Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 15. Mai 2020

Nach heftiger Kritik will Scheuer zurückrudern und StVO-Sanktionen wieder abmildern.
Nach heftiger Kritik will Scheuer zurückrudern und StVO-Sanktionen wieder abmildern.

Ende April änderte sich so einiges für Verkehrssünder: Am 28.04.2020 trat die reformierte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft und brachte u. a. mehr Schutzvorkehrungen für Radfahrer sowie deutlich härtere Sanktionen für Raser und Rettungsgassen-Rüpel mit sich. Weil es vor allem für die erhöhten Bußgelder harsche Kritik hagelte, leitete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die kleine Kehrtwende ein. Er will bestimmte StVO-Sanktionen wieder abmildern.

Hohe Bußgelder und Fahrverbot für Raser sorgen für Empörung

Seit dem 28.04.2020 müssen Kraftfahrer vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit höheren Bußgeldern rechnen. Außerdem kann die Fahrerlaubnisbehörde bereits deutlich früher ein Fahrverbot anordnen. Welche Änderungen die StVO-Novelle diesbezüglich mit sich bringt, können Sie der folgenden Infografik entnehmen.

Seit 28. April 2020 gelten höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen
Seit 28. April 2020 gelten höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen
 

Vor allem diese Regelungen sorgten für Aufregung bei einigen Autofahrern. Mehr als 135.000 Unterstützer schlossen sich der Petition Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ an. Scheinbar mit einem gewissen Erfolg, denn Scheuer und sein Ministerium reagierten prompt.

„Gerechtigkeitsempfinden“ und „unverhältnismäßige“ Sanktionen als Grund für den Rückzieher

Empörte Autofahrer fordern: Kein Fahrverbot ab 21 km/h zuviel. Nun will das Verkehrsministerium die neuen StVO-Sanktionen abmildern.
Empörte Autofahrer fordern: Kein Fahrverbot ab 21 km/h zuviel. Nun will das Verkehrsministerium die neuen StVO-Sanktionen abmildern.

Die Neuregelungen gelten noch keine drei Wochen und schon will der Verkehrsminister die neuen StVO-Sanktionen wieder abmildern.

  • Verkehrssünder erhalten seit dem 28.04.2020 bereits dann ein Fahrverbot, wenn sie innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind.
  • Außerdem verdoppelten sich die Geldbußen bis zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h.

Vor der Reformierung der StVO war dieses Verbot erst ab 31 km/h in Ortschaften bzw. 41 km/h außerhalb davon vorgesehen. Allenfalls Wiederholungstäter mussten bereits früher aufs Auto verzichten.

Gerade die Bußgelderhöhungen und das Fahrverbot ab 21 km/h zu viel stießen auf wenig Gegenliebe bei Autofahrern. Und nun heißt es auch im Ministerium, dass dies „unverhältnismäßig“ sei. Es will StVO-Sanktionen abmildern, um Akzeptanz und „Gerechtigkeitsempfinden“ bei den Bürgern wiederherzustellen.

Nun also doch kein Fahrverbot ab 21 km/h? Das bleibt abzuwarten. Details darüber, welche konkreten Überarbeitungen des Bußgeldkatalogs das Ministerium plant, sind noch nicht bekannt.

Die besagte Verschärfung stammt übrigens vom Bundesrat. Scheuer setzte sie trotzdem in Kraft. Die Alternative wäre gewesen, die StVO-Novelle vorerst zurückzunehmen. Nun sei der Verkehrsminister bereits auf die Bundesländer zugegangen. Denn er braucht ihre Zustimmung, um die StVO-Sanktionen wieder zurückzunehmen

Ihre Meinung ist gefragt!

Sollen die neuen StVO-Sanktionen, z. B. für Raser wieder rückgängig gemacht werden?

Weitere Hintergrundinformationen zur StVO-Novelle

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: istockphotos.com/ OvertheHill (Vorschaubild), istockphotos.com/ OvertheHill, istockphotos.com/Notorious91

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2 Kommentare

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  1. Fritz sagt:

    Was passiert denn jetzt mit Strafzetteln seit 28.04. bis zur eventuellen Rücknahme der neuen Änderungen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fritz,

      bislang sind Änderungen noch nicht im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens geplant. Selbst wenn jedoch Anpassungen bei der StVO-Novelle erfolgen, so gelten diese erst ab Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung und nicht rückwirkend. Die aktuellen Sanktionen und Regeln bleiben bis dato rechtswirksam.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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