Neue Straßenverkehrsordnung: Verkehrssünder müssen tiefer in die Tasche greifen

News vom 15.08.2019 um 10:14 Uhr
Die neue Straßenverkehrsordnung setzt ein hohes Bußgeld an, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird.
Die neue Straßenverkehrsordnung setzt ein hohes Bußgeld an, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einem aktualisierten Bußgeldkatalog. Im Vordergrund stehen dabei erhöhte Sanktionen für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder auf Radwegen parken. Zudem sollen neue Verkehrszeichen eingeführt werden.

In welcher Höhe setzt die neue Straßenverkehrsordnung Bußgelder an?

Die neue Straßenverkehrsordnung wird vor allem Falschparker stärker zur Kasse bitten als zuvor. Dazu plant Scheuer folgende neue Bußgelder:

  • Parken auf Geh- oder Radwegen, in zweiter Reihe oder Halten auf dem Schutzstreifen: 100 Euro Bußgeld (aktuell zwischen 15 und 35 Euro, Halten auf dem Schutzstreifen ist für bis zu drei Minuten gestattet)
  • Keine Rettungsgasse gebildet: 320 Euro (aktuell ab 200 Euro)

Hinzu kommen neue Regeln:

Die neue Straßenverkehrsordnung könnte einen Grünpfeil für Radfahrer einführen.
Die neue Straßenverkehrsordnung könnte einen Grünpfeil für Radfahrer einführen.
  • Busspuren sollen nicht mehr nur von Bussen befahren werden dürfen, sondern auch von E-Tretrollen und sogar Autos, wenn mindestens drei Menschen darin sitzen
  • Falls der Verkehr dadurch nicht behindert wird, dürfen Fahrradfahrer nebeneinander fahren
  • Für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 t soll künftig Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen gelten

Und die neue Straßenverkehrsordnung hält auch entsprechende Verkehrsschilder bereit. Eines soll Autofahrern etwa das Überholen von Radfahrern gänzlich verbieten.

Fahrradfahrer bekommen außerdem ein eigenes Zeichen, das nur ihnen das Rechtsabbiegen gestattet. Daneben sind Radfahrzonen denkbar, die die Kommunen künftig selbst ausschildern dürfen.

Erst im Juli hatte Scheuer angekündigt, dass das Parken auf Radwegen künftig mit einem hohen Bußgeld geahndet werden soll und bekam dafür deutlichen Zuspruch von zahlreichen Verbänden aus den Bereichen Verkehr, Umwelt und Menschen mit Behinderung. Wann die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft treten soll, ist noch nicht bekannt.

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