Kritik an Scheuer: Entschärfung der StVO-Novelle sorgt für Unmut

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 17. August 2020

Landesverkehrsminister äußern Kritik an der Entschärfung der StVO-Novelle, die Scheuer plant.
Mehrere Landesverkehrsminister äußern Kritik an der Entschärfung der StVO-Novelle, die Scheuer plant.

Die StVO-Novelle muss nachgebessert werden, um einen Formfehler auszumerzen. Bundesverkehrsminister Scheuer will die Überarbeitung jedoch gleichzeitig dafür nutzen, um die strengere Fahrverbotsregelung zurückzunehmen. Diverse Landesverkehrsminister äußerten nun Kritik an dieser Entschärfung der StVO-Novelle und verfassten einen gemeinsamen Brief.

Grünen-Politiker fordern: Härtere Sanktionen sollen bleiben!

Aufgrund eines juristischen Formfehlers ist der neue Bußgeldkatalog, der Ende April im Zuge der StVO-Novelle eingeführt wurde, momentan wieder außer Kraft. Es muss also dringend eine Nachbesserung her. Dies könnte eigentlich ganz schnell geschehen, denn es bedarf dafür lediglich einer Korrektur der juristischen Eingangsformel.

Bundesverkehrsminister Scheuer jedoch hat andere Pläne: Er möchte im Zuge der Überarbeitung nicht nur den Formfehler ausmerzen, sondern auch eine inhaltliche Änderung vornehmen. Diese betrifft die strengere Fahrverbotsregelung für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nachdem in Bayern eine Petition gegen die Verschärfung der Sanktionen auftauchte, bezeichnete Scheuer selbst die neue Regelung als „unverhältnismäßig” und möchte sie wieder zurücknehmen.

Dafür erntet der Bundesverkehrsminister nun von mehreren Grünen-Politikern Kritik. Die geplante Entschärfung der StVO-Novelle und besonders das Vorgehen, mit dem Scheuer diese umsetzen will, sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten”, sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, laut sueddeutsche.de.

Gemeinsam mit den Verkehrsministern von Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen hat Hermann deshalb am Freitag einen Brief an Scheuer verfasst, in dem die fünf Grünen zusätzlichen Druck ausüben. Der Formfehler solle schnellstmöglich getilgt werden und die Inhalte der StVO-Novelle unangetastet bleiben.

Grüne halten strengere Regeln für gerechtfertigt

Gemäß der alten Regelung drohte ein Fahrverbot außerorts erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 41 km/h, innerorts ab 31 km/h. Lediglich Wiederholungstäter mussten schon ab 26 km/h mit einem Fahrverbot rechnen. Durch die Verschärfung der StVO-Novelle sieht der Bußgeldkatalog nun eigentlich schon ab 21 km/h (innerorts) bzw. 26 km/h (außerorts) ein Fahrverbot vor, egal ob der Schuldige als Wiederholungstäter gilt oder nicht. Solange die StVO-Novelle jedoch außer Kraft gesetzt ist, wenden die Bußgeldstellen wieder die alte Regelung an. Somit werden derzeit auch mildere Bußgelder verhängt:

Gegenüberstellung alte und höhere neue Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Gegenüberstellung alte und höhere neue Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Aktuell werden wieder die alten Regeln angewendet.

Die fünf grünen Landesverkehrsminister setzen sich mit ihrem Schreiben dafür ein, dass die strengere Fahrverbotsvorschrift in der StVO-Novelle bestehen bleibt, denn diese sei keinesfalls „unverhältnismäßig”, wie Bundesverkehrsminister Scheuer behauptet. Winfried Hermann meinte dazu:

Der neue Strafenkatalog wurde vom Bundesrat nach einer langwierigen Kompromissfindung mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Wer ihn jetzt ablehnt, muss sich fragen lassen, warum er jetzt wieder Abstand von den Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit nimmt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-stvo-novelle-kritik-1.4999656

Ein Argument für die Kritik an der Entschärfung der StVO-Novelle ist auch, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ohnehin sehr milde sanktioniert. Die fünf Landesverkehrsminister setzen sich deshalb langfristig für weitere Verschärfungen des Tatbestandskatalogs ein.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: iStockphoto.com//Vladstudioraw (Vorschaubild), iStockphoto.com//Vladstudioraw, eigene Infografik

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