Bußgeldbescheid – Infos über Kosten und Wirksamkeit
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 14. September 2023
Nicht immer ist ein Bußgeldbescheid gerechtfertigt
Wenn ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, ist das oft mit hohen Kosten verbunden, denn zu den eigentlichen Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog kommen noch die Gebühren vom Bußgeldbescheid. Dieser sollte allerdings nicht immer auch direkt bezahlt werden, denn auch die Behörden können Fehler machen. Doch wie können Sie sich gegen einen fehlerhaften Bußgeldbescheid wehren? Was steht dort überhaupt drin? Und wie teuer ist ein mögliches Gerichtsverfahren?
Die wichtigsten Infos zum Bußgeldbescheid auf einen Blick:
- Wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
- Wann der Bußgeldbescheid verjährt
- Welche Fristen beim Bußgeldbescheid gelten
- Wie Sie Akteneinsicht beantragen
- Was Sie beim Anhörungsbogen beachten sollten
- Wie Sie mit dem Zeugenfragebogen umgehen
- Wann Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können
- Alle Bußgeldstellen in Deutschland
- Wann gilt das Tattagprinzip?
- Formfehler beim Bußgeldbescheid
- Was ist eine Bußgeldliste?
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Bußgeldbescheid
Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr drohen Geldbußen, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote. Wurden Sie bei einem Verkehrsverstoß erwischt, werden Ihnen durch einen Bußgeldbescheid die entsprechenden Sanktionen mitgeteilt. Aber auch bei Verstößen gegen Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten können entsprechende Schreiben versandt werden.
Ja, im Verkehrsrecht muss der Bescheid in der Regel innerhalb von drei Monaten nach dem Verstoß beim Verkehrssünder eingehen, da die Tat ansonsten verjährt. Allerdings können verschiedene Umstände auch zu einer Unterbrechung der Verjährung führen.
Grundsätzlich kann ein Einspruch formlos erfolgen. Eine Orientierungshilfe kann unser Muster sein, dieses finden Sie hier.
Was ist ein Bußgeldbescheid?
Zunächst soll kurz beschrieben werden, wie ein Musterbescheid aussehen kann. So wird deutlich, worauf wir im weiteren Textverlauf eingehen werden.
Der Bußgeldbescheid ist ein wesentlicher Bestandteil des Bußgeldverfahrens, gibt dieser doch an, welche Sanktionen der Betroffene erhalten soll. Jeder Bescheid enthält immer Angaben zur betroffenen Person und möglichen weiteren Beteiligten. Der Verteidiger ist ebenfalls namentlich erwähnt und wird mit einer Adresse aufgeführt. Der Verstoß, welcher dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, ist inklusive Tatzeit und Ort genau charakterisiert.
Ebenso sind die angewendeten Bußgeldvorschriften und die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit niedergeschrieben. Etwaige Beweismittel, wie die berühmten Blitzerfotos, sind ebenfalls im Anhang enthalten und falls erforderlich näher erläutert. Zu guter Letzt werden das gemäß Bußgeldkatalog ausgesprochene Bußgeld und weitere Folgen, wie etwa ein Fahrverbot, genannt.
Darüber hinaus muss ein Bußgeldbescheid den Beschuldigten immer darauf hinweisen, dass die Rechtskraft des Bußgeldbescheids eintritt, wenn binnen 14 Tagen kein Einspruch nach § 67 OwiG erfolgt.
Mehr über mögliche Folgen eines Bußgeldbescheids:
Mehr zu Rechtskraft und Rechtsmittelbelehrung:
Im Falle eines Einspruchs ist ausdrücklich nicht gewährleistet, dass der Beschuldigte hinterher besser dasteht als vorher. Auch härtere Sanktionen können beim nochmaligem Überprüfen der Tat verhängt werden. Es gibt somit kein Verschlechterungsverbot.
Die Frist, welche im Bußgeldbescheid angegeben ist, weist den Betroffenen darauf hin, bis wann das Bußgeld bezahlt werden muss. Diese beträgt in der Regel zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft. Auch hierauf wird der Beschuldigte hingewiesen.
Video: Inhalt vom Bußgeldbescheid
Weiterführende Artikel zum Thema: Bußgeldbescheid bezahlen
Wann tritt eine Unwirksamkeit vom Bußgeldbescheid ein?
Generell gibt es zwei Gründe, aus denen ein Bußgeldbescheid unwirksam werden kann. Zunächst sei der Fall einer Verjährung näher erläutert.
Diese richtet sich nach den §§ 31 ff OwiG, in denen die Verjährungsfrist eines Bußgeldbescheids genau definiert ist. So heißt es in § 31 Absatz 2 OwiG etwa:
(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
- in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
- in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
- in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu weitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
- in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
Es sei ausdrücklich erwähnt, dass es sich hier nur um die Verjährung zur Durchsetzung von Bußgeldern handelt. Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben andere Fristen zum Punkteverfall.
