Bußgeldbescheid – Infos über Kosten und Wirksamkeit
Letzte Aktualisierung am: 27. Februar 2024
Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten
Nicht immer ist ein Bußgeldbescheid gerechtfertigt
Wenn ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, ist das oft mit hohen Kosten verbunden, denn zu den eigentlichen Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog kommen noch die Gebühren vom Bußgeldbescheid. Dieser sollte allerdings nicht immer auch direkt bezahlt werden, denn auch die Behörden können Fehler machen. Doch wie können Sie sich gegen einen fehlerhaften Bußgeldbescheid wehren? Was steht dort überhaupt drin? Und wie teuer ist ein mögliches Gerichtsverfahren?
Die wichtigsten Infos zum Bußgeldbescheid auf einen Blick:
- Wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
- Wann der Bußgeldbescheid verjährt
- Welche Fristen beim Bußgeldbescheid gelten
- Wie Sie Akteneinsicht beantragen
- Was Sie beim Anhörungsbogen beachten sollten
- Wie Sie mit dem Zeugenfragebogen umgehen
- Wann Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können
- Alle Bußgeldstellen in Deutschland
- Wann gilt das Tattagprinzip?
- Formfehler beim Bußgeldbescheid
- Was ist eine Bußgeldliste?
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Bußgeldbescheid
Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr drohen Geldbußen, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote. Wurden Sie bei einem Verkehrsverstoß erwischt, werden Ihnen durch einen Bußgeldbescheid die entsprechenden Sanktionen mitgeteilt. Aber auch bei Verstößen gegen Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten können entsprechende Schreiben versandt werden.
Ja, im Verkehrsrecht muss der Bescheid in der Regel innerhalb von drei Monaten nach dem Verstoß beim Verkehrssünder eingehen, da die Tat ansonsten verjährt. Allerdings können verschiedene Umstände auch zu einer Unterbrechung der Verjährung führen.
Grundsätzlich kann ein Einspruch formlos erfolgen. Eine Orientierungshilfe kann unser Muster sein, dieses finden Sie hier.
Was ist ein Bußgeldbescheid?
Zunächst soll kurz beschrieben werden, wie ein Musterbescheid aussehen kann. So wird deutlich, worauf wir im weiteren Textverlauf eingehen werden.
Der Bußgeldbescheid ist ein wesentlicher Bestandteil des Bußgeldverfahrens, gibt dieser doch an, welche Sanktionen der Betroffene erhalten soll. Jeder Bescheid enthält immer Angaben zur betroffenen Person und möglichen weiteren Beteiligten. Der Verteidiger ist ebenfalls namentlich erwähnt und wird mit einer Adresse aufgeführt. Der Verstoß, welcher dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, ist inklusive Tatzeit und Ort genau charakterisiert.
Ebenso sind die angewendeten Bußgeldvorschriften und die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit niedergeschrieben. Etwaige Beweismittel, wie die berühmten Blitzerfotos, sind ebenfalls im Anhang enthalten und falls erforderlich näher erläutert. Zu guter Letzt werden das gemäß Bußgeldkatalog ausgesprochene Bußgeld und weitere Folgen, wie etwa ein Fahrverbot, genannt.
Darüber hinaus muss ein Bußgeldbescheid den Beschuldigten immer darauf hinweisen, dass die Rechtskraft des Bußgeldbescheids eintritt, wenn binnen 14 Tagen kein Einspruch nach § 67 OwiG erfolgt.
Mehr über mögliche Folgen eines Bußgeldbescheids:
Mehr zu Rechtskraft und Rechtsmittelbelehrung:
Im Falle eines Einspruchs ist ausdrücklich nicht gewährleistet, dass der Beschuldigte hinterher besser dasteht als vorher. Auch härtere Sanktionen können beim nochmaligem Überprüfen der Tat verhängt werden. Es gibt somit kein Verschlechterungsverbot.
Die Frist, welche im Bußgeldbescheid angegeben ist, weist den Betroffenen darauf hin, bis wann das Bußgeld bezahlt werden muss. Diese beträgt in der Regel zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft. Auch hierauf wird der Beschuldigte hingewiesen.
