Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 15. Mai 2020

Nach heftiger Kritik will Scheuer zurückrudern und StVO-Sanktionen wieder abmildern.
Nach heftiger Kritik will Scheuer zurückrudern und StVO-Sanktionen wieder abmildern.

Ende April änderte sich so einiges für Verkehrssünder: Am 28.04.2020 trat die reformierte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft und brachte u. a. mehr Schutzvorkehrungen für Radfahrer sowie deutlich härtere Sanktionen für Raser und Rettungsgassen-Rüpel mit sich. Weil es vor allem für die erhöhten Bußgelder harsche Kritik hagelte, leitete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die kleine Kehrtwende ein. Er will bestimmte StVO-Sanktionen wieder abmildern.

Hohe Bußgelder und Fahrverbot für Raser sorgen für Empörung

Seit dem 28.04.2020 müssen Kraftfahrer vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit höheren Bußgeldern rechnen. Außerdem kann die Fahrerlaubnisbehörde bereits deutlich früher ein Fahrverbot anordnen. Welche Änderungen die StVO-Novelle diesbezüglich mit sich bringt, können Sie der folgenden Infografik entnehmen.

Seit 28. April 2020 gelten höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen
Seit 28. April 2020 gelten höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen
 

Vor allem diese Regelungen sorgten für Aufregung bei einigen Autofahrern. Mehr als 135.000 Unterstützer schlossen sich der Petition Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ an. Scheinbar mit einem gewissen Erfolg, denn Scheuer und sein Ministerium reagierten prompt.

„Gerechtigkeitsempfinden“ und „unverhältnismäßige“ Sanktionen als Grund für den Rückzieher

Empörte Autofahrer fordern: Kein Fahrverbot ab 21 km/h zuviel. Nun will das Verkehrsministerium die neuen StVO-Sanktionen abmildern.
Empörte Autofahrer fordern: Kein Fahrverbot ab 21 km/h zuviel. Nun will das Verkehrsministerium die neuen StVO-Sanktionen abmildern.

Die Neuregelungen gelten noch keine drei Wochen und schon will der Verkehrsminister die neuen StVO-Sanktionen wieder abmildern.

  • Verkehrssünder erhalten seit dem 28.04.2020 bereits dann ein Fahrverbot, wenn sie innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind.
  • Außerdem verdoppelten sich die Geldbußen bis zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h.

Vor der Reformierung der StVO war dieses Verbot erst ab 31 km/h in Ortschaften bzw. 41 km/h außerhalb davon vorgesehen. Allenfalls Wiederholungstäter mussten bereits früher aufs Auto verzichten.

Gerade die Bußgelderhöhungen und das Fahrverbot ab 21 km/h zu viel stießen auf wenig Gegenliebe bei Autofahrern. Und nun heißt es auch im Ministerium, dass dies „unverhältnismäßig“ sei. Es will StVO-Sanktionen abmildern, um Akzeptanz und „Gerechtigkeitsempfinden“ bei den Bürgern wiederherzustellen.

Nun also doch kein Fahrverbot ab 21 km/h? Das bleibt abzuwarten. Details darüber, welche konkreten Überarbeitungen des Bußgeldkatalogs das Ministerium plant, sind noch nicht bekannt.

Die besagte Verschärfung stammt übrigens vom Bundesrat. Scheuer setzte sie trotzdem in Kraft. Die Alternative wäre gewesen, die StVO-Novelle vorerst zurückzunehmen. Nun sei der Verkehrsminister bereits auf die Bundesländer zugegangen. Denn er braucht ihre Zustimmung, um die StVO-Sanktionen wieder zurückzunehmen

Ihre Meinung ist gefragt!

Sollen die neuen StVO-Sanktionen, z. B. für Raser wieder rückgängig gemacht werden?

Weitere Hintergrundinformationen zur StVO-Novelle

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: istockphotos.com/ OvertheHill (Vorschaubild), istockphotos.com/ OvertheHill, eigene Infografik, eigene Infografik, istockphotos.com/Notorious91

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15 Kommentare

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  1. Jürgen M. sagt:

    Die verschärfung ist richtig, in vollem Umfang und das schon recht lange.
    Der Minister ist mal wieder keine fahne im Wind sondern eine Feder. Auch die FDP geht den falschen Weg.
    Jede Person die ein Fahrzeug führt, ist voll und ganz verantwortlich für sein Verhalten.
    Nirgendwo steht geschrieben, dass man mit 70 durch die Stadt brausen muss, oder mit 60 in deiner 30er Zone.
    Damit duldet der Herr Minister wie auch die FDP, massive Verstöße gegen geltendes Recht für alle.
    Damit ist für mich jeder, der sich nicht an die Regeln in verschärfter Form hält,
    in jeder weise Mitschuldig und verantwortlich, für Sach- und Personenschäden bis hin zum Tode.
    Ich selber bin Beruflich im Kundendienst unterwegs. fahre also recht viel durch die Stadt Berlin und über die
    Stadtautobahn. was ich da so alles erleben geht auf keine Kuhhaut. Wiederspricht in sehr vielem und von vielen
    alles was mal in der Fahrschule gelernt wurde.
    Woher haben die Raser und gerne Schnellfahrer die Ansicht das alles zu dürfen?
    §1 der StVO, gegenseitige Rücksichtnahme ist für alle und jederzeit gültig.
    Die Verschärfung muss bleiben und von der Politik und Polizei durchgesetzt werden.

