OLG München: Ansprüche der Dieselkäufer seit 2018 verjährt

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 17. Dezember 2019

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In seinem Hinweisbeschluss erklärte das OLG München die Ansprüche von einem Dieselkäufer für verjährt.
In seinem Hinweisbeschluss erklärte das OLG München die Ansprüche von einem Dieselkäufer für verjährt.

Viele VW-Kunden fühlten sich aufgrund der Abgasaffäre um Dieselfahrzeuge betrogen und zogen vor Gericht. 2019 waren es laut VW etwa 49.000 Einzelklagen – gerichtet auf die Rückgabe der manipulierten Kfz gegen Rückerstattung des Kaufpreises. Über allen Verfahren schwebt die Frage, wann solche Ansprüche der Dieselkäufer verjährt sind. Das Oberlandesgericht (OLG) München vertritt in seinem Hinweisbeschluss vom 3.12.2019 die Auffassung, dass diese Verjährung bereits zum Ende des Jahres 2018 eingetreten sei.

Begann die dreijährige Verjährung bereits Ende 2015?

Der Beschluss bezieht sich auf die Klage eines Käufers, der im Juli 2013 ein manipuliertes Fahrzeug gekauft und erst im März 2019 geklagt hatte. Das Landgericht Landshut wies diese Klage aufgrund der Verjährung ab.

Nun scheint sich auch das OLG München dieser Auffassung anzuschließen. In ihrem Hinweisbeschluss deuteten die Richter an, dass sie das Urteil des Landgerichts bestätigen und die Berufung zurückweisen würden, weil die Ansprüche von diesem Dieselkäufer bereits verjährt seien.

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Richter weisen auf Besonderheit bei der Verjährung hin

Normalerweise muss diejenige Streitpartei, die eine Verjährung geltend macht, beweisen, dass diese auch tatsächlich eingetreten ist. Von diesem Grundsatz weicht das OLG nun ab, weil …

der individuelle Verjährungsbeginn, also der Zeitpunkt der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners, § 199 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), regelmäßig mit dem unstreitigen Zeitpunkt des allgemeinen Bekanntwerdens des Dieselskandals übereinstimmt.

[Quelle: OLG, Beschluss vom 3.12.2019, Az. 20 U 5741/19]
Sind die Ansprüche der Dieselkäufer bereits 2018 verjährt? Eine endgültige Antwort muss wohl der BGH geben.
Sind die Ansprüche der Dieselkäufer bereits 2018 verjährt? Eine endgültige Antwort muss wohl der BGH geben.

Die Richter des OLG halten es für unvorstellbar, dass ein deutscher VW-Kunde trotz der 2015 beginnenden Medienberichterstattung nichts von den Manipulationen wusste.

Deswegen habe die Verjährungsfrist bereits Ende 2015 begonnen, sodass die Ansprüche der Dieselkäufer Ende 2018 verjährt seien.

Die Richter teilen damit die Auffassung von VW. Verbraucheranwälte argumentieren hingegen, dass die Verjährung erst beginne, wenn jeder betroffene Kunde durch ein offizielles Schreiben von Volkswagen oder einer zuständigen Behörde von der Manipulation an seinem Fahrzeug erfährt.

Weil die Oberlandesgerichte die Frage, wann die Ansprüche der Dieselkäufer verjährt sind, nicht einheitlich beantworten, wird wohl der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben.

Musterfeststellungsklage gegen VW

Neben den zehntausenden von Einzelklagen läuft aktuell auch eine Musterfeststellungsklage gegen VW – eingereicht von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und unterstützt vom ADAC. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig begann am 30.09.2019. Etwa 470.000 betroffene VW-Kunden schlossen sich der Musterfeststellungsklage an.

Die Klage zielt darauf ab, dass das OLG das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch feststellt. Um Zahlungen an die geschädigten Kunden geht es dabei noch nicht. Im Falle eines positiven Urteils müssen die Betroffenen ihre Ansprüche gegebenenfalls individuell durchsetzen.

Die Musterfeststellungsklage ist am 1.11.2018 in Kraft getreten. Sie soll unter anderem die Verjährung der Schadensersatzansprüche hemmen, sodass die Schadensersatzpflicht von VW geprüft werden kann – und zwar ohne Zeitdruck und ohne dass die Ansprüche der Dieselkäufer zwischenzeitlich verjährt sind.

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