Fallen beim Bußgeldbescheid Gebühren an?

Von Sandra, letzte Aktualisierung am: 6. September 2019

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Das Entgelt für den Verwaltungsaufwand

Beim Bußgeldbescheid werden Gebühren fällig.
Beim Bußgeldbescheid werden Gebühren fällig.

Viele Autofahrer versuchen, sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens auf den Straßen zu bewegen. Übertreten sie ausnahmsweise das Gesetz, möchten sie schnellstmöglich erfahren, was sie erwartet. Der Bußgeldkatalog 2019 gibt Auskunft über die drohenden Folgen.

Doch als wäre ein Verkehrsverstoß für Fahrer nicht ärgerlich genug: Zusätzliche Gebühren sind im Bußgeldbescheid vermerkt. So weicht die verlangte Geldsumme vom Strafbetrag laut Bußgeldkatalog ab. In manchen Fällen verdoppelt sich das erwartete Bußgeld wegen der Gebühren.

Doch wieviel Bearbeitungsgebühren dürfen die Verwaltungsbehörden verlangen? Welche zusätzlichen Kosten kommen auf Verkehrssünder zu? Dieser Artikel erklärt Ihnen die Rechtsgrundlagen zu den erhobenen Gebühren. So können Sie prüfen, ob die verlangten Beträge den rechtlichen Anforderungen genügen.

FAQ: Gebühren beim Bußgeldbescheid

Geht der Bescheid neben dem Bußgeld mit weiteren Kosten einher?

Ja, neben dem Bußgeld werden zusätzlich noch Gebühren und Auslagen in Rechnung gestellt.

Wie hoch fallen die Gebühren aus?

In der Regel beläuft sich die Gebühr beim Bußgeldbescheid auf 25 Euro.

Was ist mit Auslagen gemeint?

Zu den Auslagen gehören unter anderem die Kosten, die für den Versand des Beischeids anfallen. Die Bußgeldstelle verlangt dafür in der Regel 3,50 Euro.

Bußgeldbescheid: Gebühren und Auslagen

Das Recht unterscheidet zwischen zwei Arten von zusätzlichen Kosten beim Bußgeldbescheid: die Gebühr und die Auslage. Für den Verkehrssünder ist der Unterschied eher semantischer Natur. Mit der Gebühr bezahlt er die geleisteten Dienste der Behördenmitarbeiter. Die Auslagen hingegen betreffen Geldbeträge, welche die Verwaltungsbehörde aufbringen musste.

Neben dem Bußgeld, den eventuellen Punkten und einem möglichen Fahrverbot, muss der Verkehrssünder eine zusätzliche Zahlung vornehmen.
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Beim Bußgeldbescheid beträgt die Gebühr 25 Euro

§ 107 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) regelt die Höhe der Gebühren für Bußgeldbescheide:

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße […] festgesetzt, so ist […] eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.

Bei Verkehrsdelikten sind die Bußgelder meist derart niedrig, dass der Bußgeldbescheid eine 25-Euro-Gebühr erhebt, da die 5 %-Regelung nicht greifen kann. Das bedeutet, dass sie bei Parkverstößen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder etwa Vorfahrtsdelikten in der Regel 25 Euro zusätzlich an die Behörde zahlen müssen.

Dementsprechend erhöhen sich die Gebühren erst ab einem Bußgeld von über 500 Euro.

Die Auslagen werden ebenfalls berechnet

Wie hoch dürfen die Gebühren beim Bußgeldbescheid sein?
Wie hoch dürfen die Gebühren beim Bußgeldbescheid sein?

§ 107 OWiG regelt ebenfalls die Erhebung von Auslagen. Darunter fallen jene Beträge, welche die Behörden beispielsweise für die Zustellung des Bescheides zahlen müssen.

Im Regelfall erfolgt diese über den Postweg. Das Recht legt fest:

(3) für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde [werden]pauschal 3,50 Euro [erhoben];

Zusätzliche Kosten, etwa durch eine öffentliche Zustellung oder eine Erzwingungshaft, zählen ebenfalls als Auslagen. Doch diese werden erst in Sonderfällen relevant.

In der Regel liegen die Gebühren des Bußgeldbescheides also bei 25 + 3,50, also 28,50 Euro.

Erhöhen sich die Bußgeldbescheid-Gebühren beim Einspruch?

Entschließen Sie sich, gegen Ihren Bescheid Einspruch einzulegen, können zusätzliche Gebühren folgen. Kommt Ihr Fall vor Gericht weil die Behörde den Bescheid ablehnt, fallen nämlich Gerichtskosten an.