Video: Inhalt vom Bußgeldbescheid
Weiterführende Artikel zum Thema: Bußgeldbescheid bezahlen
Wann tritt eine Unwirksamkeit vom Bußgeldbescheid ein?
Generell gibt es zwei Gründe, aus denen ein Bußgeldbescheid unwirksam werden kann. Zunächst sei der Fall einer Verjährung näher erläutert.
Diese richtet sich nach den §§ 31 ff OwiG, in denen die Verjährungsfrist eines Bußgeldbescheids genau definiert ist. So heißt es in § 31 Absatz 2 OwiG etwa:
(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
- in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
- in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
- in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu weitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
- in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
Es sei ausdrücklich erwähnt, dass es sich hier nur um die Verjährung zur Durchsetzung von Bußgeldern handelt. Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben andere Fristen zum Punkteverfall.
Die oben genannten Verjährungen können allerdings unterbrochen werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn Behörden den Anhörungsbogen versenden. Zudem sind die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die bloße Anordnung zur Vernehmung des Betroffenen bereits ausreichend, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen.
Wer Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte, kann das auf dieser Rechtsgrundlage nur in den seltensten Fällen tun. In der Regel erfolgt die Zustellung des Bußgeldbescheids im Rahmen der gesetzlichen Frist.
Unter Umständen kann es vorkommen, dass der Bußgeldbescheid aufgrund von technischen und formellen Fehlern unwirksam ist. So führt eine fehlerhafte Tatzeitangabe bei einem Rotlichtverstoß ohne besondere Vorkommnisse etwa dazu, dass der Bußgeldbescheid unwirksam werden kann. Einfache Schreibfehler beim Vor- und Zunamen des Betroffenen sind hingegen keine Gründe für die Unwirksamkeit, wenn die Identität trotzdem zweifelsfrei (etwa durch KFZ-Kennzeichen o.ä.) festgestellt werden kann.
Besonders bei längeren Bußgeldbescheiden mit Fahrverboten im Rahmen von Geschwindigkeitsüberschreitungen können den zuständigen Bußgeldstellen häufig Formfehler unterlaufen. Daher ist es in einem solchen Fall ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser erkennt mögliche Fehler schnell und kann Sie bezüglich der Erfolgschancen von einem Einspruch beraten.
Wie hoch sind die Gebühren beim Bußgeldbescheid?
Die Gebühren beim Bußgeldverfahren sowie die zu zahlenden Strafen sind oft unangenehm hoch. Erstere liegen bei mindestens 25 Euro, die Geldbußen können je nach Verstoß gegen die StVO mehrere hundert Euro betragen.
Geregelt ist die Höhe der Gebühren in § 107 OWiG:
(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. […] Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.
Neben den Gebühren müssen auch noch die Auslagen bezahlt werden. Zu den Auslagen zählen zum Beispiel Kosten für Postzustellungen, Bekanntmachungen oder Reisekosten.
Die genauen Kosten, die neben dem Bußgeld noch auf Verkehrssünder zukommen, können daher im Vorfeld nicht konkret beziffert werden.
Mehr zu Gebühren im Bußgeldbescheid:
So können Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
Ein fehlerhafter Bußgeldbescheid muss nicht einfach hingenommen werden, daher sollten Sie die Angaben immer genau prüfen. Kommen Ihnen Zweifel an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung, haben Sie die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
Zunächst müssen Sie die Einspruchsfrist für den Bußgeldbescheid einhalten. Diese ist dem entsprechenden Schreiben zu entnehmen. In der Regel liegt sie bei zwei Wochen – nach Zustellung vom Bußgeldbescheid.