Die oben genannten Verjährungen können allerdings unterbrochen werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn Behörden den Anhörungsbogen versenden. Zudem sind die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die bloße Anordnung zur Vernehmung des Betroffenen bereits ausreichend, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen.
Wer Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte, kann das auf dieser Rechtsgrundlage nur in den seltensten Fällen tun. In der Regel erfolgt die Zustellung des Bußgeldbescheids im Rahmen der gesetzlichen Frist.
Unter Umständen kann es vorkommen, dass der Bußgeldbescheid aufgrund von technischen und formellen Fehlern unwirksam ist. So führt eine fehlerhafte Tatzeitangabe bei einem Rotlichtverstoß ohne besondere Vorkommnisse etwa dazu, dass der Bußgeldbescheid unwirksam werden kann. Einfache Schreibfehler beim Vor- und Zunamen des Betroffenen sind hingegen keine Gründe für die Unwirksamkeit, wenn die Identität trotzdem zweifelsfrei (etwa durch KFZ-Kennzeichen o.ä.) festgestellt werden kann.
Besonders bei längeren Bußgeldbescheiden mit Fahrverboten im Rahmen von Geschwindigkeitsüberschreitungen können den zuständigen Bußgeldstellen häufig Formfehler unterlaufen. Daher ist es in einem solchen Fall ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser erkennt mögliche Fehler schnell und kann Sie bezüglich der Erfolgschancen von einem Einspruch beraten.
Wie hoch sind die Gebühren beim Bußgeldbescheid?
Die Gebühren beim Bußgeldverfahren sowie die zu zahlenden Strafen sind oft unangenehm hoch. Erstere liegen bei mindestens 25 Euro, die Geldbußen können je nach Verstoß gegen die StVO mehrere hundert Euro betragen.
Geregelt ist die Höhe der Gebühren in § 107 OWiG:
(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. […] Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.
Neben den Gebühren müssen auch noch die Auslagen bezahlt werden. Zu den Auslagen zählen zum Beispiel Kosten für Postzustellungen, Bekanntmachungen oder Reisekosten.
Die genauen Kosten, die neben dem Bußgeld noch auf Verkehrssünder zukommen, können daher im Vorfeld nicht konkret beziffert werden.
Mehr zu Gebühren im Bußgeldbescheid:
So können Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen
Ein fehlerhafter Bußgeldbescheid muss nicht einfach hingenommen werden, daher sollten Sie die Angaben immer genau prüfen. Kommen Ihnen Zweifel an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung, haben Sie die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
Zunächst müssen Sie die Einspruchsfrist für den Bußgeldbescheid einhalten. Diese ist dem entsprechenden Schreiben zu entnehmen. In der Regel liegt sie bei zwei Wochen – nach Zustellung vom Bußgeldbescheid.
Danach gibt es zwei Möglichkeiten, um gegen die Sanktionen vorzugehen. Entweder Sie schalten einen Anwalt für Verkehrsrecht ein oder Sie formulieren selbst einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Unser Muster soll Ihnen dabei als Orientierung dienen:
Einspruch Bußgeldbescheid (Muster/Vorlage)
Absender:
Max Mustermann
Muster-Straße 123
12345 Muster-Stadt
Empfänger:
Zentrale Bußgeldstelle der Muster-Stadt
Bußgeld-Straße 1
12345 Muster-Stadt
Betreff: Einspruch/Widerspruch/ähnliches Wort
Sehr geehrter Herr XY,
hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom Datum (exakt) mit dem Aktenzeichen „XYZ“ Einspruch einlegen.
Die Begründung liegt in folgenden Punkten:
[…]
___________________________________
Ort, Datum, Unterschrift
Muster vom Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zum Download
Gerne können Sie dieses Muster zum eigenen Gebrauch herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF- und Word-Format zum Download:
- Kostenloser Download
- Muster als PDF & Word-Dokument
- Vor Gebrauch überprüfen lassen
Dieses kurze Schreiben reicht zunächst aus, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Allerdings wird bereits ersichtlich, dass es eine fundierte Begründung geben muss, damit positiv über den Einspruch entschieden wird. Einige dieser möglichen Begründungen wurden weiter oben im Ratgeber bereits charakterisiert.
In der Regel ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt mit dem Schreiben zu beauftragen. Dieser kümmert sich dann auch um die weiteren Schritte, welche aus dem Einspruch resultieren können. Der Bußgeldbescheid kann durch den Einspruch nicht rechtskräftig und somit auch nicht vollstreckt werden.
Die vorliegenden Sanktionen muss der Betroffene bei laufendem Einspruchsverfahren nicht bezahlen, denn diese werden erst dann fällig, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und eine finale Entscheidung vorliegt.
