Klage gegen VW: So können Sie gegen den Konzern vorgehen
Von Sandra, letzte Aktualisierung am: 21. Oktober 2019
Wenn der VW-Abgasskandal eine Klage nach der anderen ermöglicht
Im Herbst 2015 erschütterte der Abgasskandal des VW-Konzerns (Volkswagen) die Autowelt: Der Kfz-Hersteller baute eine Abgas-Software in Diesel-Fahrzeuge ein, welche den Ausstoß derart beeinflusst, dass er lediglich auf dem Prüfstand die Anforderungen erfüllt.
Besitzer eines VW-Autos sehen sich seitdem einer schier endlosen Reihe an Fragen und nervenaufreibenden Vorgängen gegenüber. Verkünden die Nachrichten von hohen Schadensersatzzahlungen an betroffene US-Bürger, heißt es im selben Atemzug, diese Option stehe in Deutschland nicht zur Debatte. Doch ist dem so? Können Kunden hierzulande keine Klage auf Schadensersatz gegen den VW-Konzern einlegen?
Dieser Ratgeber erläutert, wie Sie gegen VW Klage in Deutschland einreichen können, unter welchen Umständen es möglich ist, VW zu verklagen und welche Urteile nach Klagen gegen VW wegen des Abgasskandals bereits gefällt wurden.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Klage gegen VW
Das Verfahren um die Musterfeststellungsklage begann am 30. September 2019 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.
Im Oktober 2015 klagte der erste deutsche Betroffene auf Schadensersatz für den erlittenen Kursverlust.
Wie vergangene Urteile zeigen, haben schon viele Gerichte den Klagen der Verbraucher Recht gegeben.
Dann können Autobesitzer Klage gegen VW einlegen
Die häufigste Frage von VW-Käufern ist zweifellos „Wann kann ich gegen VW klagen?“ Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
- Ihr Auto ist betroffen – alle Fahrzeuge, in welchen die Motorenreihe VW EA 189 verbaut ist, wurden mit der manipulierten Software ausgestattet.
- Ihr Auto wurde nicht nachgerüstet oder eine Nachrüstung führte zu anderweitigen Verschlechterungen.
Doch auf welcher Anspruchsgrundlage basiert eine Klage? Grundsätzlich stehen betroffenen VW-Kunden vier Ansprüche zur Verfügung:
- Nacherfüllung: Die manipulierte Software stellt einen Sachmangel dar, welcher vom Händler bzw. Hersteller ausgebessert werden muss.
- Rücktritt: Erfolgt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Hierbei erhalten Sie den Kaufpreis – abzüglich einer Nutzungspauschale – zurück.
- Kaufpreisminderung: Wird Ihr Anspruch auf Nachbesserung nicht erfüllt, können Sie aufgrund der erheblichen Wertminderung Ihres Autos den Kaufpreis nachträglich mindern.
- Schadensersatz fordern: Besteht nach der Nachbesserung weiterhin ein Schaden – etwa ein höherer Benzinverbrauch oder eine teurere steuerliche Einstufung – können Sie Schadensersatz von VW fordern.
Wenn Ihre Ansprüche nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfüllt werden, können Sie klagen.
Als Aktionär gegen VW Klage einreichen: Voraussetzungen und Bestimmungen
Nicht nur Autobesitzer, auch Aktionäre können gegen VW wegen dem Abgasskandal klagen. Bei Bekanntwerden des Skandals sank der Aktienwert des DAX-notierten Unternehmens um mehr als 20 %. Auch nach Ablauf einiger Monate erholte sich der Wert einer Aktie der Volkswagen Aktiengesellschaft nicht auf den Stand vor dem Abgasskandal.
Weil der Konzern gegen seine Mitteilungspflicht gemäß § 15 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) verstoßen hat, können Sie als Aktionär VW auf Schadensersatz verklagen. Der wegen Abgas-/Emissionswertbetrug entstandene Skandal kam vielen Anlegern teuer zu stehen.
Betroffene können sich daher einem Musterverfahren anschließen. Auf diesem Weg fällt ein Gericht einmalig eine Entscheidung, welche auf die teilnehmenden Betroffenen angewandt wird. Ein solches Musterverfahren spart Anwalts- und Gerichtskosten.
Vergangene Urteile: Mehr als eine Klage gegen VW war erfolgreich
Möchten Sie gegen VW wegen Abgas- bzw. CO2-Austoßmanipulationen Klage einreichen, hilft ein Blick auf bereits gefällte Urteile um einzuschätzen, welche Chancen Sie sich ausrechnen dürfen.
Verbraucherfreundliche Urteile: Dann hat sich eine Klage gegen den Volkswagen-Konzern bezahlt gemacht
Die meisten Gerichte kamen zu dem Schluss, dass Verbraucher durchaus im Recht sind, manipulierte VW-Kfz gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzugeben, wenn die Nachbesserung nicht erfolgte. Über 50 solcher Urteile sind aktuell zu verzeichnen. Das Landgericht München entschied beispielsweise am 14. April 2016, dass ein VW-Händler ein betroffenes Diesel-Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.:23 O 23033/15).
Weiterhin bestimmte das Landgericht Offenburg am 21. März 2017, dass ein Autobesitzer nicht nur sein mangelhaftes Auto zurückgeben darf, sondern dass ihm ebenfalls stattdessen die Lieferung eines neuen und mangelfreien Fahrzeugs zusteht (Az.: 3 O 77/16).
In diesen Fällen hatte eine Klage gegen VW keinen Erfolg
Doch nicht jede Klage gegen VW verlief für den Kläger erfolgreich. Weil der Kläger keine schriftliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte, entschied das Landgericht Düsseldorf am 23. August 2016, dass der Autohändler keine Rückabwicklung durchführen müsse (Az.: 6 O 413/15).
Weiterhin entschied das Landgericht Bochum am 16. März 2016, dass der Sachmangel als geringfügig einzuschätzen sei (Az.: I-2 O 425/15). Dieser Einschätzung widersprechen allerdings zahlreiche Gerichtsurteile.
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