BMW droht Bußgeld in Millionen-Höhe: Software-Panne bei Dieselfahrzeugen

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News vom 04.09.2018 um 13:21 Uhr

Neuer Vorwurf im Dieselgate: BMW soll Bußgeld wegen falscher Abgas-Software zahlen.

Neuer Vorwurf im Dieselgate: BMW soll Bußgeld wegen falscher Abgas-Software zahlen.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit einem halben Jahr wegen falscher Software-Updates, die dem bayrischen Autokonzern BMW zur Last gelegt werden. Im noch laufenden Verfahren soll es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Gespräche über einen Deal geben. Vorgeschlagen wird dem Autokonzern BMW, ein Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro zu zahlen und dafür im Gegenzug einem Prozess entgehen zu können. Die Staatsanwaltschaft stuft den Vorfall als weniger dramatisch ein, als dies beim VW-Dieselskandal geschehen ist. Ob BMW das Bußgeld zahlt oder eine gerichtliche Auseinandersetzung riskiert, bleibt abzuwarten, denn bisher gab es keine Stellungnahme.

Was wird dem Autohersteller BMW konkret vorgeworfen?

Der Verbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in etwa 7600 BMW-Diesel-Modellen hatte die Staatsanwaltschaft in München dazu bewegt, die Ermittlungen aufzunehmen. Folgende Fahrzeugtypen sollen betroffen sein:

  • BMW-Diesel 750xd
  • BMW-Diesel M550xd

Bereits zu Beginn des laufenden Verfahrens wurde eine weltweite Rückrufaktion gestartet, um betroffene Pkw aus dem Verkehr zu ziehen.

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Aber warum soll BMW nur ein Bußgeld zahlen und nicht zwangsläufig in einen Prozess verwickelt werden? Im Gegensatz zu Audi – wo der beurlaubte Vorstandschef Rupert Stadler mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt – handele es sich beim bayrischen Autokonzern nicht um eine absichtliche Manipulation der verbauten Software, sondern lediglich um ein Versehen, dass auf die Verletzung der Aufsichtspflicht des Unternehmens zurückzuführen sei. Daher könne BMW durch die Bußgeld-Zahlung einen Prozess sowie die Anklage der Firmenmanager verhindern. So äußerte sich jedenfalls die Staatsanwaltschaft in München gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

BMW-Bußgeld ist gemäß § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWIG) rechtmäßig

Konkret handelt es sich aus juristischer Sicht nicht um eine Strafzahlung, sondern um ein Bußgeld wegen Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. Da es in Deutschland kein Strafrecht gegen Unternehmen gebe, sei dies sei die einzige Möglichkeit, an Automobilkonzerne ranzukommen. Gesetzliche Grundlage für das gegen BMW verhängte Bußgeld liefert hierbei Paragraph 130 des OWIG. Im Gesetzestext heißt es wie folgt:

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig(…)

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