Streit über Bußgeldkatalog: Teilweises Inkrafttreten der StVO-Novelle gefordert

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 13. Januar 2021

Das Chaos und der Streit über den neuen Bußgeldkatalog halten weiter an.
Das Chaos und der Streit über den neuen Bußgeldkatalog halten weiter an.

Im Februar 2020 wurde die StVO-Novelle beschlossen. Diese hielt unter anderem härtere Strafen für Raser bereit und sollte die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern stärken. Wegen eines Formfehlers sind die Änderungen aktuell allerdings außer Kraft. Nun werden immer mehr Stimmen, unter anderem vom ADAC, laut, die fordern, dass der neue Verkehrs-Bußgeldkatalog zumindest teilweise wieder in Kraft tritt.

Was lange währt, wird niemals in Kraft treten?

Am 28. April 2020 war es so weit: Die StVO-Novelle trat in Kraft. Dadurch sollten sich zahlreiche Bußgelder ändern (wir berichteten über die neuen Bußgelder durch die StVO-Novelle). Schon zu diesem Zeitpunkt gab es einige Lücken bzw. offene Fragen zum neuen Verkehrs-Bußgeldkatalog. Dabei ging es unter anderem um die (neue) Einordnung in A- und B-Verstöße und die Wiederholungstäterregelung.

Knapp zwei Monate später war das Chaos dann perfekt: Ein Formfehler in der StVO-Novelle führte dazu, dass fast alle Bundesländer die Anwendung der neuen Sanktionen ausgesetzt haben. Seither musste sich vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer öffentlich großer Kritik aussetzen.

Wer nun dachte, dass der Formfehler einfach behoben und die neuen Sanktionen dadurch wieder in Kraft treten könnten, der irrte sich: Bis heute (13.01.2021) liegt die StVO-Novelle weiter auf Eis. Scheuer will nun nämlich bei den härteren Sanktionen für Raser, die schneller zu einem Fahrverbot führen sollten, einen Rückzieher machen.

Um dieses Vorhaben ist ein politischer Streit entbrannt. So beharren Politiker der Grünen auf die Anhebung der Strafen, während die CDU in diesem Punkt zurückrudern möchte. Die Situation erscheint aktuell äußert verfahren. Um dem Chaos Herr zu werden hat Scheuer nun vorgeschlagen, eine Findungskommission einzusetzen, die endlich für Klarheit im Streit um den Bußgeldkatalog sorgen soll.

ADAC fordert teilweises Inkrafttreten vom neuen Verkehrs-Bußgeldkatalog

Der neue Verkehrs-Bußgeldkatalog sollte die Sicherheit von Radfahrern erhöhen.
Der neue Verkehrs-Bußgeldkatalog sollte die Sicherheit von Radfahrern erhöhen.

Ziel der StVO-Novelle war eigentlich eine erhöhte Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Da aber auch für diesen Zweck angepasste Bußgelder aktuell ausgesetzt sind, werden immer mehr Stimmen laut, die fordern, dass zumindest Teile vom neuen Verkehrs-Bußgeldkatalog wieder in Kraft treten sollen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert Stefan Gelbhaar, der für die Grünen im Verkehrsausschuss sitzt, diesbezüglich wie folgt:

Wer illegal auf Radschutzstreifen hält, muss statt 70 bis 100 Euro seit über einem halben Jahr exakt null Euro bezahlen. Von den Verbesserungen für den Radverkehr, die Scheuer groß angekündigt hat, bleibt so fast nichts übrig.

Es gibt einige Punkte des neuen Bußgeldkatalogs, die nicht so umstritten sind wie Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen. Vor diesem Hintergrund äußerte sich der Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, Markus Schäpe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber folgendermaßen:

Sinnvoll wäre es, dass zunächst jene Teile des Bußgeldkatalogs umgesetzt werden, bei denen Einigkeit herzustellen ist[.]

Aktuell ist unklar, wann mit einer Einigung im Bußgeldkatalog-Streit zu rechnen ist. Daher gelten bis auf weiteres die „alten“ Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten und mit der StVO-Novelle neu eingeführte Verstöße können aktuell nicht geahndet werden.

Mit dem Bußgeldrechner die aktuellen Sanktionen ermitteln

Bei vielen Verkehrsteilnehmern herrscht große Unsicherheit, wie einzelne Ordnungswidrigkeiten denn aktuell sanktioniert werden. Mit unserem Bußgeldrechner können Sie die aktuellen Geldbußen, Punkte in Flensburg und die Länge eines möglichen Fahrverbots ermitteln.

Dabei können Sie zwischen verschiedenen Verstößen, wie zum Beispiel einer Geschwindigkeitsüberschreitung, auswählen.

Bildnachweise: depositphotos.com/toxawww (Vorschaubild), depositphotos.com/toxawww, fotolia.com/© Christian Müller

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