Danach gibt es zwei Möglichkeiten, um gegen die Sanktionen vorzugehen. Entweder Sie schalten einen Anwalt für Verkehrsrecht ein oder Sie formulieren selbst einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Unser Muster soll Ihnen dabei als Orientierung dienen:
Einspruch Bußgeldbescheid (Muster/Vorlage)
Absender:
Max Mustermann
Muster-Straße 123
12345 Muster-Stadt
Empfänger:
Zentrale Bußgeldstelle der Muster-Stadt
Bußgeld-Straße 1
12345 Muster-Stadt
Betreff: Einspruch/Widerspruch/ähnliches Wort
Sehr geehrter Herr XY,
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom Datum (exakt) mit dem Aktenzeichen „XYZ“ Einspruch einlegen.
Die Begründung liegt in folgenden Punkten:
[…]
___________________________________
Ort, Datum, Unterschrift
Muster vom Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zum Download
Gerne können Sie dieses Muster zum eigenen Gebrauch herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF- und Word-Format zum Download:
- Kostenloser Download
- Muster als PDF & Word-Dokument
- Vor Gebrauch überprüfen lassen
Dieses kurze Schreiben reicht zunächst aus, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Allerdings wird bereits ersichtlich, dass es eine fundierte Begründung geben muss, damit positiv über den Einspruch entschieden wird. Einige dieser möglichen Begründungen wurden weiter oben im Ratgeber bereits charakterisiert.
In der Regel ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt mit dem Schreiben zu beauftragen. Dieser kümmert sich dann auch um die weiteren Schritte, welche aus dem Einspruch resultieren können. Der Bußgeldbescheid kann durch den Einspruch nicht rechtskräftig und somit auch nicht vollstreckt werden.
Die vorliegenden Sanktionen muss der Betroffene bei laufendem Einspruchsverfahren nicht bezahlen, denn diese werden erst dann fällig, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und eine finale Entscheidung vorliegt.
Mit dem Eintreffen des Einspruchs bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beginnt das sogenannte Zwischenverfahren. Hierbei überprüft die Behörde zunächst, ob der Einspruch alle formalen Richtlinien einhält und innerhalb der vorgegebenen Frist eingetroffen ist.
Sollte diese nicht der Fall sein, so kann der Einspruch direkt verworfen werden und der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Sind keine Formfehler im Schreiben enthalten, stellt die Behörde fest, ob der Bescheid aufrechterhalten werden soll. In der Regel wird die Behörde den Betroffenen daher auffordern, Angaben zu machen, die seiner Entlastung dienen. Das können Hinweise auf fehlerhafte Messverfahren, Einsprüche gegen das Beweisfoto oder neue Zeugen sein.
Die vorgetragenen Sachverhalte werden dann nochmals von der Verwaltungsbehörde überprüft. Danach wird wieder entscheiden, ob der Bescheid aufrechterhalten wird. Ist dies der Fall, kümmert sich der Staatsanwalt um die Sache. Das gehört zum normalen Ablauf und muss Autofahrer nicht verunsichern, denn der Tatbestand bleibt eine Ordnungswidrigkeit, egal wer ermittelt. Zu guter Letzt kann der Fall dann vor dem zuständigen Amtsgericht landen. Dessen Entscheidung ist dann de facto bindend und rechtskräftig.
Bußgeldbescheid aus dem Ausland
Die Kinder meckern, der Weg ist lang und das Wetter will auch nicht so recht mitspielen – jeder kennt solche anstrengenden Urlaubsreisen mit dem Auto ins Ausland. Durch die daraus resultierende Unaufmerksamkeit, kann es schnell zur Überschreitung der Geschwindigkeit kommen. Wenige Wochen nach dem erholsamen Urlaub kommt dann zum Beispiel der teure Bußgeldbescheid aus Italien, den Niederlanden oder einem anderen EU-Land an.
Besonders ärgerlich ist, dass fast alle anderen Staaten deutlich höhere Strafen für Verkehrssünder vorsehen, als es der deutsche Gesetzgeber tut. Ein Bußgeldbescheid aus den Niederlanden kann schnell mehrere hundert Euro kosten, auch wenn der Betroffene nur wenige km/h zu schnell gefahren ist.
