Bußgeldbescheid ohne vorherige Verwarnung erhalten: Ist das rechtens?

Bußgeldbescheid ohne Verwarnung erhalten: Die Gebühren sind zu zahlen

Ein Verwarngeld (auch Verwarnungsgeld) erhält der Betroffene bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich dabei um ein Angebot der Kommune bzw. der Bußgeldbehörde, den Verstoß gegen eine geringe Geldbuße aus der Welt zu schaffen. Für die Zahlung bleibt dem Betroffenen eine Woche Zeit.

Kommt das Geld nicht oder zu spät an, geht die Behörde davon aus, dass der Betroffene das Angebot nicht annimmt. In diesem Fall wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Die Kosten erhöhen sich dann, da Gebühren und Verwaltungskosten anfallen. Eventuell sind auch weitere Auslagen, welche durch polizeiliche Ermittlungen entstehen, zu tragen.

Vor dem Bußgeldbescheid geht dann ein Anhörungsbogen ein, in dem der Halter die Möglichkeit hat, sich zur Sache zu äußern, dann folgt der Bescheid. Der Betroffene hat nach der Zustellung innerhalb einer zweiwöchigen Frist die Möglichkeit, Einspruch gegen das Bußgeld einzulegen. Weitere vierzehn Tage später ist der Betrag zu überweisen. Begleicht er den Betrag wird das Verfahren beendet.

Kein Rechtsanspruch auf eine Verwarnung

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dem Verwarnungsgeld um ein Angebot. Auf dieses haben Sie keinen Rechtsanspruch. Bekommen Sie also einen Bußgeldbescheid ohne vorab eine Verwarnung erhalten zu haben, so ist dies nicht zu ändern. Die Behörde ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot auszusprechen. Ebendies gilt auch, wenn der Brief bei der Post verloren gegangen ist.

Geht Ihnen also gleich ein Bußgeldbescheid ohne Verwarnung zu, so müssen Sie dies so hinnehmen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Verwarnung.

Gegen eine Verwarnung gibt es keine Rechtsmittel

Ebenfalls können gegen eine Verwarnung keine Rechtsmittel eingelegt werden. Ist der Bußgeldbescheid erlassen worden, kann keine Wiedereinsetzung in das Verwarnungsgeldverfahren beantragt werden.

Auch wenn Sie eine Verwarnung erhalten haben, aber zu dieser Zeit nicht zugegen waren, müssen Sie auf den Bescheid warten. Ein Fristversäumnis, egal aus welchem Grund, wertet die Behörde als Verweigerung des Angebots.

Video: Was tun bei nicht erhaltenem Bußgeldbescheid?

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