Brandenburg hebt Bußgeldbescheide wieder auf: Das bedeutet der Gnadenerlass

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 21. Juli 2020

In Brandenburg wurde gestern ein Gnadenerlass für sämtliche Bussgeldbescheide erteilt.
In Brandenburg wurde gestern ein Gnadenerlass für sämtliche Bussgeldbescheide erteilt.

Der neue Bußgeldkatalog, der Ende April in Kraft trat, wurde Anfang Juli aufgrund eines Formfehlers wieder ausgesetzt. Derzeit gelten in allen Bundesländern die alten Bußgelder. Auch die verschärfte Fahrverbotsregelung für Raser ist bundesweit wieder außer Kraft. Keine Einigkeit besteht allerdings darin, ob die Länder die bereits rechtskräftigen Sanktionen vollstrecken oder zurücknehmen. In Brandenburg zum Beispiel hat der Innenminister jetzt per Gnadenerlass sämtliche Bußgeldbescheide aufgehoben.

Sind die strengeren Bußgeldbescheide rechtmäßig?

Bis zu ihrer Aussetzung waren die höheren Bußgelder und die verschärfte Fahrverbotsregelung immerhin neun Wochen lang in Kraft. Wer sich in diesem Zeitraum einen Verkehrsverstoß geleistet und einen Bußgeldbescheid erhalten hat, wurde entsprechend der neuen Regelungen sanktioniert. Und dies war zum entsprechenden Zeitpunkt auch rechtmäßig, schließlich konnten die Bußgeldbehörden unmöglich vorausahnen, dass die Landesverkehrsminister den neuen Bußgeldkatalog kurz darauf wieder außer Kraft setzen würden.

Sofern Sie das Bußgeld bereits bezahlt oder nicht rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, ist dieser somit rechtskräftig. Damit hat die Bußgeldbehörde das Recht, die darin verhängten Sanktionen auch zu vollstrecken. Doch zumindest das Land Brandenburg macht von diesem Recht nicht Gebrauch, denn Innenminister Michael Stübgen hat am gestrigen Montag den Gnadenerlass für sämtliche Bußgeldbescheide erteilt.

Gnadenerlass für Bußgeldbescheide: Das sind die Folgen

Brandenburgs Innenminister erklärt den Gnadenerlass damit, dass die Bußgeldbescheide nur deshalb Rechtskraft erlangt hätten, weil die Betroffenen Vertrauen in den Rechtsstaat gehabt und deshalb keinen Einspruch eingelegt hätten. Damit die Bürger nicht für die Nachlässigkeit der Bundesregierung bestraft werden, sind daher nun sämtliche rechtskräftige Bußgeldbescheide in Brandenburg aufgehoben, sofern diese von den neuen Regeln betroffen sind.

Durch den Gnadenerlass für Bußgeldbescheide besteht die Chance, dass Sie doch kein Fahrverbot antreten müssen.
Durch den Gnadenerlass für Bußgeldbescheide besteht die Chance, dass Sie doch kein Fahrverbot antreten müssen.

Dies hat folgende Auswirkungen:

  • Haben Sie das Bußgeld noch nicht bezahlt, wird dieses neu berechnet und Sie erhalten einen neuen Bescheid mit dem korrigierten Betrag.
  • Haben Sie das Bußgeld bereits bezahlt, wird Ihnen die Differenz zum alten Bußgeld zurückerstattet.
  • Haben Sie das Fahrverbot, das nach der neuen Regelung verhängt wurde, noch nicht angetreten, müssen Sie das auch nicht tun.
  • Haben Sie das Fahrverbot, das nach der neuen Regelung verhängt wurde, bereits angetreten, können Sie Ihren Führerschein früher zurück erhalten.
  • Haben Sie das Fahrverbot, das nach der neuen Regelung verhängt wurde, bereits komplett abgeleistet, erfolgt keine Rückabwicklung.

Da die Rückabwicklung der Bußgeldbescheide einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet, müssen sich Betroffene voraussichtlich mindestens einige Wochen gedulden, bis sie die zu viel gezahlten Bußgelder zurückbekommen.

Bisher ist Brandenburg das einzige Bundesland, das per Gnadenerlass pauschal sämtliche Bußgeldbescheide aufgehoben hat, doch auch andere Länder prüfen bereits diese Möglichkeit. Zudem können auch die Bezirksregierungen unter Umständen im Einzelfall einen Gnadenerlass erteilen.

Das Land Berlin hat diesbezüglich allerdings bereits Stellung bezogen: Die Senatsverwaltung wird keinen Gnadenerlass für rechtskräftige Bußgeldbescheide erteilen. Hier können Betroffene also nicht mit einer Rückerstattung oder Aussetzung der Sanktionen rechnen.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: istockphoto.com/liveostockimages (Vorschaubild), istockphoto.com/liveostockimages, eigenes Bild

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