In der EU ist es mittlerweile klar geregelt, dass der Bescheid aus einem anderen Mitgliedsland im Herkunftsland des Betroffenen vollstreckt werden darf. Das gilt für fast alle „gängigen“ Verkehrsverstößen wie dem Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Allerdings werden die europäischen Behörden erst dann aktiv, wenn die Höhe des Bußgelds mehr als 70 Euro beträgt, mit kleineren Delikten können Autofahrer durchaus davonkommen. Auch mit Fahrverboten ist der Regel nicht zu rechnen.
Sollten Autofahrer in Staaten geblitzt werden, die nicht zur EU gehören, so besteht in der Regel keine Gefahr einer Vollstreckung der Strafen. Ein Sonderfall ist der Bußgeldbescheid aus der Schweiz. Ein Abkommen zwischen Deutschland und dem Nicht-EU-Mitglied macht eine Vollstreckung unter bestimmten Aspekten möglich. In der Regel immer dann, wenn die Geldbuße mehr als 40 Euro beträgt.
Für Einsprüche gegen Bußgeldbescheide aus ausländischen Staaten, sollte am besten ein Fachanwalt zu Rate gezogen werden. Entscheidend sind nämlich immer die Gesetze der jeweiligen Länder, die andere Fristen und Vorschriften vorsehen.
Mehr über Bußgeldbescheide aus dem Ausland:
Fazit zum Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid ist ärgerlich, kann er doch ein Loch in die knappe Haushaltskasse reißen. Allerdings müssen sich vermeintliche Verkehrssünder nicht immer mit der Geldbuße abfinden. Es kann vorkommen, dass Behörden Fehler machen und Bescheide somit unwirksam sind.
Zudem können Autofahrer Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben, etwa wenn sie den Sachverhalt deutlich anders gesehen haben und dafür fundierte Beweise vorlegen können. Für einen ersten Widerspruch reicht teilweise das obige Musterschreiben aus, in der Regel ist der Gang zum Anwalt aber ratsam.
Dieser ist umso essenzieller, wenn der Bescheid nicht aus Deutschland kommt. Zum einen sind die Bußgelder in den meisten Ländern deutlich höher als in der Bundesrepublik, zum anderen gelten hier andere Gesetze und Vorschriften.
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Hallo wurde 4 mal in 2 wochen gebitzt 3 Verwarnungen 1 Busgeld +1 punkt Frage wird der Führerschein entzogen
Hallo Andreas,
nein, mit einer großen Wahrscheinlichkeit droht Ihnen kein Entzug der Fahrerlaubnis. Möglicherweise wird ein Fahrverbot auf Sie zukommen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten tag. Ich bin seit gestern mit dem Fahrrad rote Ampel übergefahren.aber ich wollte nur abbiegen auf der fahrradweg.und ein Polizist hat mich gesehen. Der sagt, der macht mich Anzeige.aber der polizist War alleine. Darf der mich Anzeige oder?
Hallo Fatih,
das Bußgeld hierfür beträgt 60 Euro. Zudem erhalten Sie einen Punkt in Flensburg. Er darf eine Anzeige bei der Bußgeldstelle erstatten, sodass Sie mit einem Bußgeldbescheid rechnen müssen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich habe einen Bussgeldbescheid mit Blitzerfoto erhalten. Auf besagtem Foto ist weder mein Kennzeichen abgebildet (das Bild ist einfach höher abgeschnitten) noch kann man die Marke meines Fahrzeugs darauf erkennen. Ist das mittlerweile üblich das nur noch ein kleiner Ausschnitt des “Beweisbildes” zugeschickt wird? Lohnt sich hier vielleicht ein Einspruch oder würden mir daraufhin nur die kompletten Bilder für teures Geld übersandt werden?
Vielen Dank im Vorraus….
Hallo Sebastian,
Sie können Einsicht in die Akten beantragen. Da dies länger dauert, würde hierfür ein Einspruch lohnen. Ob dies jedoch was bringt, ist vom individuellen Fall abhängig. Vielleicht wäre es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren oder die Behörde zu befragen, ob es noch ein weiteres Bild gibt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Muss mich ein Polizist komplett auf den Umfang der Staffel nach überschrittenervt Geschwindigkeit aufklären?