Mit dem Eintreffen des Einspruchs bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beginnt das sogenannte Zwischenverfahren. Hierbei überprüft die Behörde zunächst, ob der Einspruch alle formalen Richtlinien einhält und innerhalb der vorgegebenen Frist eingetroffen ist.
Sollte diese nicht der Fall sein, so kann der Einspruch direkt verworfen werden und der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Sind keine Formfehler im Schreiben enthalten, stellt die Behörde fest, ob der Bescheid aufrechterhalten werden soll. In der Regel wird die Behörde den Betroffenen daher auffordern, Angaben zu machen, die seiner Entlastung dienen. Das können Hinweise auf fehlerhafte Messverfahren, Einsprüche gegen das Beweisfoto oder neue Zeugen sein.
Die vorgetragenen Sachverhalte werden dann nochmals von der Verwaltungsbehörde überprüft. Danach wird wieder entscheiden, ob der Bescheid aufrechterhalten wird. Ist dies der Fall, kümmert sich der Staatsanwalt um die Sache. Das gehört zum normalen Ablauf und muss Autofahrer nicht verunsichern, denn der Tatbestand bleibt eine Ordnungswidrigkeit, egal wer ermittelt. Zu guter Letzt kann der Fall dann vor dem zuständigen Amtsgericht landen. Dessen Entscheidung ist dann de facto bindend und rechtskräftig.
Bußgeldbescheid aus dem Ausland
Die Kinder meckern, der Weg ist lang und das Wetter will auch nicht so recht mitspielen – jeder kennt solche anstrengenden Urlaubsreisen mit dem Auto ins Ausland. Durch die daraus resultierende Unaufmerksamkeit, kann es schnell zur Überschreitung der Geschwindigkeit kommen. Wenige Wochen nach dem erholsamen Urlaub kommt dann zum Beispiel der teure Bußgeldbescheid aus Italien, den Niederlanden oder einem anderen EU-Land an.
Besonders ärgerlich ist, dass fast alle anderen Staaten deutlich höhere Strafen für Verkehrssünder vorsehen, als es der deutsche Gesetzgeber tut. Ein Bußgeldbescheid aus den Niederlanden kann schnell mehrere hundert Euro kosten, auch wenn der Betroffene nur wenige km/h zu schnell gefahren ist.
In der EU ist es mittlerweile klar geregelt, dass der Bescheid aus einem anderen Mitgliedsland im Herkunftsland des Betroffenen vollstreckt werden darf. Das gilt für fast alle „gängigen“ Verkehrsverstößen wie dem Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Allerdings werden die europäischen Behörden erst dann aktiv, wenn die Höhe des Bußgelds mehr als 70 Euro beträgt, mit kleineren Delikten können Autofahrer durchaus davonkommen. Auch mit Fahrverboten ist der Regel nicht zu rechnen.
Sollten Autofahrer in Staaten geblitzt werden, die nicht zur EU gehören, so besteht in der Regel keine Gefahr einer Vollstreckung der Strafen. Ein Sonderfall ist der Bußgeldbescheid aus der Schweiz. Ein Abkommen zwischen Deutschland und dem Nicht-EU-Mitglied macht eine Vollstreckung unter bestimmten Aspekten möglich. In der Regel immer dann, wenn die Geldbuße mehr als 40 Euro beträgt.
Für Einsprüche gegen Bußgeldbescheide aus ausländischen Staaten, sollte am besten ein Fachanwalt zu Rate gezogen werden. Entscheidend sind nämlich immer die Gesetze der jeweiligen Länder, die andere Fristen und Vorschriften vorsehen.
Mehr über Bußgeldbescheide aus dem Ausland:
Fazit zum Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid ist ärgerlich, kann er doch ein Loch in die knappe Haushaltskasse reißen. Allerdings müssen sich vermeintliche Verkehrssünder nicht immer mit der Geldbuße abfinden. Es kann vorkommen, dass Behörden Fehler machen und Bescheide somit unwirksam sind.
Zudem können Autofahrer Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben, etwa wenn sie den Sachverhalt deutlich anders gesehen haben und dafür fundierte Beweise vorlegen können. Für einen ersten Widerspruch reicht teilweise das obige Musterschreiben aus, in der Regel ist der Gang zum Anwalt aber ratsam.
Dieser ist umso essenzieller, wenn der Bescheid nicht aus Deutschland kommt. Zum einen sind die Bußgelder in den meisten Ländern deutlich höher als in der Bundesrepublik, zum anderen gelten hier andere Gesetze und Vorschriften.
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Ich wurde am 9.4.16 von einem stationären Blitzer geblitzt. 22.04.16 kam der Anhörungsbogen. 24.4.16 Antwort an Behörde geschickt. Seither ist kein Bussgeldbescheid eingetroffen. Wie ist das mit den Fristen? Ist es noch möglich, dass ich belangt werde?
