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Neue Bußgeldkatalog-Verordnung: Bundesrat entscheidet am 8. Oktober

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 1. Oktober 2021

Neue Bußgeldkatalog-Verordnung: Vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teurer.
Neue Bußgeldkatalog-Verordnung: Vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teurer.

Ursprünglich sollte der neue Bußgeldkatalog noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 in Kraft treten. Dazu ist es aber nicht gekommen. Stattdessen entscheidet der Bundesrat erst am 8. Oktober über die StVO-Novelle. Es ist zu erwarten, dass die Bundesratsmitglieder den neuen Bußgeldern zustimmen. Damit könnte die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV) noch dieses Jahr in Kraft treten. Es würden dann wieder die Bußgelder, die bereits bei der letzten StVO-Novelle im April 2020 beschlossen wurden, gelten. Einzig bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird es Änderungen geben: Hier drohen deutlich höhere Bußgelder – dafür ändert sich bei den Fahrverboten für zu schnelles Fahren nichts.

Neuer Bußgeldkatalog erwartet: Das müssen Verkehrssünder künftig zahlen

Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung sieht vor allem für Falschparker und Raser höhere Bußgelder vor. So ändern sich die Bußgelder im Detail:

Ver­stoßAltes Buß­geld (gilt aktuell)Neues Buß­geld (geplant)
Verbots­widriges Parken auf Rad- und Geh­wegenbis zu 35 €bis zu 110 €
Halten und Parken in zweiter Reihebis zu 35 €bis zu 110 €
Parken auf Schwer­be­hin­der­ten-Park­platz35 €55 €
Parken auf einem Lade-/Park­platz für E-Autos oder Car­sharing (neuer Tat­be­stand)-55 €
Parken in amt­lich ge­kenn­zeich­neten Feuer­wehr­zu­fahrten bzw. mit Be­hin­derung von Rettungs­fahr­zeugenbis zu 65 €100 €
Ein­facher Park­verstoß15 €bis zu 55 €
LKW-Fahrer miss­achtet Schritt­ge­schwin­dig­keit beim Rechts­ab­biegen inner­orts-70 €
un­er­laub­te Nutzung des Geh­wegs durch Fahr­zeugebis zu 25 €bis zu 100 €
Auto-Posing: un­nötiger Lärm, ver­meid­bare Abgas­belästi­gungen, nutz­loses Hin- und Her­fahren20 €100 €
un­er­laubtes Nutzen oder Durch­fahren einer Rettungsgasse
(neuer Tat­bestand)
-200 - 320 €
(plus 1 M Fahr­verbot)

Hier sehen Sie, welche Bußgelder sich beim Parken und Halten durch die neue Bußgeldkatalog-Verordnung noch ändern werden:

Die neue BkatV sieht z. T. doppelt so hohe Bußgelder für eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor.
Die neue BkatV sieht z. T. doppelt so hohe Bußgelder für eine Geschwindigkeitsüberschreitung vor.

Neue Bußgeldkatalog-Verordnung bringt deutlich höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen

Nach der letzten StVO-Novelle sorgte vor allem das Fahrverbot für Unmut, welches schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts verhängt werden sollte.

Diese “Führerscheinfalle” wird es im neuen Bußgeldkatalog nicht geben. Dafür verdoppeln sich z. T. aber die Bußgelder. Wie diese sich genau ändern werden, sehen Sie in den nachfolgenden Tabellen:

Geschwindigkeitsüberschreitung für PKW bis zu 3,5 t innerorts: Bußgeldkatalog alt versus neu

Verstoßaktuelles Bußgeldgeplantes Bußgeld
... bis 10 km/h15 €30 €
... 11 - 15 km/h25 €50 €
... 16 - 20 km/h35 €70 €
... 21 - 25 km/h80 €115 €
... 26 - 30 km/h100 €180 €
... 31 - 40 km/h160 €260 €
... 41 - 50 km/h200 €400 €
... 51 - 60 km/h280 €560 €
... 61 - 70 km/h480 €700 €
über 70 km/h680 €800 €

Geschwindigkeitsüberschreitung für PKW bis zu 3,5 t außerorts: Bußgeldkatalog alt versus neu

Verstoßaktuelles Bußgeldgeplantes Bußgeld
… bis 10 km/h10 €20 €
… 11 - 15 km/h20 €40 €
… 16 - 20 km/h30 €60 €
… 21 - 25 km/h70 €100 €
… 26 - 30 km/h80 €150 €
… 31 - 40 km/h120 €200 €
… 41 - 50 km/h160 €320 €
… 51 - 60 km/h240 €480 €
… 61 - 70 km/h440 €600 €
über 70 km/h600 €700 €

Wann wird die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft treten?

Bevor der neue Bußgeldkatalog gelten wird, muss die Änderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Ca. 3 Wochen nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt soll die Bußgeldnovelle in Kraft treten. Bis dahin gelten die alten Bußgelder.

StVO-Novelle: Was bisher geschah

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