Keine Einigung im Bundesrat: StVO-Krimi geht (erneut) in die Fortsetzung

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 18. September 2020

Keine Einigung in Sicht: StVO-Kompromiss scheitert im Bundesrat.
Keine Einigung in Sicht: StVO-Kompromiss scheitert im Bundesrat.

Es war bereits abzusehen: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle fand heute im Bundesrat keine Mehrheiten. Er scheiterte vor allem am Widerstand der Grünen, die von den strengen Neuregelungen und den neu eingeführten Fahrverboten nicht abweichen wollen. Somit gibt es noch immer keine Einigung im StVO-Streit. Für Autofahrer bedeutet das auch weiterhin: Die Bundesländer bleiben vorerst beim alten Bußgeldkatalog.

Fronten im Streit um die Reparatur der StVO-Novelle verhärtet

Im Wesentlichen stehen sich in der Auseinandersetzung um die Einigung zur StVO-Novelle zwei Seiten gegenüber:

  • Verfechter von Vorschlag 1: Die StVO-Novelle soll inklusive Korrektur der Eingangsformel neu erlassen werden, jedoch mit einer Einschränkung bei den neu eingeführten Fahrverboten. Diese sehen eine Begrenzung der Neuregelung auf entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitungen an besonderen Gefahrenstellen vor (z. B. vor Schulen und in Autobahnbaustellen) – oder bei Wiederholungstätern.
  • Verfechte von Vorschlag 2: Lediglich die Eingangsformel soll korrigiert, die StVO-Novelle sonst aber in der bestehenden Form erlassen werden. Durch die Beseitigung des Formfehlers würden dann auch die Fahrverbote ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts unverändert in Kraft treten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates ziehen Vorschlag 1 vor, der gemeinsam von CDU/CSU und SPD ins Spiel gebracht wurde. Unter anderem die Grünen sowie der Umweltausschuss im Bundesrat lehnen diesen Kompromiss jedoch ab und plädieren für den zweiten Vorschlag. Schon am Montag verteidigte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Ablehnung des Kompromissvorschlags:

“Wir wollen keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit machen. Das ist der Grund, dass wir nicht auf den Vorschlag von Bundesminister Scheuer eingegangen sind.”

Keine der Ideen findet derzeit eine Mehrheit im Plenum des Bundesrates. Somit ist auch keine Einigung im StVO-Debakel in Sicht. Wann es zu einem nächsten Versuch kommt, die Reparatur der StVO-Novelle voranzutreiben, ist nicht bekannt.

Verfolgen Sie im folgenden Video die Debatte zur Reparatur der StVO-Novelle im Bundesrat vom 18.09.2020:

Sollen die neuen StVO-Sanktionen, z. B. für Raser wieder rückgängig gemacht werden?
Keine Reparatur der StVO-Novelle: Eine Lösung ist noch immer nicht in Sicht.
Keine Reparatur der StVO-Novelle: Eine Lösung ist noch immer nicht in Sicht.

Scheuer und ADAC drängen auf Kompromisslösung

Die Verantwortung dafür, dass es zu keiner Einigung im StVO-Chaos kommt, lädt der Bundesverkehrsminister nun auf den Grünen ab:

“Jetzt blockiert nur noch eine politische Farbe. Ich habe weder Verständnis für die Blockade, noch für die Auslösung dieses Chaos.” (Andreas Scheuer, CSU)

Und auch der ADAC setzt sich für den Kompromissvorschlag ein. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hält diesen für angebracht, weil er insbesondere auch auf unterschiedliche Gefährdungslagen Rücksicht nimmt. Ein grundsätzliches Fahrverbot ab 21 km/h zu viel innerorts hält er jedoch für “überzogen”.

Angesichts der verhärteten Fronten, ist anzunehmen, dass auch weiterhin keine Einigung im StVO-Krimi näher rückt. Ob sich ein Kompromiss für den Kompromiss finden lässt, der alle zufriedener stellt? Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: fotolia.com/Stepan Popov (Vorschaubild), fotolia.com/Stepan Popov, istockphoto.com/Ximagination

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