Bußgeldbescheid ist fehlerhaft – So gehen Sie nun vor

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Fehler im Bußgeldbescheid: Wodurch verliert der Bescheid seine Gültigkeit?

In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen, wann ein fehlerhafter Bußgeldbescheid vorliegt und wie Sie vorgehen können, wenn Sie einen solchen Fehler bemerken. Welche Fehler führen zu einer Ungültigkeit der Bußgeldbescheide und welche Angaben muss ein Bescheid enthalten?

Wann ist ein Bußgeldbescheid fehlerhaft? 8 wichtige Fakten, die Sie kennen sollten

Macht ein falsches Blitzerfoto den Bußgeldbescheid fehlerhaft?Das Blitzerfoto ist unscharf oder gar nicht vorhanden

Sie sind auf dem Blitzerfoto nicht erkennbar – ist der Bußgeldbescheid trotzdem gültig? Es gibt gar kein Foto – ist der Bußgeldbescheid jetzt fehlerhaft und anfechtbar? Viele Mythen ranken sich um die Anforderungen des Beweisfotos. Lesen Sie hier nach, welche Bestimmungen für die Gültigkeit des Bescheids rechtlich relevant sind, ob Ihr Blitzerfoto als Beweis ausreicht und wann die Behördenpost tatsächlich falsch ist.

Bußgeld zu hoch - Bußgeldbescheid falsch?Das angegebene Bußgeld ist zu hoch

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und Ihnen erscheint das Bußgeld zu hoch? Wie Sie herausfinden, ob tatsächlich ein Fehler seitens der Bußgeldstelle vorliegt oder ob die Höhe des Bußgeldes tatsächlich korrekt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zusätzlich erhalten Sie hier auch Informationen und Hinweise, wie Sie richtig Einspruch einlegen und welche weiteren Möglichkeiten bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden bestehen.

Bußgeldbescheid ohne Unterschrift: Ist er gültig?Bußgeldbescheid enthält keine Unterschrift

Was ist, wenn der Bußgeldbescheid ohne Unterschrift zu Ihnen nach Hause gelangt? Ist er dann fehlerhaft und angreifbar oder ist er trotzdem gültig und Sie müssen trotzdem zahlen? Ob ein Bescheid immer eine Unterschrift benötigt oder auch ohne diese rechtens ist, welche Form die Post der Bußgeldstellen haben muss und welche Angaben sie beinhalten muss, können Sie in diesem Ratgeber nachlesen.

Falscher Name im BußgeldbescheidFalscher Name im Bußgeldbescheid

Auf dem Bußgeldbescheid steht nicht Ihrer, sondern der Name eines anderen? Oder enthält Ihr Name auf dem Schreiben einen Rechtschreibfehler? Verschiedene Gerichte beschäftigten sich bereits mit derartigen Fällen. Ob ein falscher Name daher gleich ein Grund ist, den Bußgeldbescheid nicht zu bezahlen oder ob der Bescheid trotzdem gültig ist oder welche anderen Angaben zur Identifizierung Ihrer Person reichen, können Sie hier nachlesen.

Halter nicht Fahrer - Bußgeldbescheid fehlerhaft?Der Halter war nicht der Fahrer

Sie erhalten einen Bußgeldbescheid als Halter, sind aber nicht der Fahrer zur Tatzeit der Ordnungswidrigkeit gewesen? Wir erklären, wie Sie nun vorgehen sollten, zum Beispiel wie mit dem Anhörungsbogen umzugehen ist oder wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können. Zusätzlich klären wir auch die Frage, ob Sie verpflichtet sind, den wirklichen Fahrer zu melden, wenn Sie diesen kennen.

Keine Punkte im BußgeldbescheidKeine Punkte im Bußgeldbescheid

Muss ein Bußgeldbescheid auch immer Angaben zur Höhe der Punkte enthalten oder darf diese Information auf dem Schreiben der Bußgeldstelle fehlen? Und werden bei letzterem die Punkte dann auch nicht im Flensburger Fahreignungsregister vermerkt? Informationen darüber, was genau in einem Bescheid aufgeführt sein muss und ob die Punkte in Flensburg dazu gehören, erhalten Sie in diesem Ratgeber.

Keine Verwarnung? Kein gültiger Bußgeldbescheid?Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung

Ist es rechtens, wenn bei Ihnen ein Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung eingeht? Um was es sich bei der Verwarnung durch die Bußgeldstellen tatsächlich handelt, ob der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, wenn keine vorherige Verwarnung seitens der Behörde ergeht und ob Sie eigentlich einen Rechtsanspruch auf eine im Vorfeld zugestellte Verwarnung haben, können Sie in diesem Artikel nachlesen.

Falsches Kennzeichen im BußgeldbescheidFalsches Kennzeichen im Bußgeldbescheid

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, auf dem ein falsches Kennzeichen angegeben ist? Dieser Fehler der Behörde muss nicht zwingend zur zur Ungültigkeit des Bescheids führen. Ob Sie das Bußgeld zahlen müssen, was das Oberlandesgericht Hamm in einem derartigen Fall entschieden hat und wie Sie richtig auf diesen fehlerhaften Bußgeldbescheid reagieren, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Das sollte ein Bußgeldbescheid enthalten, um gültig zu sein

Ein Bescheid muss verschiedene Angaben aufzeigen, um gültig zu sein. Diese finden sich in § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Demnach muss dieser folgendes beinhalten:

Bußgeldbescheid fehlerhaft: Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen und kann Einspruch einlegen.

Bußgeldbescheid fehlerhaft: Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen und kann Einspruch einlegen.

