Kompromiss zur StVO-Novelle: Vorschlag zu Fahrverbots-Lockerungen

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 4. August 2020

Scheuers Kompromiss zur StVO-Novelle lockert umstrittene Fahrverbots-Regelungen.
Scheuers Kompromiss zur StVO-Novelle lockert umstrittene Fahrverbots-Regelungen.

Nachdem die StVO-Novelle wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt wurde, möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun die Gelegenheit nutzen, um eine umstrittene Regelung zu lockern: Anders als ursprünglich vorgesehen, soll ein Führerscheinentzug nun nicht mehr generell drohen, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h oder höher innerorts festgestellt wurde. Vielmehr soll dies nur noch bei Verstößen vor Schulen oder Kindergärten der Fall sein.

Weniger Fahrverbote aber höhere Bußgelder

Laut dem SPIEGEL hat der Verkehrsminister den Bundesländern wohl den Kompromiss zur StVO-Novelle als Vorschlag vorgelegt. Auch wenn einige Neuerungen enthalten sind, will Scheuer aber nichts an den festgelegten Geschwindigkeitsgrenzen ändern. Während zuvor der Führerschein jedoch bei jedem Geschwindigkeitsverstoß innerorts von 21 km/h oder höher entzogen werden sollte, sieht der neue Vorschlag nun folgende Einschränkungen vor:

  • Ein einmonatiger Führerscheinentzug soll bei einem Verstoß innerorts von 21 km/h und höher nur noch verhängt werden, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung vor Schulen oder Kindergärten festgestellt wurde.
  • Weiterhin soll bei Geschwindigkeitsverstößen außerorts von 26 km/h und höher ein einmonatiges Fahrverbot nur noch dann drohen, wenn der Verstoß an einer Autobahn-Baustelle gemessen wurde.

Neben den Lockerungen sieht Scheuers Kompromiss zur StVO allerdings auch Verschärfungen bei den Bußgeldern vor. So sollen die Sanktionen von Verstößen außerorts über 21 km/h und über 26 km/h jeweils deutlich ansteigen. Bisher war die Höhe auf 70 bzw. 80 Euro festgelegt.

Problemfall: StVO-Novelle

Mit dem Kompromiss zur StVO reagiert der Verkehrsminister auf Kritik, die immer wieder bezüglich der StVO-Novelle aufflammte. Im Vordergrund stand dabei insbesondere der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit, da die neu geregelten Fahrverbote zu schnell verhängt würden. Scheuer selbst teilte schon kurz nach Inkrafttreten der neuen Regelungen diese Ansicht.

Die StVO-Novelle ist wegen eines Formfehlers nichtig.
Die StVO-Novelle ist wegen eines Formfehlers nichtig.

Neben dem Streit über den Inhalt der Novelle, überschattet jedoch auch ein formaler Fehler das Gesetz: Wegen der Missachtung des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Zitiergebots sind die Neuregelungen formaljuristisch nichtig. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Wochen zunächst die Fahrverbote, später der gesamte neue Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt. Für den Fehler werden Scheuer und sein Ministerium verantwortlich gemacht, wodurch das Vertrauen in den Minister stark gelitten hat.

Mit seinem StVO-Kompromiss will Scheuer nun aus der Not eine Tugend machen und an den umstrittenen Stellen entsprechende Änderungen vornehmen. Ob die Vorschläge dann auch letzten Endes umgesetzt werden, steht aber noch auf einem anderen Blatt.

Kritik von den Grünen

Begeisterung lösen die Vorschläge jedenfalls nicht aus. Insbesondere die Grünen stehen dem Kompromiss zur StVO-Novelle sehr kritisch gegenüber. So äußerte sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wie folgt:

„Die grünen Verkehrsminister sind nach wie vor verärgert darüber, dass der Bundesverkehrsminister einen kapitalen Fehler gemacht hat und die Chuzpe besitzt, diesen Fehler zum Anlass zu nehmen, seine Position der Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern durchzusetzen.“

Wohl mit dem Widerstand rechnend hatte Scheuer die Erhöhung der Bußgelder für Verstöße außerorts als Kompromiss angeboten. Nach Ansicht der Grünen solle im Vordergrund jedoch lediglich die Korrektur des Formfehlers stehen.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), äußerte sich zum aktuellen Stand nur knapp. Demnach würden weitere Gespräche folgen. Über Zwischenstände werde keine Auskunft gegeben.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: eigenes Bild (Vorschaubild), eigenes Bild, Fotolia.com/Martin Fally

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