Scheuer will StVO-Sanktionen abmildern: Doch kein Fahrverbot ab 21 km/h?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 15. Mai 2020

Nach heftiger Kritik will Scheuer zurückrudern und StVO-Sanktionen wieder abmildern.
Nach heftiger Kritik will Scheuer zurückrudern und StVO-Sanktionen wieder abmildern.

Ende April änderte sich so einiges für Verkehrssünder: Am 28.04.2020 trat die reformierte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft und brachte u. a. mehr Schutzvorkehrungen für Radfahrer sowie deutlich härtere Sanktionen für Raser und Rettungsgassen-Rüpel mit sich. Weil es vor allem für die erhöhten Bußgelder harsche Kritik hagelte, leitete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die kleine Kehrtwende ein. Er will bestimmte StVO-Sanktionen wieder abmildern.

Hohe Bußgelder und Fahrverbot für Raser sorgen für Empörung

Seit dem 28.04.2020 müssen Kraftfahrer vor allem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit höheren Bußgeldern rechnen. Außerdem kann die Fahrerlaubnisbehörde bereits deutlich früher ein Fahrverbot anordnen. Welche Änderungen die StVO-Novelle diesbezüglich mit sich bringt, können Sie der folgenden Infografik entnehmen.

Seit 28. April 2020 gelten höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen
Seit 28. April 2020 gelten höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen
 

Vor allem diese Regelungen sorgten für Aufregung bei einigen Autofahrern. Mehr als 135.000 Unterstützer schlossen sich der Petition Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ an. Scheinbar mit einem gewissen Erfolg, denn Scheuer und sein Ministerium reagierten prompt.

„Gerechtigkeitsempfinden“ und „unverhältnismäßige“ Sanktionen als Grund für den Rückzieher

Empörte Autofahrer fordern: Kein Fahrverbot ab 21 km/h zuviel. Nun will das Verkehrsministerium die neuen StVO-Sanktionen abmildern.
Empörte Autofahrer fordern: Kein Fahrverbot ab 21 km/h zuviel. Nun will das Verkehrsministerium die neuen StVO-Sanktionen abmildern.

Die Neuregelungen gelten noch keine drei Wochen und schon will der Verkehrsminister die neuen StVO-Sanktionen wieder abmildern.

  • Verkehrssünder erhalten seit dem 28.04.2020 bereits dann ein Fahrverbot, wenn sie innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind.
  • Außerdem verdoppelten sich die Geldbußen bis zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h.

Vor der Reformierung der StVO war dieses Verbot erst ab 31 km/h in Ortschaften bzw. 41 km/h außerhalb davon vorgesehen. Allenfalls Wiederholungstäter mussten bereits früher aufs Auto verzichten.

Gerade die Bußgelderhöhungen und das Fahrverbot ab 21 km/h zu viel stießen auf wenig Gegenliebe bei Autofahrern. Und nun heißt es auch im Ministerium, dass dies „unverhältnismäßig“ sei. Es will StVO-Sanktionen abmildern, um Akzeptanz und „Gerechtigkeitsempfinden“ bei den Bürgern wiederherzustellen.

Nun also doch kein Fahrverbot ab 21 km/h? Das bleibt abzuwarten. Details darüber, welche konkreten Überarbeitungen des Bußgeldkatalogs das Ministerium plant, sind noch nicht bekannt.

Die besagte Verschärfung stammt übrigens vom Bundesrat. Scheuer setzte sie trotzdem in Kraft. Die Alternative wäre gewesen, die StVO-Novelle vorerst zurückzunehmen. Nun sei der Verkehrsminister bereits auf die Bundesländer zugegangen. Denn er braucht ihre Zustimmung, um die StVO-Sanktionen wieder zurückzunehmen

Ihre Meinung ist gefragt!

Sollen die neuen StVO-Sanktionen, z. B. für Raser wieder rückgängig gemacht werden?

Weitere Hintergrundinformationen zur StVO-Novelle

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: istockphotos.com/ OvertheHill (Vorschaubild), istockphotos.com/ OvertheHill, eigene Infografik, eigene Infografik, istockphotos.com/Notorious91

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10 Kommentare

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  1. Jürgen M. sagt:

    Die verschärfung ist richtig, in vollem Umfang und das schon recht lange.
    Der Minister ist mal wieder keine fahne im Wind sondern eine Feder. Auch die FDP geht den falschen Weg.
    Jede Person die ein Fahrzeug führt, ist voll und ganz verantwortlich für sein Verhalten.
    Nirgendwo steht geschrieben, dass man mit 70 durch die Stadt brausen muss, oder mit 60 in deiner 30er Zone.
    Damit duldet der Herr Minister wie auch die FDP, massive Verstöße gegen geltendes Recht für alle.
    Damit ist für mich jeder, der sich nicht an die Regeln in verschärfter Form hält,
    in jeder weise Mitschuldig und verantwortlich, für Sach- und Personenschäden bis hin zum Tode.
    Ich selber bin Beruflich im Kundendienst unterwegs. fahre also recht viel durch die Stadt Berlin und über die
    Stadtautobahn. was ich da so alles erleben geht auf keine Kuhhaut. Wiederspricht in sehr vielem und von vielen
    alles was mal in der Fahrschule gelernt wurde.
    Woher haben die Raser und gerne Schnellfahrer die Ansicht das alles zu dürfen?
    §1 der StVO, gegenseitige Rücksichtnahme ist für alle und jederzeit gültig.
    Die Verschärfung muss bleiben und von der Politik und Polizei durchgesetzt werden.

  2. Fritz sagt:

    Was passiert denn jetzt mit Strafzetteln seit 28.04. bis zur eventuellen Rücknahme der neuen Änderungen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fritz,

      bislang sind Änderungen noch nicht im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens geplant. Selbst wenn jedoch Anpassungen bei der StVO-Novelle erfolgen, so gelten diese erst ab Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung und nicht rückwirkend. Die aktuellen Sanktionen und Regeln bleiben bis dato rechtswirksam.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Lothar G. sagt:

    der strassenverkehr unterliegt einem regelwerk. auch das vielgeliebte fussbalspiel wird geregelt und per schiedsrichter verfolgt.
    wer aufgrund mangelhafter sozialisierung durch missachtung der verkehrsregeln auffält muss bestraft werden.
    hier hätte ich einen hübschen vorschlag:
    öffentliches rädern!….einen tag am pranger der stadt auf einer alufelge verbringen…. .statt fahrverbot .
    so ist die strafe schnell verbüsst, der büßer kann die aufmerksamkeit der gemeinde geniessen und am nächsten tag wieder legal hinter sein lenkrad kriechen.

  4. Knapp sagt:

    Man muss nur nach Frankreich schauen. Dort werden Autofahrer kontrolliert; die Strafen sind wesentlich höher und Vorschriften besser befolgt.
    Der Bundesrat soll eine Rücknahme der Strafen ablehnen.
    Ich fahre seit 1968 strafzettelfrei, punktefrei und unfallfrei fast täglich! Es ist keinesfalls unsportlich, sich an Regeln zu halten!
    In den letzten Jahren wird kaum noch kontrolliert.
    Die Moral hängt auch sehr von der Effektivität der Überwachung ab.
    Fahren Sie mal Fahrrad, leider mangels Radwegen, auf der Straße. Erst vorgestern sind 4 Autofahrer bei Gegenverkehr so dicht an mir vorbeigefahren, dass sie beinahe meinen Rückspiegel berührt hätten. Ein Spiegel ist schon mal abgefahren worden.
    Fast 50!!! Jahre Fahrradwegplanung zwischen Hofheim-Lorsbach und Hofheim sagen doch alles!
    Wenn dann noch die Bürgermeisterin sagt, man solle doch auf dem sehr holprigen Waldweg fahren, ist das Hohn.
    Grüße von S. Knapp

  5. Harald sagt:

    Die Schweiz ist viel rigider. Trotzdem kommen alle an ihr Ziel. Vielleicht sogar schneller als die Autofahrer in Deutschland.
    Manche Schweizer kommen sogar eigens zu uns, weil sie hier rasen dürfen. Ein ganz neuer Zweig der Tourismusindustrie.

  6. Hans sagt:

    Was ist denn aus den Rücknahmeplänen geworden? Man hört gar nichts mehr.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Hans,

      bisher hat das Bundesverkehrsministerium hierzu keine offiziellen Pläne bekanntgegeben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Florian sagt:

    Wer in der Innenstadt oder Dorf in einer 30er Zone 55kmh fährt bzw 50er 75kmh auf dem Tacho hat dem gehört es nicht anders als zu laufen… Baustellen natürlich auch , die einzige Ausnahme würde ich bei Autobahnen und Bundesstraßen mit 30kmh erlassenen. Packetdienstleister, Taxen oder Booten sollten lieferzonen Parkplätze bekommen oder mehr eingeschränkte Halteverbot Zonen für Lieferanten. Ansonsten top top mit den neuen Bußgelder und Punkten

  8. Bernd sagt:

    Jetzt sind wir auch ein Volk der Raser, man passt in die Zeit der Katastrophen und die negativen Handlungenn von Minderheiten auf die Allgemeinheit anzuwenden. Und das eigentlich in einer guten Zeit und Verkehrstatistik. Danke

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