Eintrag in die Bußgeldliste: Wie funktioniert das?
Letzte Aktualisierung am: 18. März 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten
Bußgeldliste für gemeinnützige Vereine
Während Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet werden, können strafrechtliche Regelmissachtungen eine Freiheits- oder Geldstrafe nach sich ziehen.
Handelt es sich um eine Straftat, die nicht durch einen Aufenthalt im Gefängnis gesühnt werden muss, kann das Verfahren manchmal gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Diese wird dann an eine gemeinnützige Organisation gespendet.
Doch wie können Sie mit Ihrem Verein eine Eintragung in diese Bußgeldliste der Gerichte erwirken? Dieser Frage geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Bußgeldliste
Eine Bußgeldliste ist ein Verzeichnis gemeinnütziger Einrichtungen, auf welches ein Gericht zugreifen kann. Diese Liste bietet einen Überblick der Einrichtungen, die Interesse daran haben, eine Geldauflage anzunehmen.
Hier erhalten Sie einen Überblick, wie Sie Ihre gemeinnützige Einrichtung in einer Bußgeldliste eintragen lassen können.
Ein Bußgeld aus einem Bußgeldbescheid, welches für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ausgesprochen wird, zu spenden, ist in aller Regel nicht möglich. Eine Spende kommt allerdings in Betracht, wenn es sich um Geldbeträge aus Zahlungsauflagen handelt, die im Zusammenhang mit Strafverfahren erteilt werden.
So können Sie Ihren Verein in die Bußgeldliste eintragen lassen
Um in eine Bußgeldliste aufgenommen werden zu können, muss die entsprechende gemeinnützige Einrichtung in einem der nachfolgenden Bereiche tätig sein:
- Opferhilfe
- Kinder- und Jugendhilfe
- Straffälligen- und Bewährungshilfe
- Gesundheits- und Suchthilfe sowie
- Förderung von Sanktionsalternativen und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
Trifft eines dieser Aufgabenfelder auf Sie zu, können Sie sich an das zuständige Oberlandesgericht wenden. In aller Regel finden Sie online ein Formular, mit welchem Sie die Eintragung in die Bußgeldliste beantragen können.
Damit Ihr Antrag korrekt geprüft werden kann, müssen Sie die nachfolgenden Unterlagen einreichen:
- Eine Kopie der Eintragung Ihrer Einrichtung in das Vereinsregister
- Satzung des Vereins
- Wichtige Bescheinigung wie beispielsweise die Anerkennung als Träger der Jugendhilfe
- Informationsmaterial, in welchem die aktuellen Projekte aufgeführt sind
Wichtig: Ein bloßer Eintrag in der Bußgeldliste ist keine Garantie dafür, dass Sie auch tatsächlich Spenden in Form von Geldauflagen erhalten. Richter bzw. Staatsanwaltschaft entscheiden immer im Einzelfall, an welche Einrichtung die jeweilige Geldauflage geht.
Wann kann eine Geldauflage gespendet werden?
Nun stellt sich natürlich die Frage, wann finanzielle Zuwendungen überhaupt an Vereine, die in der Bußgeldliste eingetragen sind, fließen können. Dies ist in aller Regel nur möglich, wenn es sich um ein Strafverfahren handelt.
Im Rahmen des Bußgeldverfahrens besteht die Option, das Bußgeld zu spenden, meist nicht. Im Strafverfahren ist das unter Umständen allerdings möglich. Handelt es sich um keine gravierende Straftat, kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer Klage absehen.
Dies ist in § 153a Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Damit das Vergehen dennoch gesühnt wird, kann die Staatsanwaltschaft eine Geldauflage aussprechen. Nimmt der Beschuldigte diese Option wahr, wird ein Betrag festgelegt, welchen dieser an eine gemeinnützige Organisation aus der Bußgeldliste spenden muss.
Quellen und weiterführende Links
Über den Autor
(52 Bewertungen, Durchschnitt: 4,33 von 5)
Loading...
Unfallmeldestecker: Was ist das und wie funktioniert er?Im Rahmen des Unfallmeldedienstes der Autoversicherer wurde der Unfallmeldestecker entwickelt. Wir erklären, wie dieser funktioniert und ob er auch bei einer Panne genutzt werden kann. Auch gehen wir auf den Datenschutz des Unfallmeldesteckers ein.
Wie funktioniert der Abstinenznachweis für die MPU?Müssen Sie zur MPU einen Abstinenznachweis vorlegen? Reichen Sie einen falschen Nachweis ein, können Sie die MPU nicht bestehen! Hier erfahren Sie, welche Bestimmungen einzuhalten sind, wie lange ein Abstinenznachweis in der Regel dauert und wieviel er kostet.
Wie funktioniert ein Alkomat bzw. Alkoholtester?Wenn ein Alkoholsünder vom Polizeibeamten zum Pusten aufgefordert wird, droht schnell der Führerscheinverlust. Bestätigt das Ergebnis einen ersten Verdacht, wird meist eine Blutprobe angeordnet, die als gerichtliches Beweismittel gilt. Doch wie funktioniert ein Alkomat und welche Gerätetypen gibt es? Alles wichtige dazu finden Sie hier!
Die PKW-Maut in Frankreich: Wie funktioniert sie?In Frankreich sind die meisten Autobahnen mautpflichtig. Im Ratgeber erfahren Sie, wie in Frankreich die Maut erhoben wird und mit welchen Kosten Sie rechnen müssen, wo es mautfreie Strecken gibt und was Sie beachten müssen, wenn Sie die Maut bezahlen möchten.
Schadenfreiheitsrabatt übertragen – Wie funktioniert es?In diesem Ratgeber erhalten Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Schadenfreiheitsrabatt übertragen. Außerdem worauf Sie bei der Suche einer Versicherung genauer achten sollten und was es mit den Schadenfreiheitsklassen auf sich hat, erfahren Sie in dem folgenden Artikel. Hilfreiche Tipps zum Vergleich von Versicherung sind zudem gelistet.
Spurhalteassistent: Wie funktioniert das System?Den Spurhalteassistenten gibt es in unterschiedlicher Ausführung: Entweder warnt er Sie lediglich, wenn Ihr Fahrzeug droht, die Spur zu verlassen, oder er lenkt in so einer Situation selbständig in die Fahrspur zurück. Erfahren Sie hier, was es außerdem zu beachten gibt.
Motorrad-Notrufsystem: Wie funktioniert es?Verunglückte Motorradfahrer werden oft erst spät entdeckt, wodurch Rettungskräfte mitunter nicht rechtzeitig eintreffen. Ein automatisches Motorrad-Notrufsystem kann das verhindern. Lesen Sie hier, wie ein solches System funktioniert!
i-Kfz: Wie funktioniert die internetbasierte Fahrzeugzulassung?Die internetbasierte Fahrzeugzulassung soll lästige Gänge zur Zulassungsstelle überflüssig machen. Was mit dem Programm bereits heute möglich ist und welche Verbesserungen geplant sind, lesen Sie in diesem Ratgeber.