Ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid – Müssen Sie nun zahlen?

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Ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid führt nicht zur Ungültigkeit

Ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid führt nicht zur Ungültigkeit. Das Bußgeld muss bezahlt werden.

Ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid führt nicht zur Ungültigkeit. Das Bußgeld muss bezahlt werden.

Ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid liegt Ihnen vor? Dann freuen Sie sich nun nicht zu früh, denn das Bußgeld muss trotz Kennzeichen-Fehler gezahlt werden. Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit einem solchen Fall und urteilte:

Die bloße abweichende, offensichtlich irrtümliche, Kennzeichenangabe im Bußgeldbescheid führt nicht zu der Bewertung, dass es sich dort um eine andere prozessuale Tat handeln muss, da die übrigen Merkmale der Tatbeschreibung eindeutig ergeben, dass es sich um dieselbe Tat handeln muss (OLG Hamm 3.7.2014, Az: 1 RBs 108/44).

Sind also die anderen Angaben korrekt, so führt ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid nicht zu einer Ungültigkeit – der Betroffene muss das Bußgeld zahlen.

Ein besonderes Augenmerk legte das Gericht auf die Tatbeschreibung, denn diese ließ keine Zweifel zu, dass noch jemand anderes zur selben Zeit mit dem gleichen Fahrzeugtyp am gleichen Ort den gleichen Verstoß begangen hat.

Was muss der Bußgeldbescheid enthalten?

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Das OLG Hamm wies darauf hin, dass alle anderen Angaben auf dem Bußgeldbescheid korrekt sein müssen, denn dann kann der Täter, trotz falschem Kennzeichen identifiziert werden.

Doch welche Angaben muss der Bescheid enthalten? Nach § 66 OWiG müssen folgende Parameter aufgeführt sein:

  • Angaben zur Person,
  • Name und Anschrift des Verteidigers,
  • Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort der Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewandten Bußgeldvorschriften,
  • die Beweismittel,
  • die Geldbuße und die Nebenfolgen.

Eine eindeutige Identifizierung ist entscheidend

Ist der Betroffene also durch seinen Namen, die Anschrift, Geburtsort– und datum identifizierbar, kann das Kennzeichen durchaus fehlerhaft sein. Vor allem wenn es sich dabei um einen offensichtlichen Schreibfehler wie beispielsweise einen Zahlendreher handelt.

Sie haben bereits wegen eines falschen Kennzeichens Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt? Dann fragen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht nach Hilfe und lassen Sie sich beraten.

Darüber hinaus muss der Bußgeldbescheid eine Rechtsmittelbelehrung und eine Belehrung über eine mögliche Erzwingungshaft enthalten.

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2 Kommentare

  1. Joanna S. sagt:

    Guten Tag.
    Ich hatte vor einer Woche einen Strafzettel an der Windschutzscheibe, auf dem allerdings ein falsches Kennzeichen angegeben ist. Leider weiß ich nicht wie ich mich verhalten soll, da Zeugen umd Beweisfotos auf dem Bescheid erwähnt sind.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Johanna S.,

      wenn die anderen Angaben korrekt sind, so ist nicht mit einer Ungültigkeit von Bescheiden zu rechnen, die ein falsches Kennzeichen angeben. Wenn Sie Einspruch einlegen wollen, so wenden Sie sich am besten an einen Anwalt zur Einschätzung der Aussichten.

      Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

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