Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – Mit diesen Kosten ist zu rechnen

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Sie legen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein? Diese Gebühren sind zu erwarten

Gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen: Diese Kosten fallen an.

Gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen: Diese Kosten fallen an.

Legen Betroffene Widerspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid ein, so entscheidet schließlich ein Richter über das Bußgeld und eventuell die Punkte und ein Fahrverbot. Um Einspruch gegen den Bescheid einzulegen, verbleiben nach der Zustellung zwei Wochen.

Verpasst der Betroffene diese Frist, kann auch ein Rechtsanwalt nicht mehr helfen: Das Bußgeld muss der Behörde überwiesen werden und auch die Punkte oder das Fahrverbot sind anzunehmen.

Legen Sie gegen das Bußgeld Einspruch ein, fallen Kosten an. Nicht nur der Anwalt möchte seine Bemühungen bezahlt sehen, auch das Gericht verlangt Gebühren.

Die Kosten für den Rechtsanwalt lassen sich dabei berechnen, da es hier festgesetzte Regelsätze gibt. Diese richten sich nach der Rechtsanwaltsvergütung in Bußgeldsachen. Das Honorar ergibt sich aus dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG).

Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG – Unsere Tabelle schafft einen Überblick

Diese Regelsätze setzt sich dabei aus folgenden Komponenten zusammen. Für die Vergütung des Anwalts ist eine Grundgebühr vorgesehen. Diese entsteht für die erste Einarbeitung in den Fall (Anlage 1.5.1.1 RVG).

Der Betroffene, der den Widerspruch einlegt, gilt im juristischen Fachjargon als Einspruchsführer.

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Ist der Rechtsanwalt bereits vor der Bußgeldstelle bei dem Gericht tätig geworden, kommt eine Verfahrensgebühr hinzu. Diese fällt beispielsweise an, wenn der Anwalt den Betroffenen zur Anhörung bei der Polizei begleitet hat (Anlage 1.5.1.2 RVG). Die Verfahrensgebühr können Sie in diesem Fall der Tabelle entnehmen. Ebenfalls fallen für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet, Terminsgebühren an, welche sich ebenfalls nach der Höhe der Geldbuße richten.

Für ein Verfahren im ersten Rechtszug fallen ebenfalls Kosten an. Die Gebühren entstehen, wenn ein Wiederaufnahmeantrag eingereicht wurde (Anlage 1.5.1.3 RVG). Auch hier fallen Verfahrensgebühren (s. Tabelle) und Terminsgebühren an.

Ebenfalls entstehen Verfahrens- und Terminsgebühren, wenn der Anwalt des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde einlegt (Anlage 1.5.1.4 RVG). Diese werden nicht nach der Höhe der Geldbuße honoriert.

Zusätzliche Gebühren können anfallen, wenn das Verfahren durch den Anwalt vor der Verwaltungsbehörde erledigt werden oder die Hauptversammlung nicht mehr stattfinden muss, weil zum Beispiel der Widerspruch zurückgezogen wird. Dies nennt sich „Befriedigungsgebühr“. Diese Kosten richten sich wiederum nach der Höhe der Verfahrensgebühr.

GebührKosten in €
Grundgebühr30 - 170
Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug bei Geldbuße von weniger als 60 € 20 - 110
Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug bei Geldbuße von 60 - 5.000 €30 - 290
Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug bei Geldbuße von mehr als 5.000€40 - 300
Verfahrensgebühr über die Rechtsbeschwerde80 - 560

Bestellt das Gericht einen Gutachter, fallen zusätzliche Kosten an. Auch wenn der Einspruchsführer den Einspruch zurücknimmt, sind die Kosten zu tragen. Wird das Verfahren eingestellt, entfallen zwar die Gerichtskosten, dennoch muss der Betroffene die Anwaltskosten übernehmen. Die Gerichtskosten werden in diesem Fall vom Staat übernommen.

Auch wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Kosten entstehen. In vielen Fällen muss der Betroffene den Selbstbehalt zahlen.

Bußgeldverfahren und Einspruch: Kosten fallen auch bei Gericht an

Die anfallenden Gerichtskosten kosten zehn Prozent der Bußgeldsumme, mindestens jedoch 50 Euro. Nehmen Sie den Einspruch in der Hauptversammlung zurück, tragen Sie ebenfalls die Gerichtskosten. Diese belaufen sich dann auf 0,25 Prozent des Bußgeldes, mindestens jedoch 15 Euro.

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2 Kommentare

  1. Holger sagt:

    Guten Tag,

    habe einen Bussgeldbescheid bekommen Begründung: „Sie folgten der abknickenden Vorfahrtstrasse(Zusatzzeichen zu Zeichen 306),
    ohne dies rechtzeitig und deutlich anzukündigen“.
    (Abbiegung nach rehts)

    Zu rechtzeitig: vor der Abbiegung war auf der rechten Seite ca. 20m eine andere Strasse(geschwindigkeit ca. 40km/h , danach habe ich geblinkt.

    Zu deutlich: entweder der Blinker blinkt oder nicht.

    Wie ist diese Begründung zu bewerten?

    Mit freundlichen Grüßen

    Holger

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Holger,

      da es hierzu keine gesetzlich festgelegten Parameter gibt, liegt die Bewertung zunächst beim jeweiligen Beobachter. Sie können gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Hinsichtlich der Begründung kann Sie ein Anwalt für Verkehrsrecht beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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