Hallo Uwe,
hier könnte bereits Verjährung eingetreten sein. Die Frist beträgt hier drei Monate.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
hallo bin am 23.04 innerort zu schnell gefahren habe bußgeldbescheid mit fahrverbot bekommen.
konnte das fahverbot in ein bußgeld vermindern. was passiert wenn ich dieses jahr noch mal geblitzt werde
Hallo Daniela,
fahren Sie erneut mehr als 26 km/h zu schnell, droht ein zusätzlicher Monat Fahrverbot aufgrund der Wiederholungen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo ich habe meinen Führerschein erst seit vergangenen Dezember, also bin ich noch in der probezeit.
Ich wurde bin gestern über eine Rote Ampel und bin geblitzt wurden (keine Ahnung ob unter einer Sekunde oder länger) gefahren mit meinem Firmenwagen.bin bisher noch nicht auffällig geworden
Jetzt meine Frage:
-wann kann ich/meine. Firma mit einem Schreiben rechnen?
-wie ist zu verfahren wenn ich das auto beruflich nutze
-kann ich die abgabe auf Ende des Jahre schieben?
Hallo Chris,
in der Regel trifft ein solcher Bescheid in wenigen Wochen beim Empfänger ein. Kommt es zum Fahrverbot, können Sie innerhalb der ersten vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids einen Antrag darauf stellen, das Verbot in einem bestimmten Zeitraum anzunehmen. Alles weitere können Sie mit einem Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht abklären.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, erwarte ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Meßung wurde aus einem Fahrzeug gemacht, was im Parkverbot stand. Kann man wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden, wenn die Behörde für diese Meßung selber eine Ordnungswidrigkeit begeht?
Hallo Matthias,
wenn es sich bei dem Meßfahrzeug um ein Zivilfahrzeug der Polizei handelt, so darf es auch im Parkverbot aufgestellt werden, sofern die Verkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird. Sofern das Fahrzeug einer Stadt/Gemeinde oder Privatfirma gehört, so muss eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO eingeholt werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Habe ein Bußgeldbescheid bekommen, inneortz 27 km zu schnell, was bekommt man, als Strafe?
Habe seit 74 Jahr den Fürerschein , noch nie abgeben müssen.
Hallo Bachmann,
nach dem aktuellen Bussgeldkatalog erwartet Sie ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung über 26 km/h zweimal innerhalb eines Jahres begangen, droht zusätzlich ein Fahrverbot.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich bin in meiner Probezeit über eine rote Ampel gefahren.
Im Bußgeldbescheid das ich erhalten habe steht, dass ich eine Geldbuße zahlen muss und 1 Punkt in Flensburg bekomme. Weiteres ist nicht aufgeführt.Folgt noch etwas, da ich in der Probezeit bin ? Oder habe ich in dem Falle Glück gehabt und muss nur die Geldbuße zahlen.
Hallo Jana,
generell würde dies mit aufgeführt sein, wenn eine Verlängerung der Probezeit eingeplant ist.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich bin letztens 6 Wochen vor Ende der Probezeit an einer roten Ampel geblizt worden. Der Wagen ist auf meine Mutter angemeldet, daher kam bisher nur Ein Zeugenbefragungsbogen. Wenn der Bußgeldbescheid nach Ende der probezeit eintrifft, kann dann von einem Aufbauseminar abgesehen werden? Lg
Hallo Jessica,
da das Verkehrsdelikt innerhalb der Probezeit passiert ist, wird dieses Vergehen auch zu dem Zeitpunkt gewertet werden. Dies ist sehr wahrscheinlich unabhängig davon, wann der Bußgeldbescheid eintrifft.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Bin am 1.4. mit einer Geschwindigkeit von 128 geblitzt wurden erlaubt waren 100.
Habe darauf hin der Behörde Bescheid gegeben das ich es sei und nach der Strafe gefragt , die Dame von der Behörde sagte 105.50 € im Bußgeldkatalog steht aber 80€ wie kann das sein ?
Hallo Gülcan,
das Bußgeld ist auch davon abhängig, ob Sie innerorts oder außerorts zu schnell gefahren sind. Danach gibt es preisliche Unterschiede. Zudem können noch Verwaltungsgebühren hinzukommen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe jetzt eine Erhöhung des Bußgeldes bekommen, weil ich zweimal 23 km/h zu schnell war. Jetzt meine Frage, sollte ich in nächster Zeit wieder geblitz werden, welche Strafe aber nur ein Verwarngeld mit sich zieht, kann dieses auch erhöht werden und können noch andere Strafen dazu kommen?
Hallo F.,
das Sie bereits zweimal zu schnell gefahren, kann Ihnen bei einem weiteren Verstoß innerhalb der nächsten zwölf Monate erneut ein erhöhtes Bußgeld sowie ein Fahrverbot von einem Monate drohen. In diesem Fall kann die Behörde dies erneut als Wiederholungstat werten. Ist aufgrund der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ein Fahrverbot vorgesehen, kann sich dieses um einen weiteren Monat verlängern.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
habe für Parken ohne Parkscheibe eine Geldbuße von 10 € erhalten (Ticket an der Windschutzscheibe, dann per Post) und den Betrag urlaubsbedingt erst Valuta 30. März 2016 überwiesen. Mit Schreiben vom 1. April erhielt ich nun einen Bußgeldbescheid mit zusätzlichen Gebühren und Auslagen über insgesamt 38,50 €.