(1) Der Bußgeldbescheid enthält
1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4. die Beweismittel,
5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.
(§ 66 Abs. 1 OWiG)

Darüber hinaus muss den Bußgeldbescheiden ein Hinweis beiliegen, dass wenn kein Einspruch erfolgt, diese rechtskräftig und vollstreckbar sind und ein Einspruch auch negative Folgen haben kann.

Auch die zweiwöchige Frist muss korrekt berechnet und angegeben sein. Eine Zahlungsaufforderung sollte ebenfalls dem Bußgeldbescheid anhängen. Sollte die Geldbuße nicht beglichen werden können, ist die Behörde binnen zwei Wochen zu informieren. Eine Belehrung muss enthalten sein, welche Betroffene aufklärt, dass Erzwingungshaft droht, wenn die Zahlung nicht eingeht.

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Wann der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist

Sollte eine Angabe oder die Rechtsmittelbelehrung fehlen, kann der Bußgeldbescheid falsch sein.

Enthält der Bußgeldbescheid falsche Angaben, wie einen Rechtschreibfehler im Namen oder einen Zahlendreher im Kennzeichen, so ist der Bescheid nicht unbedingt ungültig. Auch die Punkte müssen nicht im Bescheid stehen, da diese nicht als Nebenfolge gelten.

Ein Fahrverbot hingegen sollte aufgeführt sein, ansonsten liegt ein falscher Bußgeldbescheid vor. Auch das Aktenzeichen muss korrekt sein.

Folgende Fehler führen zu einem ungültigen Bußgeldbescheid:

  • fehlende Rechtsmittelbelehrung oder fehlender Hinweis zur Erzwingungshaft
  • fehlende Nebenfolgen, wie ein Fahrverbot
  • falsches Aktenzeichen
  • mehrere Fehler in den Angaben, welche eine zweifelsfreie Identifizierung nicht mehr zulassen
  • Fehler in der Fristberechnung

Ein Anwalt kann den Bußgeldbescheid prüfen und Einspruch einlegen

Sollte Ihnen ein falscher Bußgeldbescheid zugegangen sein und damit ein Bußgeldverfahren eröffnet worden sein, kann ein Rechtsanwalt Sie beraten, wie Sie vorgehen sollten. Er klärt auch auf, ob sich ein Einspruch lohnt. Ein Rechtsanwalt kann Sie auch über das Bußgeldverfahren oder die Kosten bei einem Einspruch informieren. Insbesondere wenn es darum geht, ein Fahrverbot zu verhindern, sollten Betroffene Hilfe suchen.

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8 Kommentare

  1. Renate H. S. sagt:

    Wenn auf einem Bußgeldbescheid Beweismittel: Messung mit einem Geschwindigkeitsmessgerät,Foto steht,aber als Beweis kein Zeuge eingetragen ist ist der Bescheid Rechtsgültig.Bisher hatte ich immer Beweismittel Lichtschrankenmessung oder Sensormessung Bild und Zeuge: z.B. PK Pethhahn VD2 oderZeuge:Holm PM jetzt fehlen Zeuge:xxxx hab ich eine Chance da wieder rauszukommen mit Einspruch weil Der Yzeuge fehlt

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Renate,

      bei einem Einspruch diesbezüglich können die Behörden den entsprechenden Zeugen in der Regel nachtragen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Jürgen L. sagt:

    Guten Tag,
    Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten und bezahlt. Nun habe ich festgestellt, dass das angegebene Tempolimit anstatt 30 km/h , 40 Km/h in dem angegebenen Bereich beträgt. Sprich der Bußgeldbescheid ist nicht korrekt und auch das Bußgeld zu hoch!
    Kann ich gegen diesen Bescheid noch Widerspruch einlegen oder habe ich den Bescheid obwohl dieser falsch ist mir meiner Zahlung anerkannt??

    Viele Grüße
    JL

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jürgen L.,

      in der Regel erkennen Sie den Bescheid durch die Zahlung an. Wenden Sie sich an einen Anwalt, wenn Sie dennoch dagegen vorgehen wollen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Nicole T. sagt:

    Mein Auto ist auf meinen älteren Anrufer angemeldet und hat demletzt ein Blitzerfoto mit Zeugenfragebogen wegen mir bekommen. In dem Bescheid geht es um 22km/h mit Tolleranzabzüge, innerorts, zu schnell.
    Darauf steht zwar das richtige Kennzeichen aber die falsche Automarke!

    Er hat auf dem Antwortschreiben außerdem von seinem Zeugenverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nun ist die Polizei bei ihm gewesen und hat ihn befragt. Er hat lediglich gesagt, dass ein Familienmitglied das auf dem Foto sei aber das kein Fahrzeug der angegeben Marke auf Ihn angemeldet sei.

    Ist der Bescheid mit der falschen Automarke ungültig und was habe ich jetzt zu erwarten?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Nicole,

      um den Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen zu lassen und bei weiteren Fragen müssten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden. Wir dürfen keine Rechtsberatung erteilen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Gerhard R. sagt:

    Mein Bußgeldbescheid enthält ein falsches Datum des Tattags – ich wurde zwar angehalten aber der Bescheid selbst kam spät und hatte dann ein falsches Datum – ich war zum angegebenen Zeitpunkt nicht mal in Deutschland. Wir haben Einspruch eingelegt – dieser Bestandteil wurde nicht berücksichtigt und der Bescheid wurde nicht korrigiert – ist er deshalb ungültig?

    Grüße
    G. Raue

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Gerhard R.,

      es kommt in der Regel auf die Umstände an. Wenn keine Verwechslungsgefahr besteht, führt ein falsches Datum nicht unbedingt zur Ungültigkeit. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt, wenn die Behörde auf Ihren Einspruch nicht reagiert.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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