Bußgeldbescheid ignorieren: Hinweise zu den drohenden Folgen

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Bußgeldbescheid ignorieren: Das ist keine gute Idee

Den Bußgeldbescheid zu ignorieren, kann weitreichende Folgen haben.

Den Bußgeldbescheid zu ignorieren, kann weitreichende Folgen haben.

Wird das Bußgeld nicht bezahlt, ist es in den meisten Fällen eher unbeabsichtigt. Eine Frist kann vergessen werden oder der Bescheid ist verloren gegangen. Dass Fahrer oder Fahrzeughalter den Bußgeldbescheid ignorieren, kommt dennoch genauso häufig vor.

Doch was hat es für Konsequenzen den Bußgeldbescheid zu ignorieren oder den Strafzettel nicht zu bezahlen? Was geschieht, wenn Verkehrssünder die Anhörung zum Bußgeldverfahren ignorieren?

Rechtlich gesehen können diese Fragen relativ schnell beantwortet werden. Das Ignorieren eines Bußgeldverfahrens hat immer Folgen für den Betroffenen. Wie diese aussehen, hängt immer jedoch vom Einzelfall ab.

Was sind die Folgen, wenn Verkehrsteilnehmer den Bußgeldbescheid und Anhörungsbogen ignorieren?

Wird ein Autofahrer bei einer Ordnungswidrigkeit „erwischt“ und hat somit gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen, muss er mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Bevor dieser zugestellt wird, erreicht den Betroffenen meist zuerst ein Anhörungsbogen. Dieser dient zur genauen Feststellung des Fahrers zur Tatzeit.

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Nach Paragraph 111 des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist der Verkehrssünder zur Angabe der Personendaten verpflichtet. Im Formular wird auch die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen und die Situation genau zu beschreiben. Angaben zur Tat muss der Beschuldigte jedoch nicht machen.

Den Anhörungsbogen zu ignorieren, hat meist Nachteile für den Beschuldigten. Wird der Anhörungsbogen nicht ausgefüllt, stellt die Behörde meist den Bußgeldbescheid dennoch zu. Hier wird dann der Fahrzeughalter angeschrieben, da eine genaue Ermittlung des Fahrers nicht möglich war und der Fahrzeughalter sich nicht geäußert hat.

Ist der Bußgeldbescheid zugestellt und wird kein Einspruch eingelegt, ist er rechtskräftig. Der Fahrzeughalter hat jedoch die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Dies kann auch rein vorsorglich geschehen, wenn er diesen für ungerechtfertigt hält und den Strafzettel oder Verwarnungsgeld nicht bezahlen möchte.

Den Bußgeldbescheid zu ignorieren und das Bußgeld nicht zu bezahlen, kann dann auch einen Vollstreckungsbescheid, den Besuch eines Gerichtsvollziehers oder im schlimmsten Fall eine Haftstrafe bedeuten.

Was passiert wenn man das Bußgeld nicht bezahlt?

Bescheid oder Anhörung zum Bußgeldverfahren ignorieren: Erzwingungshaft als Konsequenz.

Bescheid oder Anhörung zum Bußgeldverfahren ignorieren: Erzwingungshaft als Konsequenz.

Ist die Frist abgelaufen und das Knöllchen beziehungsweise Bußgeld nicht bezahlt, erhält der Fahrzeughalter nach dem Bußgeldbescheid dann die Mahnung.

Sollte der Fahrzeughalter auch diese ignorieren, wird durch die Behörde im nächsten Schritt ein Vollstreckungsbescheid beantragt. Dieser kann dann durch einen Gerichtsvollzieher oder den Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes ausgeführt werden.

Der letzte Schritt, den die Behörde gehen kann, ist die Erzwingungshaft. Wird ein Bußgeldbescheid ignoriert oder trotz Vollstreckungsbescheid nicht bezahlt, kann diese Form der Erzwingung angeordnet werden.

Bußgeld nicht bezahlt? Es droht Erzwingungshaft

Die Erzwingungshaft dient letztendlich dazu, den ausstehenden Betrag vom Bußgeld, das nicht bezahlt wurde, einzutreiben. Die Haft kann mit der Zahlung vermieden oder abgebrochen werden.

Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, ist er unanfechtbar, Rechtsmittel gegen den Bescheid sind sehr begrenzt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass, wenn ein Strafzettel nicht bezahlt wird, die Folgen gravierend ausfallen können.
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14 Kommentare

  1. Maria sagt:

    Bekommt man bei mehreren Strafzettel wegen Falschparker oder überschritten der ParkZeit auch Punkte? Wenn ja, wie setzt sich das zusammen? Danke.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Maria,

      Punkte gibt es auch bei mehreren Strafzetteln nicht. Es können jedoch Zweifel an der Fahreignung des Verkehrsteilnehmers aufkommen. Ist dies der Fall, kann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Nur bei Bestehen dieser Untersuchung darf der Führerschein behalten werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Wiebke sagt:

    Hallo,
    Ich habe am 13.12.2016 eine Zahlunsaufforderung über 23,50 Euro für einen Bussgeldbescheid vom 15.12.10 erhalten.
    Muss ich das noch bezahlen?
    Vorher gab es mMn über 6 Jahre keine Mahnung hierzu?
    Danke

  3. Fabian F. sagt:

    Hallo, ich habe ein Verwarnungsgeld per Einschreiben bekommen. Insgesamt knapp 50 Euro, ca. 25 Euro die eigentliche Strafe und ca. 25 € Gebühren. Ich bin jedoch nicht bereit die Gebühren zu zahlen, da ich vorher keinen Bescheid bekommen habe und mir das Gegenteil ja auch nicht nachgewiesen werden kann da es ja kein Einschreiben war (scheinbar, sonst hätte ich es ja bekommen). Kann trotzdem auf einer Zahlung bestanden werden?