Muss ich die Gebühren und Auslagen von 28,50 € noch nachzahlen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Hallo Maria,
in der Regel wird in den Bescheiden darauf hingewiesen, dass, wenn der Betrag bereits beglichen wurde, die Forderungen als gegenstandslos zu betrachten sind. Sie sollten Ihren Bescheid überprüfen und sich an die zuständige Behörde wenden. Dort können Sie dann nachfragen, was von Ihrer Seite aus noch zu tun ist.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich wurde am 13.11.2015 mit 78 km/h bei erlaubten 50 Km/h gemessen und direkt vor Ort angehalten. Habe dem Tatvorwurf eingeräumt und wollte direkt bezahlen. Der Polizist sagte mir allerdings das eine Anzeige gefertigt wird, da auch ein Punkt in Flensburg fällig ist. Nun habe ich am 13.02.2016 den Bußgeldbescheid im Briefkasten. In der Zwischenzeit habe ich kein Schriftstück, weder ein ANhörungsbogen oder sonstiges erhalten. Wie ich aus vielen Beiträgen hier erkennen kann ist, wenn ich es richtig verstanden habe, aber am 12.02.2016 die Verjährung eingetreten.
Nun meine Fragen. Ist das richtig auch wenn das Schreiben schon am 09.02.2016 erstellt wurde, auf der Zustellurkunde aber das Datum 13.02.2016 vermerkt wurde?
Die Frage 2 richtet sich an den Punkt in Flensburg. Ist der ebenfalls dann nicht rechtskräftig oder wird der trotzdem meinem Konto “gutegeschrieben”?
Vielen Dank schon jetzt für die Antwort
Stefan
Hallo Stefan,
die Verjährung tritt nach der Frist von drei Monaten nach den Zeitpunkt der Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Diesbezüglich sollten Sie sich allerdings genauer bei einem Anwalt für Verkehrsrecht informieren, da dieser Ihnen speziell für Ihren Fall eine genaue Hilfestellung und Empfehlung geben kann, die wir Ihnen nicht geben können.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe heute einen Bußgeldbescheid für einen (von mir nicht bemerkten) Verstoss Anfang Dezember bekommen, für den ich aber bis zum heutigen Tage nie ein Schreiben mit einer Geldbuße (15,-€) erhalten habe. Ich habe schon einen Widerspruch geschrieben, da ich bis zum heutigen Tage ja von nichts wusste. Bei der Fa. Postcom, die hier die Briefe der Stadtverwaltung verteilt, habe ich nachgefragt, aber sie können nicht beweisen, das der Brief an mich zugestellt wurde (da er nicht als Einwurfeinschreiben verschickt wurde).
Woher soll ich also wissen, dass ein Brief an mich unterwegs war. Muss ich jetzt voraussichtlich trotzdem die erhöhten Kosten (ca. 45,00€) tragen?
Hallo Kerstin,
sofern dem Einspruch nicht akzeptiert wird, müssen Sie in der Tat die Kosten dafür tragen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo Redaktion Team Ich bekam Post und werde der Rotlichtmißachtung befragt. Was hat der Tatsächliche Fahrer des Pkw bei dem ; §37 Abs .2,§49 StVO, §24 StVG, 132 BKat.
zu erwarten ?
Hallo,
beim 132 BKat. handelt es sich um einen Rotlichtverstoß, bei welchem die Ampel weniger als eine Sekunde lang rot leuchtete. Dafür drohen gemäß Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
ich kam am 27.12.15 Sonntag in eine Verkehrskontrolle mit dem Lkw. jetzt meine frage :ich hatte meine Sondergenehmigung vergessen da ich noch kurz vorher den Lkw wechseln musste . die Genehmigung wurde zum Revier der beamten gefaxt und diese gaben mir dann eine Kopie dieser mit . jetzt kam der bescheid über 88.50 und 1 punkt in Flensburg .ist das ok so ? da es ja heißt es gibt nur noch punkte für Verkehrs relevante Delikte.
