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Schadensersatz auch bei Wiederverkauf von Diesel-VW: Wichtiges Urteil des BGH

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 21. Juli 2021

Steht Ihnen Schadensersatz nach dem Wiederverkauf eines Diesel-VW zu?
Steht Ihnen Schadensersatz nach dem Wiederverkauf eines Diesel-VW zu?

Im Herbst 2015 wurde bekannt, dass der Automobilhersteller Volkswagen einige seiner Diesel-Fahrzeuge mit einem Motor ausgestattet hat, der über eine sogenannte Abschalteinrichtung verfügt. Diese sorgt dafür, dass der Pkw auf dem Prüfstand weniger schädliche Abgase ausstößt als im realen Straßenverkehr. Während US-amerikanische Kunden von VW vergleichsweise schnell entschädigt wurden, beschäftigt der Abgasskandal deutsche Gerichte auch nach fast sechs Jahren immer noch. Nun fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil: So steht Kunden ein Schadensersatz auch beim Wiederverkauf eines Diesel-VW zu (Az. VI ZR 533/20 und 575/20).

Sittenwidrige Schädigung bedingt Schadensersatzanspruch

Bereits im letzten Jahr urteilte der BGH, dass VW-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen sind, Anspruch auf Schadensersatz haben (Az. VI ZR 252/19). Dies wurde damit begründet, dass Volkswagen mit dem Verkauf von manipulierten Fahrzeugen sittenwidrig gehandelt habe und die Kunden dadurch geschädigt wurden. Laut § 826 BGB gilt nämlich Folgendes:

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

So weit, so gut. Bislang weigerte sich VW jedoch, Kunden zu entschädigen, die vor oder während des Rechtsstreits ihr Diesel-Fahrzeug verkauft hatten. Der Autobauer argumentierte nämlich, dass durch den Verkauf der Anspruch auf Schadensersatz entfalle.

Der BGH urteilte aber nun, dass Kunden Schadensersatz auch beim Wiederverkauf eines Diesel-VW zusteht. Durch den Verkauf entfalle der entstandene Schaden nämlich nicht.

Bedeutende Einschränkung: Verkaufspreis muss abgezogen werden

Vom Schadensersatz muss beim Wiederverkauf des Diesel-VW der Verkaufspreis abgezogen werden.
Vom Schadensersatz muss beim Wiederverkauf des Diesel-VW der Verkaufspreis abgezogen werden.

Laut BGH ist jedoch einige wichtige Sache zu beachten: Zwar besteht der Anspruch auf Schadensersatz nach dem Wiederverkauf eines Diesel-VW, allerdings erhalten Betroffene nicht die volle Summe:

  • Wie auch bei Kunden, die ihren manipulierten VW behalten haben, wird für jeden bis zum Verkauf gefahrenen Kilometer ein gewisser Betrag abgezogen.
  • Zusätzlich verringert der beim Verkauf des Fahrzeugs erzielte Erlös die Höhe des Schadensersatzanspruchs.

Gute Nachrichten gibt es jedoch für Verbraucher, die ihren VW gegen ein Fahrzeug eines anderen Herstellers eingetauscht haben und dafür eine Wechselprämie erhalten haben. Diese mindert den Schadensersatz nicht. Der BGH begründete dies damit, dass die Prämie keinen Einfluss auf den Nutzungswert des Pkw habe.

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