Hallo Herr Thunack,
was ein Polizist darf und was nicht, finden Sie in diesem Ratgeber: https://www.bussgeldkatalog.org/polizei/
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich wurde wegen zu schnellem Fahrens geblitzt. Habe den Bußgeldbescheid bekommen, in dem zur Strafe und den Verwaltungsgebühren noch “Sonstige Kosten” in Höhe von 18,- Euro angegeben werden. Hab noch nie gehört oder gelesen das man auch noch Sonstige Kosten bezahlen muss, ist das Rechtens?
Hallo Claudia-Viola,
diese Kosten können je nach Region und individuellem Fall variieren. Musste die Führerscheinstelle beispielsweise Zeugen befragen, können weitere Kosten zu den Gebühren für das Verschicken des Bescheides anfallen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
wurde am 04.02.15 um 13h05 mit lkw kontrolliert(fahrerkarte etc….).habe erst am 16.07.15 den bußgeld-bescheid bekommen. ist er rechtskräftig oder auf grund der spanne zwischen vergehen und zusendung bußgeldbescheid ( über 5 monate) unwirksam?
Hallo Stefan,
sofern in der Zeit kein Anhörungsbogen zugesendet wurde, kann es tatsächlich sein, dass die Tat verjährt ist. Der Anhörungsbogen unterbricht die Frist und lässt sie von neuem beginnen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Musste letztes Jahr mein Führerschein abgeben hab ihn ca 1 Jahr zu spät abgegebenben dieses Jahr am 9.1.2015 ich wurde letztes Jahr am 15 Oktober 2014 geblitzt und hab dieses Jahr erst eine Einladung von der Polizei bekommen am 15.6.2015. Am 15.1.2015 hab ich Auflagen bekommen vom Landkreis hab alles gemacht jetzt bekomme ich mein Führerschein nicht wieder wegen dem blitzer vom letzten Jahr is das rechtens?
Hallo Rocco,
sofern noch ein Fahrverbot besteht, wird die Behörde Ihren Führerschein nicht abgeben. Vielleicht wurde auch eine MPU verordnet, oder Sie befinden sich in der Sperrfrist.
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Hallo habe leider 2 Ordnungswidrigkeiten begangen: in geschlossener Ortschaft nach Abzug Toleranz 32 KM/H zu schnell – gleichzeitig Handy in der Hand – Blitzer war bekannt – wurde Opfer einer räuberischen Erpressung mit Bedrohung von Leib und Leben – Anzeige erfolgte von mir bei der Kripo – befand mich erstmals in dieser Situation – daher habe ich auf die Geschwindigkeit nicht geachtet. Bussgeld incl. Gebühren ca. 250 € und Fahrverbot 4 Wochen ( besitze seit 38 Jahren den Führerschein und bin noch nie ausser mit Strafzetteln wegen Falschparken bestraft worden – macht es Sinn hier ein Verfahren anzustreben – habe leider keine Rechtsschutzversicherung. Danke im Vorab.
Hallo Klaus,
tatsächlich gibt es bei Geschwindigkeitsdelikten in Ausnahmesituationen durchaus die Möglichkeit, die Strafe zu drosseln. An dieser Stelle können wir Sie dazu leider nicht umfassend beraten. Lassen Sie von einem Anwalt die Möglichkeiten prüfen; die Erstberatung ist häufig kostenfrei!
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe vergessen mein Bußgeld für Parkzeitüberschreitung zu bezahlen, habe jetzt 60€ zu bezahlen und 1 Punkt bekommen! ist das rechtens ????
Hallo Jürgen,
wer ein Verwarngeld nicht bezahlt, dessen Verfahren wird in ein Bußgeldverfahren umgewandelt. Einen Punkt sollten Sie allerdings nicht erhalten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe einen Bußgeldbescheid (ohne “Foto”) bekommen, der zusätzlich 25€ “Kosten des Verfahrens” und Gebühren erhebt, weil ich eine Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung, 20€) nicht bezahlt habe. Stimmt, weil ich gar keinen Brief über das Verwarnungsgeld bekommen habe und auch vor Ort nicht angehalten worden bin. Nun ist die Gesamtrechnung deutlich höher. Die lapidare telefonische Antwort vom Ordnungsamt lautete bloß, der Brief (mit dem Verwarnungsgeld) sei zugestellt, weil es keinen Rückkläufer gegeben habe. Es gibt aber keinen tatsächlichen Beleg darüber, außer dem PC-Eintrag.