Hallo Martin,
wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung hatten, diese aber nicht mitgeführt haben, sollte das Bußgeld eigentlich deutlich tiefer liegen, wenn sie diese nachgereicht haben. Sie sollten den Fall überprüfen lassen und gegebenenfalls mit der Behörde über den Vorfall sprechen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Im August 2015 habe ich auf gerader Strecke ohne Überholverbot zum Überholen ausgeschert, der Gegenverkehr hat den nachfolgenden Verkehr gefährdet. Der Fahrer im nachfolgenden Verkehr hat mich angezeigt, sonst keine weiteren Zeugen, Verfahren wegen Verkehrsgefährdung wurde nach 170 2 STPO eingestellt und an die Verwaltung abgegeben. Zwischenzeitlich, Anfang Oktober ist mir ein weiterer Fahrfehler unterlaufen, Fußgänger der den Zebrastreifen erkennbar nutzen wollte, das Überqueren nicht ermöglicht (80 € 1 Punkt bekommen). Anfang Januar kam eine Anhörung wegen der Abgabe an die Verwaltung, von der Bußgeldstelle, Vorwurf: sie scherten zum Überholen aus und gefährdeten dadurch den nachfolgenden Verkehr.
Meine Frage, muss ich wegen der beiden zeitlich nah zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot rechen?
Viele Grüße Thomas
Hallo Thomas,
beide Verfehlungen werden vermutlich für sich betrachtet. Die Wiederholungstäter-Regel greift nur bei vergleichbaren Handlungen (z. B. jeweils 26 km/h zu schnell gefahren).
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo
Ich habe eine Strafe bekommen mit Ca. 400 Euro und ich kann das nicht auf einmal bezahlen denn ich bin Student .was kann ich tun?
Dankeschön
Hallo Fanoon,
in der Regel bieten die Bußgeldbehörden die Möglichkeit einer Ratenzahlung an.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
hallo, ich habe ein ticket bekommen weil ich vor meinem haus auf einer sperflächte mit dem roller stande, jetzt nach 5 monaten habe ich ein ticket bekommen, ob woll mir der von der polizei behörde gesagt hat stel ihn hir an der fleche genau and den randstein, so stört es keinen,, jetzt stört es jemand, muss ich ihn bezahlen, normalerweisse ja, sperfläche, aber 5 manaten hat es keinen gestört und die comune polizei sagte ja das ich ihn dort hien stellen kann. gruß jürgen
Hallo Radaktionsteam,
im mir zugestellten Bußgeldbescheid steht beim Geburtsdatum das falsche Geburtsjahr. Ist der Bußgeldbescheid gültig?
Danke und Grüße
Hallo Leopold,
grundsätzlich können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides Einspruch einlegen. In der Regel bekommen Sie jedoch einen Anhörungsbogen vor dem Bescheid. Sie sind verpflichtet, auf diesem korrekte Angaben zu machen bzw. ein falsches Geburtsdatum berichtigen.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Ich bin auf der Autobahn in einer 80-Zone zu schnell gefahren und soll nun 70 € zahlen ( + Gebühren).
– Es war nichts los auf der Autobahn, kaum Autos. Es bestand keine Gefahr und ich bin deshalb 25 km/h schneller
gefahren. Ich fahre jetzt fast 30 Jahre Auto und bilde mir ein, einschätzen zu können, ob eine Gefahr besteht.
Ich meine mal gelesen zu haben, dass ein Richter, da keine Gefahr bestand, in einem ähnlichen Fall, die Strafe gestrichen
oder vermindert hat. Kann das sein und habe ich da eine Chance? Wird bei einem Einspruch die Strafe evtl. noch höher (was eigentlich nicht ok. wäre, da man sich dann ja gar nicht traut, Einspruch einzulegen)?
– Im Anhörungsbogen wurde nach meinen Einkünften gefragt (freiwillig). Von daher müssten sie wissen, dass ich seeehr
wenig Geld habe. Ist es möglich, die Strafe zu verringern?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe!
Hallo Heidi,
wir können leider keine Rechtsberatung bieten – ob sich ein Einspruch lohnt, kann Ihnen ein Rechtsanwalt sagen.
Allerdings ist es nicht möglich, Bußgelder aufrund der finanziellen Verhältnisse zu mindern.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich wurde am 11.01.2015 mit einer zu hohen Geschwindigkeit gemessen und angehalten.
Ich habe die höhst Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 49 km/h überschritten.
Gestern am 16.11.2015 habe ich den dazu gehörigen Bußgeldbescheid per post bekommen, und dazwischen habe ich nichts bekommen.
Allerdings muss ich dazu schreiben das die Anschrift an dem Briefumschlag 2x korrigiert worden ist, weil man sich anscheinen mit der Hausnummer vertan hat.
Und das PKW das ich an diesem Abend ( 00:40 Uhr ) gefahren bin nicht meins ist, und auf Grund dessen wurde die Halterin am nächsten Tag nach der Messung angerufen um zu fragen ob das korrekt ist das ich mit dem PKW gefahren bin. Ändert sich dadurch die Verjährungsfrist ? kann das eigentlich noch geahndet werden ? lohnt es sich für mich Einspruch einzulegen ?
Mit freundlichen Grüßen
I.
