Andreas Scheuer will eigene StVO-Novelle rückgängig machen

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 1. Juli 2020

Update der Redaktion: Das Bundesverkehrsministerium hat mittlerweile aufgrund eines Formfehlers in der StVO-Novelle allen Ländern empfohlen, wieder den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Im Zuge der Korrektur der Novelle visiert Andreas Scheuer dabei auch die Abschaffung der neu eingeführten Fahrverbote für Temposünder an. Viele Landesverkehrsminister aber sind dagegen. Es bleibt also abzuwarten, ob er sich am Ende durchsetzen kann. Auch wann es zur erneuten Abstimmung im Bundesrat kommt, bleibt derzeit unklar.

Lässt sich die StVO-Novelle rückgängig machen?
Lässt sich die StVO-Novelle rückgängig machen?

Die neue StVO, die seit Ende April in Kraft ist, musste bereits jede Menge Kritik einstecken. Insbesondere die Tatsache, dass Raser nun eher mit einem Fahrverbot rechnen müssen, erhitzt die Gemüter. Diese massive Kritik hat nun wohl auch Verkehrsminister Andreas Scheuer einknicken lassen: Er will die StVO-Novelle (zumindest teilweise) rückgängig machen. Aber geht das so ohne Weiteres?

Verschärfungen stoßen auf Protest

Wenn es darum geht, was im Straßenverkehr erlaubt oder verboten ist, hat die StVO-Reform eigentlich nur sehr wenige Änderungen für Autofahrer mit sich gebracht. Zum Teil wurden bereits bestehende Regeln durch die Novelle lediglich umformuliert oder präzisiert. Wenn es z. B. vorher hieß, dass Autofahrer beim Überholen von Radfahrern einen „ausreichenden” Seitenabstand einhalten müssen, wird dieser nun konkret auf 1,50 Meter (innerorts) bzw. 2 Meter (außerorts) festgelegt. Außerdem wurden ein paar Vergünstigungen für Carsharing-Fahrzeuge eingeführt, die sich aber vor allem auf das Parken beziehen.

Es ist also nicht so, als hätte die StVO-Reform plötzlich reihenweise neue Verkehrsregeln aufgestellt, auf die sich die Autofahrer nun einstellen müssten. Allerdings hat sie die Sanktionen für Verstöße in vielen Fällen verschärft. Zum einen wurden Bußgelder erhöht, zum anderen müssen Raser jetzt auch schneller mit einem Fahrverbot rechnen: Mit Inkrafttreten der StVO-Novelle ist nämlich schon eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h ausreichend, um für einen Monat den Führerschein abgeben zu müssen.

Dies war wohlgemerkt auch schon gemäß der alten StVO möglich, allerdings nur für Wiederholungstäter. Als Ersttäter mussten Sie mindestens 31 km/h (innerorts) bzw. 41 km/h (außerorts) zu viel auf dem Tacho haben, damit Ihnen ein Fahrverbot drohte. Nun wurde diese Grenze also auf 26 km/h herabgesetzt, was nicht nur Autofahrer und Automobilclubs erzürnt, sondern auch so manchen Politiker.

Der Mobil in Deutschland e.V. startete deshalb eine Petition, um diese „Führerschein-Falle” der StVO-Novelle rückgängig zu machen. Bis heute haben mehr als 160.000 Menschen diese Petition unterstützt.

Zurück auf Anfang? Scheuer will StVO-Novelle zurücknehmen

Angesichts dieser Gegenwehr ruderte Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits im Mai zurück und versprach, die Sanktionen wieder zu entschärfen. Jetzt hat er in einem Brief an die Landesminister selbst Kritik an der neuen Fahrverbotsregelung geäußert und beabsichtigt, diese zu überarbeiten. Nach Scheuers Plänen sollen Ersttäter demnach nur noch ein Fahrverbot bekommen, wenn

Dank eines Formfehlers könnte sich die StVO-Novelle rückgängig machen lassen.
Dank eines Formfehlers könnte sich die StVO-Novelle rückgängig machen lassen.
  • ihr Fahrverhalten bei der Geschwindigkeitsüberschreitung als besonders gefährlich angesehen werden kann,
  • sich der Verstoß auf starke Gleichgültigkeit vonseiten des Täters zurückführen lässt oder
  • subjektiv grober Leichtsinn als Grund für die Geschwindigkeitsüberschreitung festzustellen ist.

