StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft: Neue Bußgelder & Fahrverbote
News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 22. April 2020
Update vom 28. April 2020: Sie ist da, die StVO-Novelle ist nach Langem endlich in Kraft. Mehr zum neuen Bußgeldkatalog und den Lücken in der Novelle erfahren Sie in unserer News “StVO-Reform endlich in Kraft: Ab heute gelten die neuen Bußgelder“.
Nun ist es amtlich. Am 28. April 2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Wer danach gegen die Regelungen der geänderten Straßenverkehrsordnung verstößt und dabei erwischt wird, muss mit neuen, teils drastisch gestiegenen Bußgeldern rechnen. Des Weiteren kann die Fahrerlaubnisbehörde schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot verhängen. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Änderungen zusammen.
Neue Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Mit der StVO-Novelle, möchte der Gesetzgeber den Straßenverkehr sicherer gestalten. Deswegen werden unter anderem Verstöße gegen das Tempolimit härter geahndet. Bei geringeren Überschreitungen um bis zu 20 km/h gelten neue höhere Bußgelder. Die Regelsätze haben sich hier verdoppelt.
Neu ist auch, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h.
Die folgenden beiden Tabellen geben einen Überblick über die Sanktionen nach der StVO-Novelle.
Geschwindigkeitsverstöße innerorts mit dem PKW
| Verstoß | Strafe | Punkte | FahrverbotFVerbot | Lohnt ein Einspruch? |
|---|---|---|---|---|
| ... bis 10 km/h | 30 € | |||
| ... 11 - 15 km/h | 50 € | |||
| ... 16 - 20 km/h | 70 € | |||
| ... 21 - 25 km/h | 80 € | 1 | 1 Monat*1 M* | |
| ... 26 - 30 km/h | 100 € | 1 | 1 Monat*1 M* | |
| ... 31 - 40 km/h | 160 € | 2 | 1 Monat1 M | |
| ... 41 - 50 km/h | 200 € | 2 | 1 Monat1 M | |
| ... 51 - 60 km/h | 280 € | 2 | 2 Monate2 M | |
| ... 61 - 70 km/h | 480 € | 2 | 3 Monate3 M | |
| über 70 km/h | 680 € | 2 | 3 Monate3 M | |
| * neue Fahrverbotsregel wegen eines Formfehlers in der StVO-Novelle nichtig >>> alter Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße (innerorts) |
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Geschwindigkeitsverstöße außerorts mit dem PKW
| Verstoß | Strafe | Punkte | FahrverbotFverbot | Lohnt ein Einspruch? |
|---|---|---|---|---|
| … bis 10 km/h | 20 € | |||
| … 11 - 15 km/h | 40 € | |||
| … 16 - 20 km/h | 60 € | |||
| … 21 - 25 km/h | 70 € | 1 | ||
| … 26 - 30 km/h | 80 € | 1 | 1 Monat*1 M* | |
| … 31 - 40 km/h | 120 € | 1 | 1 Monat*1 M* | |
| … 41 - 50 km/h | 160 € | 2 | 1 Monat1 M | |
| … 51 - 60 km/h | 240 € | 2 | 1 Monat1 M | |
| … 61 - 70 km/h | 440 € | 2 | 2 Monate2 M | |
| über 70 km/h | 600 € | 2 | 3 Monate3 M | |
| * neue Fahrverbotsregel wegen eines Formfehlers in der StVO-Novelle nichtig >>> alter Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße (außerorts) |
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Weitere Neuerungen: Rettungsgasse, seitlicher Sicherheitsabstand und Parkverstöße
Kraftfahrer, die gegen die Regeln zur Bildung und Freihaltung der Rettungsgasse verstoßen, müssen künftig ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Nachdem die StVO-Novelle in Kraft getreten ist, kommen auf Verkehrssünder, die keine Rettungsgasse bilden, folgende Sanktionen zu:
- 200 Euro Bußgeld
- zwei Punkte
- ein Monat Fahrverbot
Noch teurer wird es für Fahrer, die die Rettungsgasse befahren und beispielsweise Einsatzfahrzeugen folgen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann in solchen Fällen mindestens 240 Euro, zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot anordnen.
Außerdem treten folgende Verschärfungen der Sanktionen mit der StVO-Novelle in Kraft:
- Halten in zweiter Reihe: 55 Euro, bei einer Behinderung sogar 70 Euro
- Parken in zweiter Reihe mit Behinderung: 80 Euro und ein Punkt
- Parken auf dem Gehweg und in Fußgängerzonen: 55 Euro
Der Gesetzgeber hat weiterhin den in § 5 Abs. 4 StVO benannten „ausreichenden Seitenabstand“ näher definiert. Nach der StVO-Novelle müssen Kraftfahrer beim Überholen zu Fußgängern, Radfahrern sowie Fahrern von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen innerorts mindestens 1,5 m Abstand halten und außerorts wenigstens 2 m.
