Auf dem Bußgeldbescheid steht ein falscher Name – Wer ist im Recht?

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Falscher Vor- oder Nachname – Bußgeldbescheid nicht gleich unwirksam

Auf dem Bußgeldbescheid steht ein falscher Name? Dieser Fehler führt nicht zur Unwirksamkeit.

Auf dem Bußgeldbescheid steht ein falscher Name? Dieser Fehler führt nicht zur Unwirksamkeit.

In Ihrem Briefkasten liegt ein gelber Brief? In diesem Fall kann es sich um einen Bescheid handeln. Nach dem Öffnen stellen Sie fest, dass auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht bzw. Ihr Name falsch geschrieben ist.

In diesem Fall sollten Sie den Bescheid allerdings nicht schon zu den Akten legen, denn mehrere Gerichte haben sich bereits mit falschen Namen auf dem Bescheid auseinander gesetzt.

Unter anderem das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat beschlossen, dass

Bußgeldbescheide nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln unwirksam sind, nämlich insbesondere dann, wenn die Identität des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. (OLG Hamm, Beschluss vom 3.9.2012, Az. III-3 RBs 235/12).

Da aber auf dem Bescheid weitere Angaben zur Person zu finden sind, wie der Geburtsort und das –datum, ist in den meisten Fällen der Bescheid auch mit Schreibfehler gültig.

Angaben des Betroffenen auf dem Bußgeldbescheid falsch

Weiter entschieden verschiedene Gerichte, dass auch ein falscher Zuname (OLG Hamm VA00,51) nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führt. Gleiches gilt für den Vornamen, wenn die restlichen Angaben zur Identifizierung ausreichen (BayObLG DAR 79, 243 bei Rüth).

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Selbst wenn das Geburtsdatum und der –ort der Person nicht korrekt, die anderen Angaben aber zutreffend sind, ist der Bescheid nicht ungültig (OLG Düsseldorf VRS 65, 455).

Ein Bescheid verliert erst seine Gültigkeit, wenn der Betroffene nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann. Ein falscher Name eines Betroffenen auf dem Bescheid reicht hierzu nicht aus. Gerade offensichtliche Schreibfehler führen nicht zur Unwirksamkeit. Wurden also zwei Buchstaben vertauscht, ist die Überweisung zu tätigen.

Erkundigen Sie sich bei einem Verkehrsanwalt, wie Sie vorgehen sollen, wenn Sie Fehler im Bescheid finden oder etwas falsch geschrieben ist.

Einspruch und Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid – das sagt das OWiG

Um Einspruch einzulegen, haben Betroffene nach der Zustellung zwei Wochen Zeit. Die Verjährung setzt in aller Regel nach drei Monaten ein. Verschiedene Punkte setzen die Verjährung allerdings aus. Lesen Sie hierzu mehr in unserem Ratgeber zur Verjährung vom Bußgeld.

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