Geldbuße gemäß Paragraph 17 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

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Geldbuße: Eine Definition

Können Sie gegen eine Geldbuße gemäß Katalog vorgehen?

Können Sie gegen eine Geldbuße gemäß Katalog vorgehen?

Täglich kommt es im Straßenverkehr zu Regelmissachtungen. Da die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) der allgemeinen Verkehrssicherheit dienen, wird mit aller Härte gegen Temposünder und Co. vorgegangen.

Leisten sich Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit, müssen diese in aller Regel mindestens mit einer Geldbuße (auch Bußgeld genannt) rechnen. Es handelt sich dabei um das Hauptsanktionsmittel bei einer Ordnungswidrigkeit, welche nicht als Straftat angesehen wird.

Doch wie hoch kann eine Geldbuße maximal ausfallen? Können Verkehrssünder gegen die Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog vorgehen? Kann der Anspruch auf eine Geldbuße seitens der Behörde verjähren? Diesen Fragen widmet sich der nachfolgende Ratgeber und informiert Sie umfassend.

Wann kann bei einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße ausgesprochen werden?

Der Bußgeldkatalog sieht verschiedene Sanktionen vor, wenn Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begehen. Dabei kann es sich zum Beispiel um einen Halteverstoß, das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit oder eine Missachtung der Anschnallpflicht handeln.

Allerdings muss nicht bei jeder Ordnungswidrigkeit umgehend eine Geldbuße ausgesprochen werden. Handelt es sich um einen wenig schwerwiegenden Verstoß, hat die Behörde auch die Möglichkeit, ein Verwarnungsgeld auszusprechen. Dies ist in § 56 Absatz 1 OWiG geregelt:

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.

Handelt es sich also um eine geringfügige Regelmissachtung, für welche eine Geldbuße unter 60 Euro vorgesehen ist, kann zunächst ein Verwarnungsgeld ausgesprochen werden. Dieses bietet für den Betroffenen den Vorteil, dass kein Bußgeldbescheid erstellt und somit keine Gebühren für selbigen erhoben werden.

Wichtig: Es besteht kein rechtlicher Anspruch darauf, dass statt einer Geldbuße ein Verwarnungsgeld angeordnet wird. Es handelt sich dabei lediglich um eine Möglichkeit der zuständigen Behörde. Wird das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht bezahlt, kommt es zur Einleitung von einem Bußgeldverfahren.
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Maximale Höhe der Geldbuße gemäß OWiG

Die Höhe der Geldbuße im Verkehr richtet sich nach der jeweiligen Regelmissachtung.

Die Höhe der Geldbuße im Verkehr richtet sich nach der jeweiligen Regelmissachtung..

Wie hoch eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ausfällt, richtet sich maßgeblich nach der Schwere der jeweiligen Regelmissachtung. Eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung ist beispielsweise nicht so „teuer“ wie ein Rotlichtverstoß.

In § 17 Absatz 1 OWiG ist definiert, wie hoch eine Geldbuße maximal ausfallen kann:

Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

Eine Geldbuße kann also auch recht hoch ausfallen, dadurch kann es vorkommen, dass Betroffene diese nicht immer auf einen Schlag bezahlen können. In diesem Fall ist es in aller Regel möglich, eine Ratenzahlung zu beantragen.

Wichtig: Es gibt einen Unterschied zwischen einer Geldstrafe und einer Geldbuße. Erstere kommt in Strafverfahren zum Einsatz und wird stets in Tagessätzen festgelegt, welche sich am Einkommen des Verurteilten bemessen. Geldbuße und Geldstrafe kommen also in zwei unterschiedlichen Rechtsgebieten zum Einsatz.

Höhe der Geldbuße wird im Bußgeldbescheid mitgeteilt

Wird zum Beispiel ein Temposünder durch einen Blitzer erwischt, so fertigt das Gerät meist ein Blitzerfoto an. Dieses kann dann als Beweismittel im Bußgeldverfahren genutzt werden. Die Behörde wird zunächst versuchen, den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln.

