Tattag vs. Rechtskraft: Welches Datum ist ausschlaggebend?

Datenwirrwarr – Welcher Zeitpunkt gilt bei Punkte-Maßnahmen?

Gilt bei der Anordnung von Maßnahmen der Zeitpunkt vom Tattag oder das Datum der Rechtskraft?

Gilt bei der Anordnung von Maßnahmen der Zeitpunkt vom Tattag oder das Datum der Rechtskraft?

Menschen, die unter Arithmophobie, der Angst vor Zahlen, leiden, brachte die Punktereform im Mai 2014 wenig Linderung. Denn auch, wenn mit der Einführung des Fahreignungsregisters und der Überarbeitung der Flensburger Punktekartei, etwas mehr Struktur in den Punktedschungel gebracht werden sollte, beherrschten weiterhin jede Mange Zahlen und Fristen das System.

Selbst für nummern-affine Personen ist es da nicht einfach, stets den Überblick zu erhalten und nicht irgendwann einen Zahlenkollaps zu erleiden. Gerade wenn es um die Frage geht, ob der Tag der Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder doch das Datum der rechtskräftigen Entscheidung ausschlaggebend ist, legt sich über das Haupt vieler Betroffener ein Teppich der Unsicherheit.

In unserem Ratgeber durchtrennen wir diese engen Maschen und sorgen für Klarheit. Erfahren Sie hier, was das Tattagprinzip besagt und inwiefern der Tattag bei der Anordnung von Maßnahmen oder der Tilgung von Punkten ausschlaggebend ist.

Tattag – Wann er gilt

Immer wieder geistern die Begriffe „Tattag“ und „Rechtskraft“ herum, wenn es sich um vermehrte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr – oder genauer gesagt um damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen der Führerscheinstelle – handelt.

Unklar ist oftmals, ob nach einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem erneuten Rotlichtverstoß der Tattag ausschlaggebend für eine Entziehung des Führerscheins ist oder ob die Rechtskraft gilt.

Nach deutschem Recht ist für das Ergreifen einer Maßnahme durch die örtliche Führerscheinstelle nicht das Datum der Rechtskraft, sondern der Tattag wesentlich.

Ein entsprechendes Urteil fällte 2015 das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RO 8 K 15.249). Die Richter entschieden hier, dass der Punktestand zum Zeitpunkt der Anordnung einer Maßnahme nach dem Tattag zu ermitteln ist.

Kombiniertes Tattag- und Rechtskraftprinzip

Für die Anrechnung von Punkten als Grundlage für weitere Sanktionen ist der Tattag ausschlaggebend.

Für die Anrechnung von Punkten als Grundlage für weitere Sanktionen ist der Tattag ausschlaggebend.

Auch wenn es so anmuten mag, lassen sich beide Punkte jedoch nicht ganz so strikt voneinander trennen. Denn der Grundgedanke dieser Leitlinie basiert in doppelter Hinsicht auf einer Kombination von Tattag und Rechtskraft.

So gilt das Tattagprinzip immer im Anschluss an die rechtkräftige Ahndung einer Vorgängertat. Außerdem wird diese Anrechnung damit begründet, dass ein Verstoß, also beispielsweise die Benutzung des Handys am Steuer, bereits in dem Moment der Handlung selbst einen Punkt verursacht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Tat zu einem späteren Zeitpunkt einen rechtskräftigen Beschluss nach sich führt .

Dadurch wird gewährleistet, dass eine Maßnahme gemäß § 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch dann angeordnet werden kann, wenn sich der bereits vorhandene Punktestand durch eine zwischenzeitlich erfolgte Tilgung reduziert hat.

Bedeutung vom Tattag bei der Tilgung von Punkten

Die Berücksichtigung vom Tattag bei der Sanktionierung eines ordnungswidrigen Verkehrsteilnehmers soll insbesondere bei durch mehrere Handlungen angehäuften Punkten verhindern, dass der Fahrer von erfolgten Löschungen der Einträge profitiert.

Die Anrechnung der Punkte zum Tattag erhöht somit umgehend den Gesamtpunktestand und stellt die Grundlage zum Ergreifen der gesetzlich geregelten Nebenstrafen, wie Entziehung der Fahrerlaubnis, dar. Es kann daher von der zuständigen Behörde unberücksichtigt bleiben, wenn bis zur Rechtskraft des fraglichen Verstoßes Tilgungsfristen bereits registrierter Eintragungen greifen, die somit die Punktezahl insgesamt wieder reduzieren.

Es wird dem erneut delinquenten Fahrer also nichts bringen, wenn er eine Maßnahme zur Reduzierung der Altlasten ergreift.

Achtung! Für den Beginn des Punkteverfalls ist das Datum der Rechtskraft ausschlaggebend. Die Tilgungsfristen bleiben gemäß § 29 StVG vom Tattag unberührt.

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2 Kommentare

  1. Allen sagt:

    Ist das denn nicht verfassungswidrig? Denn dadurch wird man ja beim ergreifen von Rechtsmitteln automatisch durch längere Tilgungsfristen bestraft.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Allen,

      zu verfassungsrechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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