Fallen beim Bußgeldbescheid Gebühren an?

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Das Entgelt für den Verwaltungsaufwand

Beim Bußgeldbescheid werden Gebühren fällig.

Beim Bußgeldbescheid werden Gebühren fällig.

Viele Autofahrer versuchen, sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens auf den Straßen zu bewegen. Übertreten sie ausnahmsweise das Gesetz, möchten sie schnellstmöglich erfahren, was sie erwartet. Der Bußgeldkatalog 2018 gibt Auskunft über die drohenden Folgen.

Doch als wäre ein Verkehrsverstoß für Fahrer nicht ärgerlich genug: Zusätzliche Gebühren sind im Bußgeldbescheid vermerkt. So weicht die verlangte Geldsumme vom Strafbetrag laut Bußgeldkatalog ab. In manchen Fällen verdoppelt sich das erwartete Bußgeld wegen der Gebühren.

Doch wieviel Bearbeitungsgebühren dürfen die Verwaltungsbehörden verlangen? Welche zusätzlichen Kosten kommen auf Verkehrssünder zu? Dieser Artikel erklärt Ihnen die Rechtsgrundlagen zu den erhobenen Gebühren. So können Sie prüfen, ob die verlangten Beträge den rechtlichen Anforderungen genügen.

Bußgeldbescheid: Gebühren und Auslagen

Das Recht unterscheidet zwischen zwei Arten von zusätzlichen Kosten beim Bußgeldbescheid: die Gebühr und die Auslage. Für den Verkehrssünder ist der Unterschied eher semantischer Natur. Mit der Gebühr bezahlt er die geleisteten Dienste der Behördenmitarbeiter. Die Auslagen hingegen betreffen Geldbeträge, welche die Verwaltungsbehörde aufbringen musste.

Neben dem Bußgeld, den eventuellen Punkten und einem möglichen Fahrverbot, muss der Verkehrssünder eine zusätzliche Zahlung vornehmen.
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Beim Bußgeldbescheid beträgt die Gebühr 25 Euro

§ 107 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) regelt die Höhe der Gebühren für Bußgeldbescheide:

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße […] festgesetzt, so ist […] eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.

Bei Verkehrsdelikten sind die Bußgelder meist derart niedrig, dass der Bußgeldbescheid eine 25-Euro-Gebühr erhebt, da die 5 %-Regelung nicht greifen kann. Das bedeutet, dass sie bei Parkverstößen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder etwa Vorfahrtsdelikten in der Regel 25 Euro zusätzlich an die Behörde zahlen müssen.

Dementsprechend erhöhen sich die Gebühren erst ab einem Bußgeld von über 500 Euro.

Die Auslagen werden ebenfalls berechnet

Wie hoch dürfen die Gebühren beim Bußgeldbescheid sein?

Wie hoch dürfen die Gebühren beim Bußgeldbescheid sein?

§ 107 OWiG regelt ebenfalls die Erhebung von Auslagen. Darunter fallen jene Beträge, welche die Behörden beispielsweise für die Zustellung des Bescheides zahlen müssen.

Im Regelfall erfolgt diese über den Postweg. Das Recht legt fest:

(3) für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde [werden]pauschal 3,50 Euro [erhoben];

Zusätzliche Kosten, etwa durch eine öffentliche Zustellung oder eine Erzwingungshaft, zählen ebenfalls als Auslagen. Doch diese werden erst in Sonderfällen relevant.

In der Regel liegen die Gebühren des Bußgeldbescheides also bei 25 + 3,50, also 28,50 Euro.

Erhöhen sich die Bußgeldbescheid-Gebühren beim Einspruch?

Entschließen Sie sich, gegen Ihren Bescheid Einspruch einzulegen, können zusätzliche Gebühren folgen. Kommt Ihr Fall vor Gericht weil die Behörde den Bescheid ablehnt, fallen nämlich Gerichtskosten an.

Diese sind ebenfalls gedeckelt und müssen zwischen 50 und 15.000 Euro betragen. Bei Bußgeldern über 500 Euro entstehen Gebühren in Höhe von 10 % des Bußgeldes.

Legen Sie beispielsweise Einspruch gegen einen Bescheid für einen wiederholten Alkoholverstoß ein (Bußgeld: 1.500 Euro), fallen 150 Euro Gerichtskosten an.

Beachten Sie: Diese Gebühren sind nur zu bezahlen, wenn die Forderung des Bescheides gerichtlich bestätigt wird – in diesem Fall müssen Sie das Bußgeld entrichten und die eventuellen Zusatzstrafen wie Fahrverbot und Punkte treten in Kraft. Erwirken Sie einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens, trägt der Staat die Gerichtsgebühren.

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