Diese sind ebenfalls gedeckelt und müssen zwischen 50 und 15.000 Euro betragen. Bei Bußgeldern über 500 Euro entstehen Gebühren in Höhe von 10 % des Bußgeldes.

Legen Sie beispielsweise Einspruch gegen einen Bescheid für einen wiederholten Alkoholverstoß ein (Bußgeld: 1.500 Euro), fallen 150 Euro Gerichtskosten an.

Beachten Sie: Diese Gebühren sind nur zu bezahlen, wenn die Forderung des Bescheides gerichtlich bestätigt wird – in diesem Fall müssen Sie das Bußgeld entrichten und die eventuellen Zusatzstrafen wie Fahrverbot und Punkte treten in Kraft. Erwirken Sie einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens, trägt der Staat die Gerichtsgebühren.

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21 Kommentare

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  1. Annelies J. sagt:

    Ein meine deutsche bekannte (ich bin holländerin) bekam kurzlich ein bussgeld von € 100,– plus 1 punkt, weil sie bei ein ampel, die von ein seperate, grüne pfeile vorgesehen war, ohne stoppen rechts abgebogen ist. Obwohl diese grüne pfeil als (Unbekannte Verkehrsregeln für Autofahrer) angegeben werd und bestimmt viele autofahrer dieses stoppgebot nicht kennen, fordert deutschland so ein hohes bussgeld und strafe.

    Für mich ein primitieves verhalten von behörden, ihre bürgern gegenüber, die mann, grade bei so ein nicht normale verkehrs situation, men erst mahnen MUSS (nich kann).

    • Tommy sagt:

      Der Grünpfeil ist nichts anderes wie ein Stopp-Schild. Trotz der Genehmigung über Rot fahren zu dürfen muss angehalten werden, auch wenn man niemanden gefährdet. Das lernt man in jeder Fahrschule. Unwissenheit schütz vor Strafe nicht, auch wenn das hart klingt (& auch ist.) !

  2. Anna sagt:

    Ich habe aus versehen falsch geparkt. Dabei wurde mein Auto abgeschleppt. Nun habe ich einen Strafzettel von 15 Euro bekommen aber die Verwaltungskosten betragen 50 Euro. Ist das rechtens? Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe müssten es 28,50 sein.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Anna,

      in der Regel handelt es sich um Gebühren von 25 Euro plus Porto. Je nach Aufwand können aber auch andere Kosten anfallen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Behshad K. sagt:

    Hallo, ich hatte das Bußgeld zwei Tage vor dem zweiten Brief mit 28,5 € Mahnkosten überwiesen. Das Einschreiben würde auch nicht von mir sondern von meine alte Nachbarin angenommen, da ich zwischenzeitlich umgezogen bin. Die Beamtin meinte, dass die zusätzlichen Kosten trotzdem noch überweisen muss. Hat sie recht oder kann da noch was machen?

  4. DeBie sagt:

    Wegen einem abgebrochenem Abschleppvorgang soll ich 120 Euro Abschlepokosten und 74 Euro Verwaltungsgebühr zzgl 12 Euro Aufwandsgebühr bezahlen.
    Sind die Verwaltungsgebühren rechtens?

    LG DeBie

  5. Uwe sagt:

    Ich finde es eigentlich eine zusätzliche Strafe wenn man ein Gebühr zahlen muss warum eigentlich die Behrde bekommt doch schon unsere Steuern und das ist doch deren Job .

    Es ist eine Frechheit für 2-3 Dina vierseiten Papier soviel Geld zu nehmen

  6. Uwe sagt:

    Warum Bearbeitungsgebühr Gebühren die bebekomm doch schon unsere Steuern und davon werden die doch bezahlt

    oder sind die Ämter Ehrenamtlich und leben von Spenden? wohl kaum .

  7. André sagt:

    Würde mit Cannabis im Blut ,,das erste mal erwischt‘‘ ich sehe es ein 500€ Strafe zu Zählern dich warum muss ich 280€ Verfahrens kosten bezahlen ?

  8. Bernd G. sagt:

    Darf das Ordnungsamt nach der Einstellung eines Bußgelverfahrens wegen falsch Parken trotzdem Gebühren verlangen. Eingestellt ist Eingestellt, also beendet

  9. Hans sagt:

    Hi,

    Würde am 16.12.2018 mit 13 km/h zu schnell geblitzt außerorts.
    Ich schon ne Frechheit das Bearbeitungsgebühren und Porto teurerer ist als die Strafe.