Hallo Giuseppe,
in der Regel verjähren Bußgeldbescheide nach maximal 6 Monaten. Bei Alkohol und Drogen weitet sich diese Frist auf bis zu 12 Monate aus. Endgültig verjährt sind Vergehen im Straßenverkehr jedoch erst nach drei Jahren. Die Rechtmäßigkeit können Sie durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Er analysiert, ob Sie noch für Ihr Vergehen geahndet werden können.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Am13.August 2015 habe ich mit 0,66promille Alkohol an einer Ampel auf die linke Linksabbiegerspur, das vor mir stehende Fahrzeug
gestreift. Die Polizei hat den Unfall aufgenommen und mir den Führerschein abgenommen. Meine Frage! Kann ich den Führerschein zurück bekommen,ich bin 75Jahre alt, habe keine Punkte in Flensburg und keine anderen Verkehrsdelikte begangen.
Möchte mich für Ihre Bemühungen schon jetzt bedanken!
Mit freundlichen Grüßen!
Dieter F.
Hallo Dietrich,
in Deutschland gibt es grundsätzlich keine Altersgrenze für das Führen von Fahrzeugen. In der Regel muss die Fahrtauglichkeit nur zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nachgewiesen werden. Anders sieht es hingegen aus, wenn seitens der Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung bzw. -befähigung eines älteren Kfz-Fahrer bestehen. Die kann unter Umständen eine begleitete Fahrprobe anordnen, um diese zu ermitteln. Bei negativem Ergebnis ist der endgültige Entzug der Fahrerlaubnis dann rechtens.
Ob dies in Ihrem Fall zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt hilft Ihnen bei weiteren Fragen gerne weiter.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe heute einen Bußgeldbescheid über Parken im eingeschränkten Halteverbot mit 15€ Geldbuße vom Juni zugeschickt bekommen. So weit so gut aber jetzt soll ich hinzukommend uch noch Kosten des Verfahrens nach §§ 105 und 107 OWiG in Höhe von 25€ tragen und irgendwelche Auslagen von 3,50€. Was soll das heißen? Warum muss ich jetzt 43,50€ zahlen und nicht 15€?
Habe den Bescheid erst heute erhalten, ist keine Mahnung!
Hallo Klapp,
beim Bußgeldverfahren dürfen Bearbeitungsgebühren von bis zu 28,50.- erhoben werden. Insofern liegt Ihr Bescheid noch innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
meine Frage lautet:
wenn von der Verkehrsüberwachung ein Parkplatzschild am “linken” Fahrbahnrand aufgestellt wurde, dass auch nur sichtbar ist in Fahrrichtung links, darf ich dann dahinter in Fahrrichtung links parken?
Habe eine Owi (Bußgeld und inzwischen auch ein GV beauftragt) wegen §12 StVO bekommen “Parken in Fahrtrichtung links” und denke dass der Verwaltungsakt nichtig ist nach §44 Abs.1,2 Satz5 “Aufforderung zum Begehen einer Owi”. Desweiteren Offensichtlichkeit des besonders schwerwiegenden Fehlers, da zig andere Verkehrsteilnehmer auch so parken. Ebenso fehlt der Vorsatz, habe ich doch nur § 39 und 42 StVo befolgt.
Liege ich mit meiner Vermutung der Nichtigkeit richtig?
Auf eine Antwort würde ich mich sehr freuen,
vielen Dank im voraus.
MfG Christa
Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit. Die Komm.Verkehrsüberwachung hat meine Hinweise darauf schon im Anhörungsbogen ignoriert.
Hallo Christa,
leider können wir keine Rechtsberatung bieten. Sofern Sie Einspruch einlegen möchten, könnten Sie Ihr Anliegen einen Rechtsanwalt vortragen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich wurde außerorts mit 48 km/h zu schnell geblitzt, habe aber sonst keine Punkte und Blitzvorfälle gehabt. Anhörungsbogen kam bei meiner besten Freundin an, da es ihr Auto war, welches ich gefahren bin. Sie hat meinen Namen angegeben aber versehentlich die Adresse meiner Eltern, wo ich schon seid über einem Jahr nicht mehr wohne. Noch ein Anhörungsbogen kam an, bei meinen Eltern. Die haben dann meinen Namen hingeschrieben und meine richtige Adresse. Nun sind schon über 3 Monate vergangen und ich MEINEM Briefkasten war ja eigentlich noch keine Post von der Bußgeldstelle. Könnte ich einen Widerspruch einlegen, wegen Verjährung?
P.s. Mein Foto ist nicht gut erkennbar
Lg
Hallo Simone,
der Erhalt der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung, sodass sie wieder von vorn beginnt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich bin vor 6Wochen geplitzt worden. auf den Beweisfoto ist der Beifahrer erkennbar. Was kann ich tun.
Hallo Klaus,
Sie sind nicht verpflichtet, auf dem Anhörungsbogen mehr als Ihre Personendaten einzugeben – Sie müssen keine Angaben zur Tat machen. Allerdings kann dann auf anderen Wegen nachgeforscht werden oder die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, wird erteilt.