    Danke und viele Grüße
    Fabian F.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fabian,

      ein Bußgeldbescheid wird in der Regel mit Zustellungsurkunde und nicht per Einschreiben versendet. Das heißt, dass der Zusteller vermerkt, wann er den Bescheid zugestellt hat. Der Brief muss nicht persönlich abgegeben werden. Die Behörde weiß dann, dass eine Zustellung stattfand.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Stefan sagt:

    Hallo

    Mir droht ein Bußgeld da ich zur Zeit meinen Personalausweis nicht beantragen kann da ich kein Einkommen habe und auch kein Arbeitslosengeld beziehe.

    Wenn ich das Bußgeld nicht zahlen kann da ich keinerlei Einkommen habe, kommt dann der Gerichtsvollzieher und bittet mich die Vermögensauskunft abzugeben oder kommt direkt die erzwingungshaft?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Stefan,

      in der Regel ist die Erzwingungshaft das letzte Mittel, welches in einem solchen Fall angewendet wird.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Manfred sagt:

    Ich habe die Verwarnung ignoriert und einen Bußgeldbescheid bekommen. Allerdings bin ich nicht der Fahrer. Muss nicht die Behörde anhand des Bildes den Fahrer ermitteln.
    Wass passiert wenn ich diesen ignoriere un später mitteile,das ich nicht der Fahrer bin sonder eine Person aus dem ZWR

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Manfred,

      Sie sind nicht dazu verpflichtet, den Fahrer sofort anzugeben. Allerdings droht Ihnen in diesem Fall die Auflage, ein Fahrtenbuch führen zu müssen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. Stefan sagt:

    Hallo. Also muss ich damit rechnen das der Gerichtsvollzieher kommen wird?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Stefan,
      grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Gerichtsvollzieher hinzugezogen wird. Da dessen Tätigkeit mit weiteren Kosten einhergeht, kann es sinnvoll sein, mit der zuständigen Behörde in Kontrakt zu treten und eine entsprechende Lösung zu finden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Fridolin sagt:

    Hallo,
    ich habe eine angebliche OWi begangen und dies dann angefechtet – gleich mit meinem rechtlichem Gehör, wie folgt:
    —– start—–
    Abs.:
    F…. S…
    Strasse, Hs Nr
    PLZ Ort
    Tel.: xxx
    E-Mail: xxx
    ————————————
    Empfänger:
    Landratsamt xxx
    -z.H. xxx-
    Str Hs Nr
    PLZ Ort
    ————————————-

    EINSPRUCH

    Sehr geehrte Frau xxx,
    hiermit Widerspreche ich der Darstellung des Sachverhaltes sowie der ihr zugrundelegenden Argumentation in der angelasteten Ordungswidrigkeit und lege hiermit Einspruch ein.

    Entsprechend meines Anspruches auf rechtliches Gehör welcher sich aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 33 ff. StPO ergibt strebe ich in der Sache mit dem

    AZ: XXX
    Bußgeldbescheid vom: 01.01.0001

    ein mündliches Verfahren an.
    Ich werde dementsprechend gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG dem schriftlichen Verfahren bindend widersprechen und auf eine mündliche Hauptverhandlung bestehen.

    Hochachtungsvoll,

    Ort, Datum, Unterschrift
    —– end —–

    Diesem Antrag wurde nun entsprochen, und ich muss nun natürlich auch davon ausgehen, dass ich vor Gericht verlieren könnte (es geht um die Bodenseeschifffahrtsverordnung, ich habe ein Segelboot mangels Wind vor mir hergeschoben, um ans Ufer zu gelangen. Die Owi: ich muss während der Fahrt an Bord sein….).
    Wenn ich nun verliere, sind sämtliche anfallenden Kosten dann wie normale Forderungen gegen mich zu bewerten, und nur die Strafe wegen der Owi (50 Euro) kann mit Erzwingungshaft usw. eingetrieben werden, der Rest (Gerichtskosten, Mahngebühren usw.) muss wie andere, normale Schulden auch via Gerichtsvollzieher mit Titel usw. versucht werden, von mir einzutreiben? (Ich bin kein Topverdiener und Unterhaltspflichtig – da bleibt nicht viel bis gar nix zum Eintreiben …)

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fridolin,

      über die Finanzierung eines Rechtsstreites sollten sich Betroffene schon im Vorhinein Gedanken machen. Unter Umständen ist es möglich, dass Betroffenen eine Ratenzahlung bewilligt wird. Menschen mit geringem Einkommen können Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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