Zusätzliche Informationen zur StVO-Novelle, die nächste Woche in Kraft tritt, können Sie hier nachlesen:
Weitere News zur StVO-Novelle:
- 16 km/h zu schnell und KEIN Punkt! Zu den Lücken & Tücken der StVO-Novelle (6. Mai 2020)
- Neue StVO in Kraft: So haben sich die Bußgelder geändert! (29. April 2020)
- StVO-Reform endlich in Kraft: Ab heute gelten die neuen Bußgelder (28. April 2020)
- Fahrverbot ab 21 km/h zu schnell: Geschwindigkeitsverstöße werden teurer (18. Februar 2020)
- Neue, höhere Bußgelder: Verstöße mit E-Scooter werden teurer (18. Februar 2020)
Quellen und weiterführende Links
- Beschlussdrucksache des Bundesrates 591/19
- BMVI (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-bundesrat.html)
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Dass die Strafen finanziell mehr wehtun sollen, ist einzusehen, aber ein Fahrverbot ab 26 Km/h auf der Autobahn auch nachts, ist m.E. reine Willkür.
Frage: Ich wurde am 26.03.20 mit 29km/h zu schnell geblitzt, auf der Autobahn. Das Schreiben (Anhörungsbogen) aber erst am 06.05.20 bekommen…welche Regeln gelten jetzt, vor oder nach dem 27.April?! Vielen Dank im voraus.
Hallo Al,
die neuen Bußgelder gelten erst für Verstöße, die ab dem 28. April 2020 begangen bzw. erfasst wurden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich wurde vor dem 28. April.2020 geblitzt. Ich habe aber bisher noch nichts bekommen, werde ich jetzt noch nach den alten Regeln bestraft oder schon nach den neuen?
Außerdem habe ich noch einen Frage. Ich habe vor 5 Jahren im Januar 2015 2 Punkte erhalten, warum stehen diese 2 Punkte jetzt noch im April 2020 in meinen Akten? Außerdem 1einen Punkt vor 3 Jahren und der steht auch noch mit drin. Kann mir das jemand erklären ?
Hallo Onur,
für Verkehrsverstöße ab dem 28. April gelten die neuen Bußgelder.
Zu Ihrer Frage zu den Punkten: Eintragungen, die mit 2 Punkten belegt wurden, verjähren nach 5 Jahren (ab Eintragung); ein Punkt nach 2,5 Jahren. Nach der Tilgung bleibt die Löschung der Einträge für ein weiteres Jahr vermerkt (sog. Überliegefrist).
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe eine interessante Statistik des Statistischen Bundesamtes.
Wenn es also ernst gemeint wäre, die Todeszahlen zu senken, warum führt man nicht die 3 Kategorien ein.
Todesort Nr. 1 für Kraftfahrer, mit Abstand, ist die Landstraße
und für Fußgänger, logischerweise, Innerorts
Zum Schluss kommt die Autobahn.
So sollte auch ein moderner Bußgeldkatalog aufgebaut sein und die Kontrollen dementsprechend stattfinden aber wer will das schon, wenn es um andere Ziele geht.
Man kann sich auch fragen warum so viele Fußgänger innerorts sterben müssen, wenn doch die Geschwindikeit das Übel sein soll.
Wenn ich auf dem Gehweg laufe oder die Straße überquere, hat das nur sehr bedingt mit der Geschwindigkeit des Verkehrs zu tun.
Wenn man dann allerdings die Statistik: Fehlverhalten der Fahrer bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden liest,
steht an Nr 1: Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Abfahren.
Auf Platz 4 hat es die nicht angepasste Geschwindigkeit gebracht.
Welcher Bußgeldkatalog gilt, wenn Tattag vor 2020 liegt? Verjährung?:
Geschwindigkeitsverstoß Autobahn 85 anstatt 50 auf Autobahn (noch vor der Baustelle zweispurig) am 17.08.2019 in Rheinlandpfalz
Bußgeldbescheid am 24.10.2019 265€ + Kosten des Verfahrens §105 §OWiG 28€ + 3,5€ = 293,50
Begründung Erhöhung wegen § 17 OWIG mit §3BKATV (Voreintragungen in Flensburg (1 Punkt Geschwindigkeitsüberschreitung 22km/h auf Autobahn)
Fristgerecht Widerspruch gegen die Erhöhung eingelegt. Trotzdem wurde jetzt eine Vollstreckung über 380€ zugestellt.
folgende Fragestellungen, wenn ich auf meinem Widerspruch bestehe, welche Rechtsfolgen ergeben sich:
Festlegung des Bußgeldes nach altem oder neuen Bußgeldkatalog? Ist ja dann bis jetzt noch nicht rechtsgültig?