  2. Fritz sagt:

    Was passiert denn jetzt mit Strafzetteln seit 28.04. bis zur eventuellen Rücknahme der neuen Änderungen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fritz,

      bislang sind Änderungen noch nicht im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens geplant. Selbst wenn jedoch Anpassungen bei der StVO-Novelle erfolgen, so gelten diese erst ab Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung und nicht rückwirkend. Die aktuellen Sanktionen und Regeln bleiben bis dato rechtswirksam.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Lothar G. sagt:

    der strassenverkehr unterliegt einem regelwerk. auch das vielgeliebte fussbalspiel wird geregelt und per schiedsrichter verfolgt.
    wer aufgrund mangelhafter sozialisierung durch missachtung der verkehrsregeln auffält muss bestraft werden.
    hier hätte ich einen hübschen vorschlag:
    öffentliches rädern!….einen tag am pranger der stadt auf einer alufelge verbringen…. .statt fahrverbot .
    so ist die strafe schnell verbüsst, der büßer kann die aufmerksamkeit der gemeinde geniessen und am nächsten tag wieder legal hinter sein lenkrad kriechen.

  4. Knapp sagt:

    Man muss nur nach Frankreich schauen. Dort werden Autofahrer kontrolliert; die Strafen sind wesentlich höher und Vorschriften besser befolgt.
    Der Bundesrat soll eine Rücknahme der Strafen ablehnen.
    Ich fahre seit 1968 strafzettelfrei, punktefrei und unfallfrei fast täglich! Es ist keinesfalls unsportlich, sich an Regeln zu halten!
    In den letzten Jahren wird kaum noch kontrolliert.
    Die Moral hängt auch sehr von der Effektivität der Überwachung ab.
    Fahren Sie mal Fahrrad, leider mangels Radwegen, auf der Straße. Erst vorgestern sind 4 Autofahrer bei Gegenverkehr so dicht an mir vorbeigefahren, dass sie beinahe meinen Rückspiegel berührt hätten. Ein Spiegel ist schon mal abgefahren worden.
    Fast 50!!! Jahre Fahrradwegplanung zwischen Hofheim-Lorsbach und Hofheim sagen doch alles!
    Wenn dann noch die Bürgermeisterin sagt, man solle doch auf dem sehr holprigen Waldweg fahren, ist das Hohn.
    Grüße von S. Knapp

  5. Harald sagt:

    Die Schweiz ist viel rigider. Trotzdem kommen alle an ihr Ziel. Vielleicht sogar schneller als die Autofahrer in Deutschland.
    Manche Schweizer kommen sogar eigens zu uns, weil sie hier rasen dürfen. Ein ganz neuer Zweig der Tourismusindustrie.

  6. Hans sagt:

    Was ist denn aus den Rücknahmeplänen geworden? Man hört gar nichts mehr.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Hans,

      bisher hat das Bundesverkehrsministerium hierzu keine offiziellen Pläne bekanntgegeben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Torben sagt:

    Hallo
    Mal 110 entpannt auf der Landstrasse (in D) cruisen ist kein Rasen. In der Schweiz ist das kurz vor der Todesstrafe. Nicht dauernd auf den Tacho starren zu müssen, macht Ausflüge in Deutschland viel entspannter. Aber klar, alle die schneller als 30 fahren, sind Raser.
    Und fahren Sie mal von Lindau nach Hamburg mit vMax 120 km/h. Deutschland ist halt grösser als die Schweiz.

  8. Alfons sagt:

    Also ich will auch endlich ein Auto haben.
    Ich übe schon immer an der Playstation und mit mkeinem FAhrrad.

    Ich fahre dann bestimmt auch ganzordentlich und parke ganz lieb – —-

    ————-wenn ich nur endlich los dürfte————–

  9. Florian sagt:

    Wer in der Innenstadt oder Dorf in einer 30er Zone 55kmh fährt bzw 50er 75kmh auf dem Tacho hat dem gehört es nicht anders als zu laufen… Baustellen natürlich auch , die einzige Ausnahme würde ich bei Autobahnen und Bundesstraßen mit 30kmh erlassenen. Packetdienstleister, Taxen oder Booten sollten lieferzonen Parkplätze bekommen oder mehr eingeschränkte Halteverbot Zonen für Lieferanten. Ansonsten top top mit den neuen Bußgelder und Punkten

  10. flo sagt:

    erstmal sehr grundsätzlich:

    es gibt einen unterschied zwischen schnell fahren und rasen.
    rasen ist ein wertender ausdruck. schnell fahren nicht.

