Bundesrat: Zustimmung zur StVO-Novelle nur gegen Tempolimit?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 12. Februar 2020

Nachtrag der Redaktion: In der Sitzung vom 14.02.2020 stimmte die Mehrheit der Bundesratsmitglieder gegen die Einführung eines Tempolimits – wie bereits bei der Abstimmung im Dezember 2019. Zirka 40 Änderungsvorschlägen stimmte der Bundesrat jedoch zu, und abschließend auch der StVO-Novelle insgesamt (Beschlussdrucksache zur StVO-Novelle vom 14.02.2020). Das Verkehrsministerium will die Änderungen schnellstmöglich aufnehmen und die Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. Einen Tag danach treten die Änderungen dann in Kraft.

Scheitert die Zustimmung zur StVO-Novelle an der Forderung nach einem Tempolimit?
Scheitert die Zustimmung zur StVO-Novelle an der Forderung nach einem Tempolimit?

Am 14. Februar 2020 will der Bundesrat über Andreas Scheuers Vorschläge zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beraten. Vorab haben die Ausschüsse des Bundesrates eine Empfehlung an die Bundesratsmitglieder herausgegeben: Eine Zustimmung zur StVO-Novelle solle demnach an zahlreiche Anpassungen der Pläne gebunden werden. Darunter findet sich auch: die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Das aber lehnt Scheuer bislang strikt ab. Wird die Novelle ausgebremst?

Ausschüsse widersprechen in vielen Punkten den Plänen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI)

Die am 4. Februar 2020 veröffentlichten Empfehlungen stammen aus der Feder vom

  • Verkehrsausschuss,
  • Ausschuss für Innere Angelegenheiten,
  • Rechtsausschuss und
  • Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

[Sie] empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung […] nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:”

Es folgen etwa 80 Seiten mit Änderungsvorschlägen. Dabei sprechen sich die Ausschüsse nicht nur für Änderungen oder Streichungen einzelner vom Bundesverkehrsminister geplanter Regelungen aus. Sie empfehlen darüber hinaus auch die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. In der folgenden Übersicht finden Sie wichtige Änderungsvorschläge und Ergänzungswünsche, die die Ausschüsse für die Zustimmung zur StVO-Novelle voraussetzen würden:

Vorschlag des Bundes­verkehrs­minis­teriums (BMVI)Änderungs­vorschlag der Aus­schüsse des Bundes­rates
[von Scheuer strikt abge­lehnt]Einfüh­rung eines Tempo­limits auf Auto­bahnen und bauähn­lichen Straßen von 130 km/h und Aufhe­bung der Rege­lungen zur Richt­geschwin­digkeit
Begrün­dung*:

Ein allgemei­nes Tempo­limit auf bundes­deutschen Auto­bahnen ist geeignet, zur Harmoni­sierung der europa­weiten Verkehrs­ver­hältnisse beizu­tragen, den Kraftstoff­verbrauch sowie klima­schäd­liche Emissionen zu redu­zieren und die Verkehrs­sicherheit zu erhöhen. Auf rund 70 Prozent der Auto­bahnen besteht derzeit keine Geschwin­digkeits­begrenzung. Insofern hätte ein Tempo­limit von 130 km/h einen nicht unerheb­lichen Rück­gang der von Pkw auf Bundes­auto­bahnen verur­sachten CO2-Emissionen und anderer Schad­stoff­emissionen (insbe­sondere Stick­oxide) zur Folge."
-Erlaubnis­pflicht für das Parken von gewerb­lich genutzten E-Scootern, E-Bikes und Fahr­rädern auf Fußgänger­wegen (für Miet- und Verleih­firmen)
Begrün­dung*:

Die gewerbliche Nutzung von insbesondere Fuß­verkehrs­flächen durch kommer­zielle An­bieter von Miet-Elektro-Tret­rollern (Elektro­kleinst­fahr­zeuge) und
Fahr­rädern führt in Städten und Kommunen zu­nehmend zu verkehr­lichen Proble­men für die sonstigen Verkehrs­teil­nehmenden, insbesondere für zu Fuß Gehende und mobilitäts­einge­schränkte Personen."
Radfahrer sollen neben­einander fahren dürfen, wenn dadurch der Verkehrs­fluss nicht behindert wirdstreichen
Begrün­dung*:

Aus der bisherigen Praxis­erfahrung ist zu unterstellen, dass Rad Fahrende eine weiter­führende Behin­derung nicht ange­messen werten beziehungs­weise werten können. Zu berück­sichtigen ist hierbei auch die geistige Reife und die Verfüg­barkeit recht­licher Kennt­nisse, welche bei Rad Fahrenden mangels Alters­beschrän­kungen und verpflich­tender verkehrs­recht­licher Aus­bil­dungen sehr hetero­gen ausgeprägt sind."
einzu­haltender Seiten­abstand beim Über­holen von Fuß­gängern, Rad­fahrern und und Fahrern von Elektro­kleinst­fahrzeugen
- inner­orts min­destens 1,5 m
- außer­orts min­destens 2 m
Einschränkung: einzu­haltender Seiten­abstand beim Über­holen und Vorbei­fahren an Radfahrern und Fahrern von Elektro­kleinst­fahrzeugen (auch auf Schutz- und Rad­fahr­streifen)
- inner­orts min­destens 1,5 m
- außer­orts in der Regel min­destens 2 m
- kann dieser Mindest­abstand nicht einge­halten werden: Über­holen mit mäßiger Geschwin­digkeit und beson­derer Vorsicht
Begrün­dung*:

Eine pauschale Abstands­festlegung für Inner- und Außerorts erscheint nicht sachgerecht und realistisch zielführend, da ausreichende seitliche Abstände grund­sätzlich von der jeweiligen Verkehrs­situation, den Geschwindig­keits­verhält­nissen sowie der Infra­struktur beein­flusst werden. Die infra­struktu­rellen Bedingungen würden vielfach jegliches Über­holen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektro­kleinst­fahrzeug Führenden von vornherein aus­schließen."
rechts­abbiegende Kfz über 3,5 t zGG dürfen nur Schritt­geschwin­digkeit fahrenEinschrän­kung der Regelung auf Situa­tionen, in denen gerade­aus fahren­der Rad­verkehr oder querender Fuß­verkehr zu erwarten ist [Aus­nahme: Kfz mit alter­nativen Antrieben (Elektro, Hybrid, Erdgas, Wasser­stoff usf.) bis 4,25 t zGG, wenn sich das erhöhte Gewicht insbeson­dere aus dem alter­nativen Antrieb ergibt]
Begrün­dung*:

Die derzeitige Rege­lung zur generellen Anor­dnung von Schritt­geschwin­digkeit für rechts­abbiegende Kraft­fahrzeuge über 3,5 Tonnen innerorts erfasst auch Situa­tionen, in denen die Geltung von Schritt­geschwin­digkeit untunlich wäre. [...] Rad- und Fuß­verkehr sind nicht vorhanden (Auto­bahnen, Kraft­fahr­straßen, Verkehrs­verbote) oder der rechts­abbiegende Verkehr wird durch eigene Licht­zeichen geregelt (Grüner Pfeil)."
schärfere Rege­lungen beim Parken vor und hinter Kreu­zungen und Ein­mündungenstreichen, ist zu überar­beiten und zunächst zurück­zustellen, da nicht eindeutig und verständ­lich genug formuliert
Begrün­dung*:

Das Anliegen, die notwendige Frei­fläche zur Gewähr­leistung hinreichender Sicht­beziehungen zu vergrößern, wird begrüßt. [...] Die gewählten neuen Formu­lierungen führen dazu, dass das Parken je nach Kreu­zung beziehungs­weise Ein­mündung in unter­schiedlichen Bereichen noch zulässig beziehungs­weise schon verboten ist und sind gegen­über den bisherigen Berechnungs­regeln nochmals erheblich komplizierter. Der Bestimmt­heits­grundsatz hat hier, zumal diese allgemeine Verhaltens­vorschrift künftig bei Verkehrs­unfällen auch Gegen­stand von zivil- und straf­gerichtlichen Entschei­dungen sein wird, eine tragende Bedeu­tung. Diese Anforderung erfüllen die gewählten Formu­lierungen der allgemeinen Verhaltens­vorschrift nicht."
Fahrräder dürfen nicht auf Seiten­streifen und Fahr­bahnen abgestellt werden - mit Aus­nahme von Lasten­rädern und Fahr­rädern mit An­hängerstreichen
Begrün­dung*:

Der neu eingefügte Satz bedeutet die Neu­einführung eines Fahrrad­park­verbotes auf Fahr­bahnen zur Förde­rung des Kfz-Parkens am Straßen­rand. Diese Regelung ist nicht mit dem Ziel einer StVO-Novelle zur Förde­rung des Rad­verkehrs vereinbar. Die Regelung führt zu einer deutlichen Verschlech­terung der Rechts­lage für den Rad­verkehr und zu einer nicht zu recht­ferti­genden Schlechter­stellung gegenüber Kraft­fahr­zeugen. Mit dieser Regelung wird das Fahrrad­parken noch stärker auf Fuß­wege verlagert."
nicht mehr nur ein Gerät, das dazu bestimmt ist, Blitzer & Co. anzuzeigen oder zu stören, darf nicht betrieben oder betriebs­bereit mitgeführt werden, sondern auch eines, das "dafür verwendet werden kann" Einschrän­kung: bei anderen technischen Geräten, die hierzu verwendet werden können, dürfen die entsprechen­den Funk­tionen nicht genutzt werden
Begrün­dung*:

Die Änderung ist entgegen der Begrün­dung der Verordnung nicht nur eine sprachliche Klar­stellung, sondern eine inhalt­liche Änderung. [...] Damit würde nicht mehr eine bestimmte Tat oder deren Versuch geahndet, sondern ein neutrales Verhalten bereits weit im Vorfeld sank­tioniert werden. Mobil­telefone, die in der Einzel­begrün­dung ebenfalls angesprochen werden, werden heute praktisch von jeder­mann mit sich geführt, nicht nur von Fahrzeug­führern, sondern auch von deren Bei­fahrern oder Fahr­gästen (zum Beispiel Busse, Taxen). Für deren Anwender wäre diese Änderung schwer­wiegend."
Einführung von Fahrrad­zonen; innerorts und abseits von Vorfahrt­straßen müssen Kfz-Fahrer regelmäßig mit der Ankün­digung solcher eingerich­teten Fahrrad­zonen rechnenstreichen
Begrün­dung*:

"Zur Einführung des Zeichens 'Fahrradzone' besteht noch Diskussions­bedarf über Sinn und Zweck und nähere Ausge­staltung."

Einführung eines neuen Sinn­bildes für Fahr­gemein­schaften [die bei entsprechender Kenn­zeichnung ggf. von Sonder­rechten profitieren können (etwa Mitnutzung von Busfahrstreifen)]streichen
Begrün­dung*:

Für die Einfüh­rung des neuen Sinn­bildes zur Bevor­rechtigung von Fahr­zeugen mit mehreren Insassen [...] gibt es keine Ermächti­gungs­grundlage. Zunächst muss der parlamen­tarische Gesetz­geber [...] darüber entscheiden, ob und inwieweit Verkehrs­teilnehmer, die zusammen mit anderen in einem Fahrzeug fahren, gegenüber anderen Verkehrs­teilnehmern bevor­rechtigt werden sollen [...]. Das neue Sinn­bild ist personen­bezogen und nur scheinbar fahrzeug­bezogen."
Nicht­bilden einer Rettungs­gasse (Grundtat­bestand ohne Behin­derung, Gefähr­dung oder Sach­schaden) soll ebenfalls bereits mit 1 Monat Fahr­verbot belegt werden streichen
Begrün­dung*:

Der Bundes­rat ist der Auf­fassung, dass für das Unter­lassen der Bildung einer Rettungs­gasse die Anordnung eines Regel­fahr­verbots nicht angezeigt ist, wenn dies nicht mit einer Behin­derung, Gefähr­dung oder Sach­be­schädigung verbunden ist. Ein solcher Verstoß ist regel­mäßig nicht vorsätzlich und muss nicht zwingend von einem erhöhten Unrechts­bewusstsein getragen sein."
* Auszüge aus den Begrün­dungen, die die Aus­schüsse für die Änderungs­vorschläge und Empfeh­lungen an den Bundes­rat nennen1)

Problematisch könnte vor allem die Forderung nach einem Tempolimit werden. Der Bundesrat lehnte die Einführung eines solchen zuletzt im Dezember 2019 mit eindeutiger Mehrheit ab2). Auch der Bundesverkehrsminister sah hiernach keinen Anlass, sich mit entsprechenden Vorschlägen weiterhin auseinanderzusetzen:

Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.” (Andreas Scheuer im Dezember 2019)

Dabei ist die Zustimmung in der Bevölkerung für ein generelles Tempolimit weitaus größer, als in der Politik häufig gemutmaßt. Etwas mehr als die Hälfte der Bürger spricht sich in Umfragen immer wieder dafür aus3). Selbst der ADAC rückte zuletzt von seiner strikt ablehnenden Haltung ab.

 

Bundesratsausschüsse empfehlen zudem weitere Bußgelderhöhungen

Darüber hinaus empfehlen die Ausschüsse vor der Zustimmung zur StVO-Novelle noch weitere Anpassungen bei den Bußgeldern und Sanktionen, die neben Fahrradfahrern auch Fußgänger besser schützen sollen. Im folgenden ein Auszug aus den empfohlenen Änderungen:

Tat­bestandaktuelle Sank­tionenErgän­zungs­vor­schlag
verbots­widrige Nutzung von Geh­wegen, links­seitigen Rad­wegen, Seiten­streifen (außer auf Auto­bahnen und Kraft­fahr­straßen), Ver­kehrs­inseln oder Grün­an­lagen mit einem Fahr­zeug10 €55 €
... mit Behin­derung15 €70 €
... mit Gefähr­dung20 €80 €
... mit Sach­beschä­di­gung25 €100 €
Abbiegen, ohne ein ent­gegen­kommen­des Fahr­zeug durch­fahren zu lassen (z. B. auch bei Schienen­fahr­zeugen)20 €40 €
... mit Gefähr­dung70 €140 €
+ 1 Mo­nat Fahr­ver­bot
beim Ab­biegen keine beson­dere Rück­sicht auf Fuß­gänger ge­nommen und sie da­durch gefähr­det70 €140 €
+ 1 Mo­nat Fahr­ver­bot
anderen Verkehrs­teil­nehmer beim Ein- oder Aus­steigen gefähr­det20 €40 €
... mit Sach­beschädi­gung25 €50 €
Geschwin­dig­keits­über­schreitung mit Pkw und anderen Kfz bis 3,5 t zGG
a) inner­orts


... bis 10 km/h 15 €30 €
... 11-15 km/h25 €50 €
... 16-20 km/h35 €70 €
... 21-25 km/h80 €80 €
+ 1 Mo­nat Fahr­ver­bot
... 26-30 km/h100 €100 €
+ 1 Mo­nat Fahr­ver­bot
b) außer­orts


... bis 10 km/h 10 €20 €
... 11-15 km/h20 €40 €
... 16-20 km/h30 €60 €
... 21-25 km/h70 €keine Ände­rung
... 26-30 km/h80 €80 €
+ 1 Mo­nat Fahr­ver­bot
... 31-40 km/h120 €120 €
+ 1 Mo­nat Fahr­ver­bot
Geschwin­dig­keits­über­schreitung mit einem Fahr­zeug über 3,5 t zGG (außer Pkw) oder mit einem Ge­spann
... 21-25 km/h inner­orts95 €95 €
+ 1 Mo­nat Fahr­ver­bot
... 26-30 km/h außer­orts95 €95 €
+ 1 Mo­nat Fahr­ver­bot
unzulässig gehalten10 €20 €
... mit Behin­derung15 €35 €
an engen oder unüber­sicht­lichen Stellen oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt15 €35 €
... mit Behin­derung25 €55 €
... länger als 1 Stunde25 €55 €
... länger als 1 Stunde mit Behin­derung35 €55 €
... mit Behin­derung eines Rettungs­fahrzeugs im Einsatz60 €
(ge­plan­te Er­hö­hung 70 €)
100 €
unzulässig geparkt, obwohl das Halten verboten war15 €25 €
... mit Behin­derung25 €40 €
... länger als 1 Stunde25 €40 €
... länger als 1 Stunde mit Behin­derung35 €50 €
vor einer Feuer­wehr­zufahrt geparkt und dadurch Rettungs­fahrzeug im Einsatz behin­dert65 €
[ge­plan­te Er­hö­hung 70 €]
100 €
im Fahr­raum von Schienen­fahr­zeugen geparkt25 €55 €
... mit Behin­derung35 €70 €
im Bereich einer Halte­stelle gehalten-55 €
... mit Behin­derung-70 €
... mit Gefähr­dung-80 €
... mit Sach­beschädi­gung-100 €
im Bereich einer Halte­stelle geparkt10 €55 €
... mit Behin­derung15 €70 €
... mit Gefähr­dung-80 €
.... mit Sach­beschädi­gung-100 €
... länger als 3 Stunden20 €70 €
... länger als 3 Stunden mit Behin­derung30 €80 €
... länger als 3 Stunden mit Gefähr­dung-80 €
... länger als 3 Stunden mit Sach­beschädi­gung-100 €
in zweiter Reihe geparkt20 €55 €
... mit Behin­derung25 €80 €
+ 1 Punkt
... mit Gefähr­dung-90 €
+ 1 Punkt
... mit Sach­beschädi­gung-110 €
+ 1 Punkt
... länger als 15 Minuten30 €85 €
+ 1 Punkt
... länger als 15 Minuten mit Behin­derung35 €90 €
+ 1 Punkt
Parken ohne Park­scheibe, Park­schein oder länger als erlaubt
... bis 30 Minuten10 €20 €
... bis 1 Stunde15 €25 €
... bis 2 Stunden20 €30 €
... bis 3 Stunden25 €35 €
... mehr als 3 Stunden30 €40 €
unnötige Lärm- oder Abgas­belästi­gung verursacht10 €80 €
innerorts unnötig hin- und herge­fahren und dadurch andere belästigt20 €100 €

Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat am Valentinstag mit den Empfehlungen der Ausschüsse umgeht – und ob oder in welcher Form es zur Zustimmung zur StVO-Novelle kommt.

Quellen:
1) Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt [n. a.] der 985.Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020 – Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (.pdf)
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/tempolimit-auf-deutschen-autobahnen
3) z. B. https://civey.com/umfragen/2463/wie-hoch-sollte-ein-allgemeines-tempolimit-auf-deutschen-autobahnen-sein

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