    Aber meine Frage lautet, der Bußgeldbescheidbescheid wurde heute am. 22.03.2019 zugestellt. Greift da nicht die Verfolgungsverjährung ?

    Danke für eine Antwort

    Gruß

  10. Anne sagt:

    Das sehe ich genauso. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Man soll gar nicht erst auf die Idee kommen, einen Widerspruch einzulegen. Ich war genauso geschockt, als ich erst einmal mein Recht auf Widerspruch einreichte und prompt ohne auf mein Anliegen einzugehen, ein erneuter Bußgeldbescheid plus die Kosten des OWiG 28,50€ ins Haus flatterte. So sagt man uns- Halt die Fresse und zahle widerspruchslos. Es wird nur teurer.
    Ha, Ha , Ha das zur Demokratie.

  11. Christian sagt:

    Ich wurde mit Handy am Ohr angehalten
    Ich durfte die Strafe nicht bar bezahlen (Polizisten in Deutschland dürfen maximal 55 € annehmen in bar)
    Ich konnte nicht mit EC bezahlen, da die Beamten kein EC Gerät hatten ….
    Und jetzt muss ich die Gebühren und Auslagen noch bezahlen. Ist das rechtens?

  12. Jannick sagt:

    Ich habe gestern auf einem Parkplatz geparkt der nicht eingezeichnet war, nun wurde ich heute morgen abgeschleppt. Insgesamt soll ich 310€ zahlen, wobei die Strafe 15€ beträgt, die Abschlepppauschale 160€ und die Verwaltungsebühren belaufen sich auf 135€, was mich sehr wundert, da diese 9x so hoch sind wie die Strafe.
    Ist das rechtens?

  13. Mike sagt:

    Hallo, ich wurde nach Abzug mit 85 kmh der Baustelle wo 60 ist geblitzt. Es wurde drastisch von 100 auf 60 reduziert. Und ich war der Meinung Baustelle = 80
    Das ist doof gelaufen.

    Dann bekomme ich ein schreiben in dem och die Tat zugeben sollte um Strafmildernd weg zu kommen

    Strafmildernd ist für mich aber nicht 98.80 und 1 Punkt

    In meinem Bescheid stehen 3.50 für Zustellungsurkunde, aber der Brief lag einfach im Briefkasten. Warum sollte ich denn jetzt trotzdem 3.50 bezahlen wenn ich nix unterschrieben habe. Rein theoretisch könnte ich ja auch keinen Brief bekommen haben.

    Gruß

  14. Sven sagt:

    Hallo, ich wurde mitte Mai aus einem temporären Halteverbot abgeschleppt, das Bußgeld beträgt 25 Euro und die Verwaltungsgebühr 66 Euro, ist die Verwaltungsgebühr hier nicht viel zu hoch angesetzt und müsste 28,50 Euro betragen? Weiterhin musste ich die Verwaltungsgebühr beim Abschleppunternehmen bezahlen um mein Auto auszulösen, hatte somit keine Möglichkeit den Gebühren zu widersprechen.

  15. Nilya sagt:

    Hallo, ich fuhr 49km/h zu schnell (ausserhalb geschlossener Ortschaften). Zulässige Geschwindigkeit 70km/h. Also mit 119kmh geblitzt. Rechnung von 360 € bekommen (+28.50 Gebühr) .Laut Ihrer Seite sollten es nur 160€ sein. Ist das Rechtens,oder sind die Angaben hier falsch ?

  16. B&B sagt:

    Bei diesen Kommentaren kann man nur den Kopf schütteln. Klar ist die Gebühr nicht unbedingt einwandfrei, aber soviel Naivität, Unwissen und fehlendes Unrechtsbewusstsein, wie es hier gezeigt wird, sollte eigentlich noch mit einer Extragebühr belegt werden.

  17. alexander sagt:

    das ist kein fehlendes unrechtsbewusstsein. dann soll einfach der komplette betrag im gesetz stehen. diese gebühren und verwaltung für einen vorgedruckten brief ist einfach widerlich und auch die gerichtskosten müssen nicht sein wenn man keinen einspruch einlegt. ist doch alles schon festgelegt

  18. Iris sagt:

    Ich habe 10 euro wegen 9kmh bekommen. Und 28,50 Euro Bearbeitungsgebühr. Das finde ich nicht in Ordnung. Das verdreifacht ja die Strafe. Dann hätte man einfach darauf verzichten können 🙄

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