Welche Chancen habe ich mit einem Einspruch?
Hallo Peter,
ein Anwalt kann eventuell eine Rücksetzung des Verfahrens beantragen, so dass die zusätzliche Kosten entfallen. Lassen Sie sich hierzu fachlich beraten.
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Zwei Motorrad Fahrer wurden wegen überholen im Überholverbot von einem Motorrad Polizisten angehalten. Wir waren insgesamt zu dritt. Auf dem Bußgeldbescheid taucht auf einmal ein weiterer Polizist auf der gar nicht mit dabei war??? Fotos oder Viedeos von dem Vergehn gibt es auch nicht. Wie stehen die Cancen?
Hallo Markus,
ein Polizist ist dazu berechtigt, einen Verkehrsverstoß auch alleine zu verfolgen. Dass jedoch ein weiterer Zeuge erfunden wurde, könnte bei einem Einspruch vorteilhaft sein. Lassen Sie sich am besten bevor Sie Einspruch einlegen, anwaltlich beraten.
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Ich hatte einen Verkehrsunfall, ein anderes Auto ist mit mir zusammengestoßen. Von der Polizei wurde mir gesagt, daß ich als schuldige eingestuft bin mit Punkten, Fahrverbot, Geldstr.. Nach 3 Monaten bekam ich keinen Bußgeldbescheid.
Ich wüßte aber gern, ob mich keine Schuld betrifft oder ob beide Unfallbeteiligten zu gleichen Teilen schuld sind.
Was kann man hier machen?
Hallo Ingrid,
normalerweise wird nach dem Unfall von der Polizei ein Unfallgutachten erstellt, das auch eine wichtige Rolle bei den Schadensersatzleistungen der Kfz-Versicherung spielt. Aus diesem wird ersichtlich, wie die Unfallschuld zu bewerten ist.
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Guten Abend, habe am Samstag ein Bußgeldbescheid bekommen, nur auf dem Bußgeldbescheid steht keine Frist für die Zahlung. Kommen wir zur frage.
Bin ich in der Pflicht nun dem Bußgeldbescheid nachzukommen oder ist jenes ein Formularfehler?
(Habe vorher zwei Fragebögen ausfüllen müssen)
Vielen Dank im voraus.
MfG
Markus
Hallo Markus,
sofern Sie einen Bußgeldbescheid ignorieren, laufen Sie in Gefahr, dass ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird. Aus diesem Grund ist das Ignorieren des Bescheids nicht der richtige Weg, sie können aber möglicherweise Einspruch einlegen.
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Hallo!
Mein Sohn wurde mit 0, 8 Promille erwischt. Hatte von dem Fest bis nachhause ca. 1 km zu fahren. Er fuhr ganz normal ohne Schlangenlinien oder dergleichen. Er hatte noch nie in seinem Leben mit der Polizei zutun. Nun bekommt er eine Anzeige mit 1 Monat Fahrverbot und 500 Euro Geldstrafe und 1 Punkt. Das Auto Läuft auch noch auf meinen Namen. Er hat schon ca. 10 Jahre seinen Führerschein. Er braucht ihn auch dringend für die Arbeit. Der Bescheid ist uns noch nicht zugegangen ist erst ein paar Tage her. Nun die Frage. Lohnt sich da ein Einspruch und besteht da die Chance das kein Fahrverbot verhängt wird. Geld hat er auch nur wenig.
