Berlin: Ab 50 € Bußgeld, wenn die Maske in ÖPNV und Einzelhandel fehlt!

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 23. Juni 2020

Update vom 10.07.2020: Die BVG darf seit dem 07.07. die Einhaltung der Maskenpflicht in ihren Verkehrsmitteln auch von den eigenen BVG-Sicherheitskräften kontrollieren lassen. Der Senat hat eine entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen. Wer ohne Maske in Tram, U-Bahn & Co. erwischt wird, soll künftig eine Vertragsstrafe von 50 € zahlen.

Verstoß gegen die Maskenpflicht in Berlin: Ein Bußgeld ab 50 Euro soll künftig Maskenverweigerern in U-Bahn & Co. drohen.
Maskenpflicht in Berlin: Ein Bußgeld ab 50 Euro soll künftig Maskenverweigerern in U-Bahn, Einzelhandel & Co. drohen.

Der Berliner Senat hat heute über weitere Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung beraten. Ein Beschluss, der im Vorfeld für viele Diskussionen sorgte: Zukünftig droht in Berlin ein Bußgeld, wenn keine Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln und überall dort, wo ein Mundschutz Pflicht ist, getragen wird. Darüber hinaus soll es aber auch weitere Lockerungen geben, Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mehr gelten. Die neuen Regelungen treten am Samstag in Kraft.

50 bis 500 € Bußgeld für Maskenmuffel in Berlin – Kontrollen angekündigt

Gerade in den öffentlichen Verkehrsmitteln kann es schwer sein, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen einzuhalten. Daher ist insbesondere hier das Tragen eines Mundschutzes zusätzliches Mittel, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus für andere zu verringern. Bereits seit April gilt daher in Berlin vielerorts eine Maskenpflicht. Bußgelder waren bei Verstößen bislang jedoch nicht vorgesehen.

Die Fallzahlen in der Bundeshauptstadt steigen derzeit wieder an. Hinzu kommt eine scheinbar sinkende Bereitschaft von Bürgern, im ÖPNV der Maskenpflicht in Berlin nachzukommen. Im Schnitt 75 Prozent der Fahrgäste hätten bei stichprobenartigen Kontrollen einen Mundschutz getragen. Nicht nur Innensenator Andreas Geisel (SPD) plädierte deshalb schon in den vergangenen Tagen für die Einführung von einem Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht.

Unter anderem auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sprach sich für ein Bußgeld für Berliner Maskenverweigerer aus:

“Für mich ist das eine Rücksichtslosigkeit, weil es auch um die Gesundheit anderer geht, die etwa chronisch krank sind und sich dem schwer entziehen können. Daher muss diese Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, bußgeldbewehrt sein und kontrolliert werden.”

Die Regelbuße von 50 € soll bei wiederholtem Verstoß gegen die Maskenpflicht in Berlin auf ein Bußgeld von bis zu 500 € erhöht werden können. Für Kontrolle und Ahndung der Verstöße sind Polizei und Ordnungsamt zuständig. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat entsprechende “punktuelle Kontrollen” in einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag angekündigt.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz des Berliner Bürgermeisters Michael Müller:

 

Wo gilt eine Maskenpflicht in Berlin überhaupt?

  • im ÖPNV, Eisenbahn- sowie Flugverkehr, auf Fähren (für Fahrgäste und nicht fahrzeugführendes Personal) und in den zugehörigen Einrichtungen (Bahnhöfe, Haltestellen, Flughäfen, Fähranleger usf.)
  • in sonstigen Fahrzeugen mit wechselnden Fahrgästen (ausgenommen Fahrer)
  • in Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr, Verkaufsstellen sowie Einkaufszentren (für Kunden)
  • in Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen (für Besucher)
  • in Kinos, Theatern, Bibliotheken, Archiven, Museen, Spielhallen und ähnlichen Betrieben und Einrichtungen (für Besucher, die sich nicht am Sitzplatz befinden)
  • in Gaststätten (für Personal mit Gästekontakt sowie Gäste im Innenbereich, die sich nicht an ihrem Sitzplatz befinden)
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen (sowohl für Patienten als auch das Personal, sofern dies der medizinischen Behandlung nicht entgegensteht)
  • in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen für Besucher (auch für Patienten/Bewohner, sofern diese sich nicht in ihrem Zimmer aufhalten bzw. Besuch empfangen)
  • in Friseurbetrieben, Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege und ähnlichen Betrieben (sowohl für Kunden als auch das Personal)
  • in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, Fitness- und Tanzstudios (außer während der Sportausübung)
  • in der beruflichen Bildung bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mit Ausnahme der beruflichen Schulen

Wo es ebenfalls Bußgelder beim Verstoß gegen die Maskenpflicht gibt

BundeslandBußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht
Baden-Württemberg100 - 250 €
Bayern150 € (bei Kindern unter 14 Jahren für die - strafmündige - Begleitperson)
Berlin50 - 500 €
Brandenburg50 - 250 €
Bremen50 €
Hamburg80 €
Hessen50 €
Mecklenburg-Vorpommern50 - 150 €
Niedersachsen150 €
NRW150 €
Rheinland-Pfalz50 €
Saarland50 - 100 €
Sachsen60 €
Sachsen-Anhaltzunächst kein Bußgeld festgelegt
Schleswig-Holstein150 €
Thüringen60 €
Zwar droht bald in Berlin demjenigen ein Bußgeld, der die Maske im ÖPNV weglässt, es gibt auch auch zahlreiche Lockerungen.
Zwar droht bald in Berlin demjenigen ein Bußgeld, der die Maske trotz Pflicht weglässt, es gibt aber auch viele Lockerungen.

Weitere Lockerungen für Privatpersonen und Geschäfte

Auch wenn in Berlin künftig ein Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht drohen soll, es gibt auch gute Nachrichten: Der Senat hat nämlich auch zahlreiche Lockerungen beschlossen und im Zuge dessen die Corona-Verordnung “entschlackt” – von bislang 25 auf 12 Abschnitte.

Im Folgenden eine Übersicht zu den wichtigsten Änderungen:

  • Aufhebung der Kontaktbeschränkung: Bislang dürfen sich in Berlin lediglich Angehörige von zwei Haushalten, Lebens- und Ehepartner oder bis zu fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten im öffentlichen Raum treffen. Die Kontaktsperre entfällt ab Samstag. Dennoch sollten die Menschen auch weiterhin ihre sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß reduzieren.

Allerdings ist auch weiterhin das Abstandsgebot zu beachten: Lediglich in Schulen sollen die Vorgaben des Mindestabstands nicht mehr gelten, um nach den Ferien eine Rückkehr in den Regelbetrieb zu ermöglichen.

  • Lockerung der Zugangsbeschränkungen: Außerdem soll in Geschäften zukünftig bis zu ein Kunde je 10 m² Fläche eingelassen werden dürfen (bislang: eine Person je 20 m²).
  • größere Veranstaltungen gestattet: In geschlossenen Räumen sollen zudem wieder Veranstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern gestattet sein (bislang max. 150 Personen). Bis Oktober soll die zulässige Teilnehmerzahl schrittweise auf bis zu 1.000 ansteigen.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: depositphotos.com/toucanet (Vorschaubild), depositphotos.com/toucanet, fotolia.com/JFL Photography

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (56 Bewertungen, Durchschnitt: 4,48 von 5)
Berlin: Ab 50 € Bußgeld, wenn die Maske in ÖPNV und Einzelhandel fehlt!
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar


Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2020 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.