Doch kann Scheuer die Regelungen der StVO-Novelle einfach so rückgängig machen? Nein, zumindest nicht ohne die Einwilligung der Bundesländer. Doch nach Ansicht des Verkehrsministers haben diese kaum eine Wahl, als der geplanten Änderungsverordnung zuzustimmen: Beamte des Verkehrsministeriums hätten Formfehler in der neuen StVO entdeckt, die einer dringenden Überarbeitung bedürfen, wenn die Landesverkehrsminister sich nicht mit einer Flut an Klagen konfrontiert sehen wollen.

Auch Juristen haben bereits formale Fehler in der Reform entdeckt. Gemäß des Zitiergebots des Grundgesetzes müsste diese einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage (§ 26a Abs.1 StVG) enthalten, was sie aber nicht tut. Ob die Novelle durch diesen fehlenden Vermerk aber tatsächlich ungültig wird, müssen künftig die Gerichte entscheiden.

Es bleibt abzuwarten, ob Scheuer mit seiner Änderungsverordnung Erfolg hat und ob sich die StVO-Novelle rückgängig machen lässt. Zumindest aus den Reihen der Grünen ist mit Gegenwehr zu rechnen, damit Rasen auch weiterhin verschärft sanktioniert und nicht wieder bagatellisiert wird.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: istockphoto.com/pedrosala (Vorschaubild), istockphoto.com/pedrosala, istockphoto.com/Marilyn Nieves

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5 Kommentare

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  1. Bernhard sagt:

    ich bin dafür das die jetzige Regelung eingehalten wird. Wenn ich sehe wie teilweise auf unseren Strassen ohne Rücksicht gefahren wird, sind die Sanktionen angebracht. Es kann doch nicht so schwer sein sich an einigen Regeln zu halten. Und wenn ich das nicht kann, muß ich halt damit rechnen zu Kasse gebeten zu werden. In anderen Ländern geht es doch auch, und dort sind die Strafen teilweise noch härter bzw. höher wie hier.

  2. Römer sagt:

    Hallo, da muss der Herr Scheuer woll nicht viel machen, denn die neue StVO ist wegen eines Formfehlers unwirksam. Es fehlt das Zetiergebot… 🙃

  3. Horst M. sagt:

    Bin von dem Fahrverbot selbst betroffen. Habe meinen Führerschein seit 50 Jahren und bin in der Zeit nie als “Raser” aufgefallen, noch habe ich einen
    einzigen Punkt in Flensburg gesammelt. Wegen eine Unachtsamkeit auf einer teilweise 4 spurig ausgebauten Bundesstaße (an einer Parkplatzausfahrt) wurde mir in Rheinland- Pfalz ein 1 monatiges Fahrverbot erteilt.
    Die Bestrafung empfinde ich als unverhältnissmäßig hoch zumal im Saarland u. Baden-Württemberg wegen des Formfehlers die Strafhöhe auf das Maß vor dem 28 April 2020 zurück genommen worden ist,
    Gleiches Recht für alle? In Rheinland-Pfalz anscheinend nicht!!

  4. hansheinrich sagt:

    Einmal ein 30er Schild an einer unübersichtlichen Stelle, ner Baustelle oder die zeitliche Eingrenzung übersehen = Raser.
    Völlig unverhältnismäßig wegen solch Lappalien Jobs zu riskieren und entsprechende Einschränkungen der Freiheit vorzunehmen. Zwischen obigen Beispielen und jemandem der mit 140 über Zebrastreifen brettert sind schon noch gravierende Unterschiede. Hoffe auf eine erfolgreiche Anpassung!

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