war ein formaler Fehler, doch anstatt diesen einfach auszumerzen, verstrickten sich die Verantwortlichen erneut in lange Diskussionen über die härteren Sanktionen, ohne einen Kompromiss zu finden. Nun kam es überraschend zu einer Einigung: Bund und Länder haben gestern endlich die StVO-Novelle beschlossen. Lesen Sie hier, welche neuen Bußgelder auf Sie zukommen.

Neuer Bußgeldkatalog: Höhere Bußgelder, aber kein neues Fahrverbot mehr

Zunächst die gute Nachricht: Das Fahrverbot, das laut der ursprünglichen StVO-Novelle bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts verhängt werden sollte, wird nun endgültig zurückgenommen. Dafür wurde der Bußgeldkatalog aktualisiert, viele Bußgelder deutlich erhöht und zum Teil sogar neue Tatbestände eingeführt:

  • Parken auf Geh- und Radwegen: bis zu 110 Euro
  • Halten auf Schutzstreifen sowie Parken und Halten in zweiter Reihe: 110 Euro
  • verbotswidriges Parken: 55 Euro
  • Zuparken von Feuerwehrzufahrten: bis zu 100 Euro
  • Durchfahren oder Nichtbilden einer Rettungsgasse: 200 bis 320 Euro Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot
  • als Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen innerorts nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren: 70 Euro
  • Gehwege, linksseitig angelegte Radwege und Seitenstreifen vorschriftswidrig durch Fahrzeuge benutzt: bis zu 100 Euro
  • Auto-Posing, unnötige Lärmverursachung und unnützes Hin- und Herfahren: bis zu 100 Euro
  • Geschwindigkeitsüberschreitung: neue Bußgelder zwischen 20 und 800 Euro (zuvor zwischen 10 und 680 Euro), Fahrverbotsregelungen gelten wie vor der Reform

Detaillierte Infos zu den neuen geplanten Bußgeldern inklusive den neuen Bußgeldtabellen für Tempoverstöße finden Sie in unserer News vom 16.04.2021: StVO-Novelle: Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitung wird doppelt so teuer!

Andreas Scheuer: „Sehr fairer Kompromiss”

Die Einigung über die StVO-Novelle hat lange auf sich warten lassen.
Die Einigung über die StVO-Novelle hat lange auf sich warten lassen.

Die Einigung über die StVO-Novelle wurde überraschend beschlossen. Bereits am gestrigen Donnerstag segneten die Länder auf der Verkehrsministerkonferenz den Reformentwurf zum Bußgeldkatalog ab. Dieser war im Vorfeld von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Verkehrs- und Mobilitätssenatorin von Bremen Maike Schaefer ausgehandelt worden. Scheuer bezeichnete die Einigung als „Riesendruchbruch” und einen „sehr fairen Kompromiss”.

Damit geht ein langer und nervenaufreibender Streit um die StVO-Novelle zu Ende. Hier noch einmal das ganze Drama um die Reform im chronologischen Überblick:

  • November 2019: Bundesregierung beschließt Scheuers geplante StVO-Novelle.
  • Februar 2020: Bundesrat diskutiert über Änderungsvorschläge und stimmt überarbeiteter StVO-Novelle zu. Sowohl in der Bevölkerung als auch bei einigen Politikern kommt Unmut angesichts der geplanten Bußgeldverschärferungen auf. Insbesondere die strengeren Fahrverbotsregelungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen geraten in die Kritik.
  • 28. April 2020: Die StVO-Novelle tritt offiziell in Kraft und mit ihr auch die neuen Bußgelder.
  • Mai 2020: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt an, die neuen Sanktionen wieder abmildern zu wollen.
  • Juni 2020: Beamte des Verkehrsministeriums entdecken formelle Fehler in der StVO-Novelle. Die Rechtsunsicherheit bei Bußgeldbehörden und Gerichten wächst.
  • Juli 2020: Bundesländer setzen den neuen Bußgeldkatalog unter Vorbehalt wieder außer Kraft (bis heute).
  • August 2020: Statt den Formfehler in der Novelle einfach auszumerzen, macht Bundesverkehrsminister Scheuer die Überarbeitung davon abhängig, dass die strengere Fahrverbotsregelung zurückgenommen wird. Mehrere Landesverkehrsminister äußern Widerspruch.
  • September 2020: Bundesrat stimmt über Kompromissvorschlag ab – ohne Einigung.
  • 15. April 2021: Bund und Länder einigen sich bei Verkehrsministerkonferenz überraschend auf neuen Bußgeldkatalog.

Die neuen Bußgelder sollen noch vor der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten.

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