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Liebe Redaktion,
Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen. Ich streite es auch nicht ab, dass ich zu schnell gefahren bin. Ich bin 24kmh außerorts gefahren. In dem Schreiben sind aber keine Kosten erwähnt. Daten zu meiner Person, Den Tatvorwurf, Datum und Uhrzeit ist genannt auch ein Foto ist dabei. Aber mehr steht nicht drin. Muss ich mich jetzt melden und “hinterher” telefonieren oder kommt noch ein Brief? Oder muss ich es jetzt nicht bezahlen? Viele Grüße
Hallo Simone,
wahrscheinlich handelt es sich nicht um einen Bußgeldbescheid, sondern um einen Anhörungsbogen. Dieser verschafft Ihnen die Möglichkeit, sich zur Tat zu äußern. Auf dieser Seite können Sie sich zum Anhörungbogen informieren: https://www.bussgeldkatalog.org/anhoerungsbogen/
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Liebe Redaktion,
ich bin am 20.08. mit 7 km/h Überschreitung geblitzt worden. Diese Tatsache kann ich nicht abstreiten. Jedoch war ich ziemlich überrascht, dass ich heute am 24.09. einen Bußgeldbescheid über 43,50 € erhalten habe. Muss einem nicht zuvor die Möglichkeit eingeräumt werden, die 15,- € eigentliche Strafe zu bezahlen? Ich habe keinen Anhörungsbogen und kein Foto erhalten. Allerdings war ich in der ersten Septemberwoche im Urlaub und der Briefkasten wurde auch von keinem Nachbarn o.ä. geleert. Nach dem Urlaub war beim Leeren kein solcher Brief drin. Ich hätte gleich bezahlt, da ich weiß, dass die Kosten bei Verweigerung höher werden. Was kann ich tun, wenn mir jemand diesen Brief aus dem Kasten (der ziemlich voll war) entwendet hat oder der Briefträger ihn wegen Nichtzustellbarkeit mit Unterschrift wieder mitgenommen hat? Ich kann nur beweisen, von wann bis wann ich im Urlaub war (Rechnung vorhanden).
MfG F. Werner
Hallo Werner,
die Bearbeitungsgebühren sind in Ihrem Fall im zulässigen Rahmen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Ich wurde am 15.07.15 mit dem Firmenwagen geblitzt.
Tatvorwurf: Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 25km/h.
In dem Schreiben, welches meine Firma bekommen hat, stand drin 80€ und 1Punkt.
Die Firma gab meinen Namen an und einige Tage später bakam ich so einen tollen Bogen, den ich natürlcih ausgefüllt habe und zurück schickte. In diesem Bogen stand nur, dass ich der Tat bezichtigt werde, keine Kosten oder irgendwas vom Punkt.
Jetzt habe ich letzte Woche den Bußgeldbescheid bekommen 80€ + sonstige Kosten 28,50€, also 108,50€.
Von dem Punkt wird jedoch nichts erwähnt. Offiziell weiß ich also gar nichts von dem Punkt.
Jetzt meine eigentliche Frage:
Bekomme ich noch mal extra Post wegen dem Punkt? Oder habe ich Glück und der Punkt wurde vergessen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
MFG
M. Gaßmann
Hallo Herr Gaßmann,
Punkte müssen nicht im Bußgeldbescheid angegeben werden. Höchstwahrscheinlich haben Sie dennoch einen Punkt bekommen. Eine Abfrage der Punkte in Flensburg verschafft Ihnen hier Klarheit.
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Hallo,
Kann man ein Bußgeld auch Bar zahlen ?
Also z.b beim Polizisten?
Hallo Thomas,
in der Regel können Sie Verwarnungsgelder beim Polizisten oder Ordnungsämtern zahlen. Bußgelder können nur bei der jeweiligen Bußgeldstelle in bar gezahlt werden. Dies kommt jedoch auf die Regelungen in Ihrem Bundesland an. In Nordrhein-Westfalen ist es beispielsweise seit Ende 2003 nicht mehr erlaubt, dass Polizisten das Geld in bar einkassieren.
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Hallo, meine Tochter wurde im Juni geblitzt. Zulässige Geschwindigkeit war 70 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) 96 km/h. Sie bekam gestern den Bußgeldbescheid. Sie muss 108,50 bezahlen und bekommt 1 Punkt. Da sie noch den Führerschein auf Probe hat, jetzt meine Frage… muss sie mit der Anordnung eines Aufbauseminars rechnen, oder bleibt es beim Bußgeld und 1 Punkt? Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen. MfG Sabine Karnatz
Hallo Sabine,
neben einer Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre kann Ihrer Tochter auch die Teilnahme an einem Aufbauseminar empfohlen werden. Näheres können Sie dem Bußgeldbescheid entnehmen.
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