Muss der neue Punkte in Flensburg gestrichen werden?
Wird er dann neu eingetragen mit Fahrverbot 1 Monat (da nach neuem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot fällig wäre) und verlängert sich dann die Tilgungsfrist? Habe ja nur gegen die Höhe des Bußgeldes Widerspruch eingereicht.
Ist zu erwarten, dass das Verfahren ganz eingestellt wird, da ja 6 Wochen Verjährungsfrist gelten. Oder wird nur die Forderung des Bußgeldes eingestellt? Da ich ja gegen die Geschwindigkeitsüberschreitung keinen Widerspruch eingereicht habe.
Muss ich beim Gerichtsvollzieher erstmal bezahlen und das Geld von der Bußgeldbehörde zurückfordern?
Wer weiß, wie ich das zu bewerten habe? Danke
Meines Wissens gelten als Höchstgeschwindigkeit innerorts immer noch 50 km/h. Die Einschränkung auf 30 km/h muss durch besondere Schilder angezeigt werden. Die Kommunen verstehen es aber meisterhaft, diese Schilder an möglichst unauffälligen oder an völlig unerwarteten Stellen zu platzieren. Oft ist auch die Sicht durch nicht ordnungsgemäßen Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern verdeckt. Als Autofahrer fährt man dann ohne es zu wollen leicht 20 -25 km/h zu schnell. Ich finde es übertrieben, wenn dann ab 21 km/h bereits ein Punkt in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot verhängt werden.
Wenn ich sowas lese bekomme ich das kotzen. Mich stören die Leute nicht die etwas zügig fahren, eher die Schlafmützen die alles Bremsen . Diejenigen die meinen bei 50kmh ,30 fahren zu müssen . Die müssten Strafe zahlen. Die sorgen dafür das andere überholen und in Zeitnot geraten
Hallo,
Ich hätte mal ne kurze Frage in der Hoffnung das ihr mir weiter helfen könnt. Und zwar wurde ich am 13.04.2020 mit 61kmh nach Toleranz Abzug in einer 30iger Zone geblitzt, sprich 31kmh zu viel.
Nach meinen Recherchen und dem Alten Bußgeldkatalog müssten es 100€ Bußgeld plus 1 Monat Fahrverbot geben und einen Punkt . Allerdings muss ich nun im Bußgeldbescheid 160€ zahlen und würde 2 Punkte in Flensburg kriegen. Dies sind allerdings die Strafen laut der neuen Verordnung seit dem 28.04.2020.
Liege ich mit meiner Annahme richtig das mir hier die neue Verordnung aufs Auge gedrückt wird obwohl mein Vergehen vor Inkrafttreten dieser zustande gekommen ist.
Vielen Dank
LG Sebastian
Hallo Sebastian,
die Sanktionen haben sich mit der StVO-Novelle diesbezüglich nicht geändert, wie Sie der Tabelle auf der folgenden Seite entnehmen können: https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung/#geschwinnerab
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Was ich hier nicht gefunden habe, aber an anderen Stellen las ist der Umstand, dass LKWs innerorts nun Schrittgeschwindigkeit fahren müssen…ich bin selbst kein LKW-Fahrer, habe daher erstmal damit nichts zu tun. Als PKW-Fahrer weiß ich jedoch, wie Fußgänger und Fahrradfahrer häufig zu vergessen scheinen, dass sie ebenfalls zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen müssen. Eine der vielen Folgen dieser Vorgabe wird aus meiner Sicht sein, dass der Verkehrsfluss innerorts weiter stocken wird, was zu einer Häufung von Auffahrunfällen und Verzögerungen an Ampelstrecken führen dürfte. Vor allem bei dem aktuellen Aufkommen von Baustellen in vielen Städten.
Hallo M. U.,
Lkw-Fahrer sind mit der StVO-Novelle häufig dazu verpflichtet, beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit zu fahren, nicht aber insgesamt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, bin in März geblitzt, nach Abzug 6 kmh zu schnell. Im Ort. 30€ Bußgeld. Wie soll ich das nennen?
An unsere Gesamtschule ist 30 erlaubt aber nur wenn die Schule aufragt wie das heißt von 7:30 bis 16:30 aber wegen Corona war die Schule ganz zu gilt die 30 auch
Hallo Dietmar,
sofern es keine abweichende Regelung durch Zusatzbeschilderung gibt, gelten die Geschwindigkeitsbegrenzungen in aller Regel auch während Ferienzeiten und der Schließung der Schulen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org