Hallo Ruth,
sicher können Sie Einspruch einlegen. In Ausnahmefällen kann das Fahrverbot in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
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Hallo,
Bin im Februar mit einem Rest Amphetamin am Steuer erwischt wurden ohne Ausfall Erscheinungen Ordnungswidrigkeit keine Straftat und habe noch nichts von der Polizei, Führerscheinstelle, oder sonst wem erhalten fällt das auch unter die 3 Monats frist?
Hallo,
solange es als Ordnungswidrigkeit gewertet wird, fällt auch dieses Vergehen unter die Verjährungsfrist von drei Monaten.
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Hallo,
ich habe heute ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen. In diesem steht drin das mein Bußgeld wegen einer Voreintragung ( 30 €) erhöht worden ist. Bei der Voreintragung handelt es sich um einen Vorfahrtsverstoß ist das rechtens?
Danke schönen Gruß Andrea
Hallo Andrea,
solange der Vorfahrtsverstoß noch nicht länger als 2 Jahre her ist, ist dies zulässig.
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ich befuhr mit einem LKW mehr als 3,5 to die BAB 1 von Köln Richtung Ludwigshafen da diese für LKW ab 3,5 to gesperrt
war, wüerde mich interesieren was mich dafür erwartet.
Hallo Jacob,
war diese Straße mit dem Verkehrszeichen 253 gesperrt? In diesem Fall fällt ein Bußgeld von 75 Euro an.
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Hallo,
kürzlich bekam ich ein Bußgeld und einen Punkt wg. Geschwingdigkeitsüberschreitung. Mein Sohn möchte in kürze seinen Führerschein und Begleitetes Fahren vor dem 18. Geburtstag machen. Gibt es da Punktegrenzen oder ähnliches für den Begleiter?
Danke im voraus und schönen Gruß – Ina
Hallo Ina,
die eingetragene Begleitperson darf höchstens 1 Punkt auf Ihrem Konto haben. Beachten Sie, dass Sie solange Sie weniger als 5 Punkte auf Ihrem Konto haben, alle 5 Jahre einen Punkt in einem Aufbauseminar abbauen können.
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Hallo,
Habe wegen parken im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein ein Bußgeldbescheid in Höhe von 15 € erhalten. Am 27.03 und am 01.04 bezahlt ,nun kam am 10.04 ein Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung ein Gesamtbetrag von 43,50€. Auf anfrage das ich doch schon bezahlt habe ,kam die Antwort ZUSPÄT
Wie soll ich Reagieren, und ich finde es ungerecht .Würde mich auf eine Antwort Freuen . vielen Dank im Voraus
Marita H.
Hallo Marita,
wenden Sie sich mit den Unterlagen, welche die rechtzeitige Bezahlung bestätigen, an die Behörde. Geht man dort nicht auf Sie ein, könnten Sie einen Anwalt um Rat bitten.
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Ich wurde am 18.11.2014 geblitzt (21 kmh zuviel)hatte am 26.01.15 einen Anhöhrungsbogen bekommen und nicht reagiert .Heute am 08.04 15 bekomme ich Post von der Bußgeldstelle ,daß ich den Betrag bezahlen muß und einen Punkt bekomme.Ist die Frist (3 Monate)abgelaufen oder nicht .Wie muß ich darauf reagieren? Würde mich über eine Antwort freuen .Vielen Dank im voraus.
Hallo,
nach dem Vergehen hat die Behörde 3 Monate Zeit, den Bußgeldbescheid zu verschicken. Kommt ein Bußgeldbescheid erst nach der Frist an, so heißt das aber noch nicht, dass man ihn ignorieren kann, denn aus unterschiedlichen Gründen kann die Frist für die Behörde auch verlängert werden. Falls Sie eine individuelle und professionelle Beratung zu Ihrem Fall wünschen, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ab wann ist ein Bußgeldbescheid ungültig, wenn z. B. das Datum des Bescheides 2-3 Tage vor Ende der 3-Monatsfrist datiert ist, aber das Schreiben erst 1-3 Wochen nach dem Fristende eingeht?
Hallo Martin,
eine Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt im Regelfall nach drei Monaten. Doch diese Frist kann unter Umständen verlängert werden. Wir können aus diesem Grund keine genaue Angabe machen, ab wann der Bußgeldbescheid ungültig ist.