Glückt dies, wird dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugestellt. Dadurch hat er die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Ist dieser Schritt erfolgt, stellt die Behörde einen Bußgeldbescheid aus und sendet diesen an den Beschuldigten.

In diesem Schreiben sind die Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog aufgelistet. Neben einer Geldbuße können dem Verkehrssünder auch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten drohen. Es handelt sich dabei um einen temporären Entzug der Fahrerlaubnis.

Wichtig: Legen Sie keine Rechtsmittel ein, erlangt der Bußgeldbescheid nach 14 Tagen die Rechtskraft. Das bedeutet, dass Sie die Geldbuße in jedem Fall bezahlen müssen und die Möglichkeit, einen Einspruch einzulegen, nicht mehr gegeben ist.

Können Sie Einspruch gegen eine ausgesprochene Geldbuße einlegen?

Nicht immer ist die Aufforderung zur Zahlung einer Geldbuße gerechtfertigt. Geschwindigkeitsmessgeräte wie Blitzer und Radarfallen können falsche Messergebnisse liefern und somit in manchen Fällen nicht als Beweismittel im Rahmen eines Bußgeldverfahrens genutzt werden.

Daher sollten Sie jeden Bußgeldbescheid genau überprüfen und hinterfragen, ob Sie die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit wirklich begangen haben können. Hegen Sie Zweifel an der Richtigkeit der Geldbuße, haben Sie binnen 14 Tage Zeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Dieser ist schriftlich an die zuständige Behörde zu richten. Es empfiehlt sich, den Einspruch als Einschreiben zu verschicken, so können Sie ggf. beweisen, dass die Einspruchsfrist von Ihnen gewahrt wurde.

Sind Sie nicht sicher, inwiefern ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Aussicht auf Erfolg bietet, empfiehlt es sich, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Dieser kann Sie kompetent beraten und Ihre Erfolgschancen verlässlich einschätzen.
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Wann tritt die Verjährung einer Geldbuße in Kraft?

Wann tritt die Verjährung einer Geldbuße in Kraft?

Wann tritt die Verjährung einer Geldbuße in Kraft?


In Deutschland gilt der Grundsatz, dass nach einer gewissen Zeit Rechtsfrieden herrschen soll. Daher gibt es auch für das Sühnen von Ordnungswidrigkeiten eine Verjährungsfrist. Diese ist in § 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) festgehalten:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Die Behörde hat also grundsätzlich drei Monate Zeit, dem Verkehrssünder einen Bußgeldbescheid zuzustellen. Wird dieser erst nach Ablauf der Frist ausgestellt, so gilt die Ordnungswidrigkeit als verjährt und die Geldbuße muss nicht gezahlt werden. Allerdings ist dies nur der Fall, wenn fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aufgrund der Verjährung eingelegt wird.

Achtung: Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden! Dies ist zum Beispiel möglich, wenn dem Beschuldigten der Anhörungsbogen zugestellt wird. Die Frist zur Verjährung beginnt in diesem Fall von neuem.

Wann können Sie eine höhere Geldbuße statt Fahrverbot erhalten?

Wie bereits erwähnt, gehört neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten zu den Sanktionierungsmöglichkeiten gemäß Bußgeldkatalog. Gerade Menschen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, kann der temporäre Entzug der Fahrerlaubnis hart treffen.

In besonderen Härtefällen ist es möglich, das Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Ob einem entsprechenden Antrag stattgegeben wird, obliegt allerdings stets einem Richter, der die Entscheidung im Einzelfall im Rahmen eines Gerichtsprozesses trifft.

Gut zu wissen: Ist die Geldbuße rechtskräftig, sind Betroffene verpflichtet, diese innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht, ergeht in aller Regel ein Mahnbescheid. Weigert sich der Betroffene beharrlich, die Geldbuße zu bezahlen, kann als letztes Mittel die Erzwingungshaft angeordnet werden.
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