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BGH zum Diesel-Skandal: Leasing & Thermofenster begründen keinen Schadensersatz

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 16. September 2021

Diesel-Skandal: Leasing-Kunden stehen keine Entschädigungen zu. Dies entschied der BGH.
Diesel-Skandal: Leasing-Kunden stehen keine Entschädigungen zu. Dies entschied der BGH.

Wer ein Diesel-Fahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung gekauft hat, hatte in den vergangenen Jahren gute Chancen auf eine Entschädigung von Seiten des Herstellers. Ist das Auto jedoch lediglich geleast, bestehen solche Ansprüche nicht. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dem Kläger, einem vom Diesel-Skandal betroffenen Leasing-Kunden, steht somit keine Erstattung seiner Leasing-Beiträge zu. Auch eine Schadensersatzforderung aufgrund des sogenannten Thermofensters hat nur geringe Erfolgsaussichten, wie der BGH in einem anderen Fall entschied.

Kläger konnte Nutzungsvorteile des Leasings in vollem Umfang genießen

Wer einen Leasing-Vertrag abschließt, erhält das Recht, ein Auto über einen bestimmten Zeitraum zu nutzen. Dies ist die Leistung, für den Leasing-Kunden mit ihren Beiträgen bezahlen. Selbst wenn im Rahmen des Diesel-Skandals aufgedeckt wurde, dass in dem besagten Auto eine illegale Abgaseinrichtung installiert war, schränkt dies die Nutzung des Fahrzeugs im Rahmen der Leasing-Vereinbarung nicht ein. Aus diesem Grund bestünde für vom Diesel-Skandal betroffene Leasing-Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz durch den Hersteller, begründete der BGH sein Urteil. (Az. VII ZR 192/20)

Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der von 2009 bis 2013 einen Audi Q5 geleast hatte und diesen anschließend auch kaufte. Das Fahrzeug ist mit dem berüchtigten EA189-Dieselmotor ausgestattet, in welchem 2015 erstmalig die Schummelsoftware entdeckt wurde, die für den Diesel-Skandal verantwortlich war. Nach Bekanntwerden des Betrugs verklagte der Mann den Hersteller Audi. Er wollte nicht nur den Kaufpreis (minus einer Nutzungsentschädigung), sondern auch die gezahlten Leasing-Raten zurück. Letzteres wurde nun mit der oben genannten Begründung abgewiesen, womit der BGH die Entscheidung der Vorinstanz stützte.

Thermofenster lässt keine Betrugsabsichten erkennen

Diesel-Skandal: Ein Thermofenster (temperaturabhängige Abgasreinigung) begründet laut BGH keine Entschädigung von Diesel-Käufern.
Diesel-Skandal: Auch ein Thermofenster (temperaturabhängige Abgasreinigung) begründet laut BGH keine Entschädigung.

In einem anderen Fall, mit dem sich der BGH am heutigen Tag befasste, ging es um Schadensersatzforderungen mehrerer Diesel-Kläger wegen des sogenannten Thermofensters. Dabei handelt es sich um ein System, das bei Über- oder Unterschreitung eines Temperaturrahmens von etwa 15 bis 33 °C die Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen stoppt. Diese stoßen dann mehr Abgase aus, was vor allem im Herbst und im Winter regelmäßig geschieht.

Da Dieselfahrzeuge auf dem Prüfstand in der Regel bei Temperaturen um die 20 Grad Celsius getestet werden, findet hier üblicherweise die Abgasreinigung statt. Vier Kläger vermuteten dahinter eine Betrugsabsicht, um die Grenzwerte bei einer Prüfung einzuhalten. Nach ihrer Ansicht ist das Thermofenster somit eine ebenso unzulässige Abschalteinrichtung wie die Schummelsoftware im Diesel-Skandal.

Der BGH hat heute jedoch in allen vier Fällen einen Schadenersatzanspruch der Kläger verneint. (AZ VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20) Begründet wurden die Urteile damit, dass dem Hersteller hier keine Betrugsabsicht und somit kein sittenwidriges Verhalten nachgewiesen werden konnte. Der BGH räumte zwar ein, dass eine temperaturbeeinflusste Abgasreinigung durchaus als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet werden könne, doch hier ließe sich bestenfalls eine fahrlässige Verkennung der Rechtslage von Seiten der Verantwortlichen erkennen, kein vorsätzlicher Betrug.

Quellen und weiterführende Links

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