Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Bundestag reagiert auf Corona-Wirrwarr

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 4. November 2020

Noch diesen Freitag berät der Bundestag über eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
Noch diesen Freitag berät der Bundestag über eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

Ein Bundesland beschließt dieses, ein anderes jenes und am Ende kommt ein Gericht und erklärt das Ganze für rechtswidrig – solche Situationen spielten sich in den letzten Monaten immer wieder ab, wenn es um Einschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ging. Verwirrung und Frust unter der Bevölkerung waren die Folge. Um zukünftig für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, möchte der Bundestag nun eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.

Union und SPD beraten über Neufassung

Die Corona-Maßnahmen sorgten in den vergangenen 8 Monaten immer wieder für Verunsicherung: Was ist nun wann und wo erlaubt? Dass einige der beschlossenen Maßnahmen obendrein durch Gerichte wieder aufgehoben wurden (wie zuletzt die geplante Sperrstunde in Berlin), sorgte für noch mehr Verwirrung. Die Koalition ist sich deshalb einig, dass eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage speziell für die Corona-Maßnahmen hermuss.

Aus diesem Grund einigten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nun darauf, eine Neufassung der Infektionsschutzgesetzes vorzunehmen. Eine entsprechende Vorlage soll bereits diesen Freitag im Bundestag vorgelegt werden. Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte die Gesetzesänderung dann schon sehr bald umgesetzt werden:

Wir können dann ganz schnell in die Anhörung gehen und in der nächsten Sitzungswoche Mitte November dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Was für ein Wirrwarr: Haben Sie noch den Überblick über alle geltenden Corona-Maßnahmen?

Corona-Maßnahmen sollen Rechtssicherheit erlangen

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll eine genauere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen bilden.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll eine genauere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen bilden.

Grund für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sind vor allem diverse Gerichtsurteile der vergangenen Wochen und Monate, in denen bestimmte Grundrechtseinschränkungen, die im Zuge der Corona-Maßnahmen beschlossen wurden, als gesetzeswidrig erklärt und deshalb wieder aufgehoben wurden.

Die aktuelle Gesetzesgrundlage für diese Einschränkungen bildet § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dieser ist jedoch sehr allgemein formuliert und bietet nur wenig Rechtssicherheit, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wie z. B. die Sperrstunde in Gaststätten. Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sollen deutlichere und vor allem einheitlichere Gesetzesgrundlagen geschaffen werden. Unter anderem soll das Gesetz einen neuen Paragrafen 28a erhalten, welcher konkret beschreibt, wozu Bundesregierung und Länder ermächtigt sind.

Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen die beschlossenen Änderungen explizit für die Corona-Pandemie greifen. Sollte es in Zukunft zu anderen Epidemien oder Pandemien kommen, könnten andere Maßnahmen zum Infektionsschutz notwendig sein.

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Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: depositphotos.com/mistervlad (Vorschaubild), depositphotos.com/mistervlad, istockphoto.com/Kuzma

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