    die schweiz ist bezogen auf verkehrsdelikte WEIT außerhalb jeglicher verhältnismäßigkeit.
    und zwar bezogen auf die geldbußen selbst, die man bei dem hohen reichtum des landes ja gerade noch irgendwie nachvollziehen könnte, ab und vor allem bezogen auf das, was die schweiz nachträglich noch mit einem macht.

    die art und weise, wie eine verkehrsmaßnahme wie “via sicura” konzipiert ist, stellt einen EXTREMEN übergriff auf den delinquenten dar, der tatsächlich nicht mehr annähernd verhältnismäßig zu bezeichnen ist. ziel ist hier die “maximierung der psychologischen wirkung”.

    jedoch sind die strafen dort sehr nachhaltig: die kombination daraus, die schwelle für “schwere vergehen” extrem niedrig anzusetzen, daß man sich beinah wundert, weshalb dor das überfahren eines marienkäfers noch nicht unter strafe steht und wann dieses land die hlempflicht für fußgänger einführen wird … und auf der anderen seite strafen, die einen über viele jahre mit ihren konsequenzen verfolgen, können eigentlich unterm strich nur noch als repressiv bewertet werden. e shagelt vorstrafen im konfettimodus, so daß beliebigkeit oder gar willkür begriffe sind, die einem dabei in den sinn kommen.

    wichtig zur einordnung: im internationalen vergleich von verkehrstotenzahlen denke ich, kann man nicht davon sprechen, daß die schweizer straßen besonders viel sicherer sind als die deutschen. das ist eine bemerkenswerte tatsache. zur plausibilität dieser bewertung folgender vergleich: bei einem marathonlauf unter den ersten zehn plätzen davon zu sprechen, daß einer der athleten herausstechend leistungsfähiger wäre als der andere zeugt von naivität. die ersten zehn sind alle mehr oder weniger gleichgute ausnahmetalente, oder? tagesform oder glück oder andere zufälle entscheiden den lauf. deutschland und schweiz und österreich und so weiter tummeln sich all unterhalb von platz 7. sind also damit alle vergleichbar gleich sicher. mal ist deutschland vor österreich, mal die schweiz vor beiden … aber wesentliche unterschiede gibt es nur in den strafen.

    augenscheinlich machen weder tempolimits die straßen sicherer noch extrem hohe strafen. 2019 war in deutschland das jahr mit den geringsten verkehrstoten seit beginn der aufzeichung (!). das ist umso mehr bemerkenswert, als es stetig mehr autos gibt, die in der lage sind wesentlich schneller zu fahren als ein VW käfer von 1970. gleichzietig werden deise autos aber auch immer sauberer und vor allem: sie werden immer sicherer.
    eine seilzutrommelbremse aus dem käfer kann man wohl kaum mit einer ABS-gesteuerten bremsanlage eines autos von 2020 verlgeichn, nebst aller anderen eigentschaften der aktiven und passiven sicherheit in heutigen autos.

    im gegenteil: tempolimits und hohe strafen machen die leute beim fahren nur ängstlicher. und ich traue mich frei zu behaupten: auch zu schlechteren autofahrern. regeln schalten das gehirn aus.

    beispiele wie “wir haben ein unfallträchtiges stück autobahn jetzt auf 120 begrenzt und seitdem nur noch die hälfte der unfälle” sind zwar sicher genauso passiert, allerdings muß dazu gesagt werden, daß jeder autofahrer, der trainiert ist, ohne geschwindgkeitbegrenzung fahren zu können, selbstverständlich in der lage ist, bei 120 keinen unfall zu erzeugen. was aber, wenn es nur noch leute gibt, die noch nie schneller als 120 gefahren sind sußer im ICE? dann werdne sie diese geschwindigkeit nicht mehr beherrschen können und ihr reaktionsvermögen als auch ihre fähigkeit vorausschauend fahren zu können wird um vieles schlechter sein:

    es ist immer dasselbe: lerne von einem thema 100% und du kannst 70% davon sicher anwenden. lerne nur 70% und du kannst von den 70% nur 705 richtig anwenden. und dann bist du unterm strich nur noch halb so gut im vergleich zu dem, was du gelernt hast. das ist eine binsenweisheit.

    ich traue mich aus all diesen und noch einigen mehr gründen zu behaupten, daß die bemerkung von hans vielleicht nicht ganz zu ende gedacht war.

    ich habe mir immer gedacht, in der schweiz muß man deshalb so langsam fahren, damit einem das land größer vorkommt ;-)

  11. Bernd sagt:

    Jetzt sind wir auch ein Volk der Raser, man passt in die Zeit der Katastrophen und die negativen Handlungenn von Minderheiten auf die Allgemeinheit anzuwenden. Und das eigentlich in einer guten Zeit und Verkehrstatistik. Danke

  12. Heiko sagt:

    Wer hat das Recht,wenn es Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, schneller zu fahren? Diese Regelung kommen ja nicht umsonst.
    Wer hat die Erlaubnis in einer Spielstraße 29 zu fahren?
    Eigentlich müsste ab 10 km/h zu schnell, Fahrerlaubnis weg

  13. Peter sagt:

    Sind Bussgelder für Parkverstösse auch von der Rücknahme betroffen?

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