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Am Samstag, den 29.03.2014 wurde mein PKW umgesetzt, weil an den Markttagen, jeweils nur Samstags ein Halteverbot
für diesen Bereich gilt.
Mit einem Schreiben vom 02.04.2015, also über 1 Jahr später habe ich die erste Post dazu bekommen. Die K77 Sevice GmbH fordert mich auf, bis zum 23.04.2015 einen Betrag von 147,80 € Sie zu zahlen, da eine B-B-M Veranstaltungs- und Service GmbH Ihre Forderungen an die K77 S. GmbH abgetreten hat.
Gilt auch in diesem Fall die Verjährung ?
Mit freundlichen Grüßen M. Schuster
Hallo Herr Schuster,
hier fordert ein privater Anbieter Abschlepp-Kosten ein. Da es sich nicht um ein Bußgeld handelt, tritt keine Verjährung ein.
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Am 29.12.14 mit 0.45 at..emtest am steuer. Erst jetzt am 1.4.15 Post beko.muss ich jetzt bezahlen
Hallo,
eine Ordnungswidrigkeit verjährt normalerweise nach 3 Monaten. Gab es aber beispielsweise Probleme Ihre Adresse zu ermitteln, kann die Frist auch länger sein, deswegen lässt sich die Frage, ob Sie nun bezahlen müssen oder nicht, nicht pauschal beantworten.
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Gibt es noch diese Wiederholungstäter – Strafe, wenn innerhalb eines Jahres erneut die Geschwindigkeit über 40kmh/h überschritten wird? Erfolgt dann Fahrverbot etc… ?
Hallo Max,
ja, eine solche Strafe gibt es: Eine wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb von einem Jahr nach der ersten von über 26 km/h wird mit einem Monat Fahrverbot bestraft.
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hallo,
ich bekamm nach meinen parkverbot am 20.12.2013 einen bussgeldbescheid am 10.3.2014.
jetzt habe ich am 24.3.2015 einen vollstreckungsbescheid bekommen.
gibt es verjährungsfristen ?
mfg benny
Hallo Benny,
Sie haben einen Vollstreckungsbescheid bekommen, da Sie nicht auf den Bußgeldbescheid reagiert haben. Innerhalb von 3 Monaten nach der Tat muss der Bußgeldbescheid ausgestellt werden.
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Bei meinem Bescheid steht nicht „…wird Ihnen vorgeworfen…“. sondern: “Ihnen wird zur Last gelegt, am 06.01.2015… ”
Ist das nun ein Vorwurf, bzw. läuft es darauf hinaus. Ist ja deutsch und kann man ja auslegen… .
mfg
theMario
Hallo,
wir dürfen Ihnen hier keine Rechtsberatung anbieten. Lassen Sie den Bußgeldbescheid im Zweifel von einem Anwalt prüfen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich vermute das ich, am 12.12.2014, geblitzt wurde. Ich schätze mit Punkten und einem Monat Fahrverbot. Bis heute kam keine Post (3-Monate-Frist?). Ist dieser Vorfall nun verjährt oder muss ich noch mit Post rechnen?
MfG
Hallo Herr Schellhammer,
die Verjährungsfrist für eine Verkehrsordnungswidrigkeit liegt tatsächlich bei 3 Monaten. Somit sollten Sie nun keinen Bußgeldbescheid mehr erhalten.
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Bussgeldbescheid vom 23.05.2012
ohne Widerspruch ,jetzt Volstreckungsankündigung
03.03.2015
Durfen die Beamten die Bearbeitungsgebüren berechnen, wenn ich das Bussgeld bar vor ort bezahle?
Hallo,
in diesem Fall wurde kein Bußgeld eingetrieben, sondern ein Verwarngeld – hier fallen keine Bearbeitungsgebühren an.
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Ist es möglich ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln? Wenn ja, wie geht das?
Hallo,
es ist in Ausnahmefällen möglich. In diesem Fall müssen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und sich diesbezüglich äußern.
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