Meldepflichtige Krankheiten nach §§ 6, 7 IfSG

Welche Krankheiten sind meldepflichtig?

Infektiöse Krankheiten begleiten den Menschen wohl schon seit Anbeginn seiner Zeit auf Erden. Darunter gibt es auch viele, die bis heute einen ernsthaften Gesundheitsschaden verursachen können, nicht nur bei immungeschwächten oder älteren Menschen. 

Um eine bessere Kontrolle über Infektionsgeschehen mit gefährlichen Erkrankungen zu haben, sieht das Infektionsschutzgesetz eine Meldepflicht für einzelne vor. Neuestes Mitglied unter ihnen ist das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2), aber es ist bei weitem nicht das gefährlichste. 

Was aber sind meldepflichtige Erkrankungen? Wer muss an wen Meldung machen, wenn es zu einem Nachweis entsprechender Erreger gekommen ist? Und was ist bei einem Verstoß zu erwarten?

Weiterführende Informationen zu meldepflichtigen Krankheiten

Was droht bei Missachtung der Vorgaben über meldepflichtige Infektionskrankheiten? (Tabelle)

Verstoß	Sanktion
meldepflichtige Krankheit nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig nicht in vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gemeldet	bis 25.000 €
... bei Vorsatz und damit einhergehender Verbreitung der meldepflichtigen Erkrankung	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
Verstoß gegen Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts-, Tätigkeits- oder Betretungsverbot	bis 25.000 €
... bei Vorsatz und damit einhergehender Verbreitung der meldepflichtigen Erkrankung	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
als betroffene Person oder Verantwortlicher (z. B. Sorgebrechtigter) Schule, Kindergarten oder andere Gemeinschaftseinrichtung nicht umgehend über Infektion bzw. Verdachtsfall in Kenntnis gesetzt	bis 25.000 €
... bei Vorsatz und damit einhergehender Verbreitung der meldepflichtigen Erkrankung	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
als Einrichtungs- oder Schulleitung nicht umgehend das Gesundheitsamt informiert	bis 25.000 €
... bei Vorsatz und damit einhergehender Verbreitung der meldepflichtigen Erkrankung	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre

§ 6 IfSG: meldepflichtige Krankheiten

Immer wieder kommt es zu größeren und kleineren Ausbrüchen schwerwiegender Erkrankungen. Vor der Corona-Pandemie lagen zumindest in Europa größere Infektionsgeschehen weit zurück. Der Ausbruch der Spanischen Grippe zu Zeiten des Ersten Weltkrieges forderte weltweit Schätzungen zufolge 20 bis 50 Millionen Menschenleben. Größere Ausbrüche der Pest liegen bereits hunderte Jahre zurück, haben Europa und die Welt aber nachhaltig beeinflusst. 

Und auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gab es immer größere Ausbrüche von gefürchteten Krankheiten. Die Pocken etwa, die noch Mitte des 20. Jahrhunderts zahlreiche Tote und Versehrte zurückließ, oder die Kinderlähmung, die viele Menschen vor einer Impfmöglichkeit nur dank der Eisernen Lunge überleben konnten. Pocken und Kinderlähmung gelten mittlerweile durch umfassende Impfkampagnen in Europa als ausgerottet. Und auch Masern sollten eigentlich schon in wenigen Jahren verschwunden sein. Doch mehrere Ausbrüche in den letzten Jahren führten schließlich zur Einführung der Masern-Impfpflicht in Deutschland, um auch hier endlich dem Ziel der Ausrottung näher zu kommen.

Es gibt auch Krankheiten, für die es auch nach Jahrzehnten der Forschung noch keine wirksamen Impfungen oder Heilmittel gibt. Und die nachlassende Impfbereitschaft bei vermeidbaren Krankheiten tut ihr Übriges. Um eine zu starke und unkontrollierte Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten zu vermeiden, stehen deshalb einzelne von ihnen daher genauestens unter Beobachtung. Schon Verdachtsfälle müssen zum Teil den zuständigen Gesundheitsämtern gemeldet werden. Durch eine frühzeitige Intervention können mögliche Infektionsherde so auf kleine Bereiche beschränkt werden. Aber welche sind durch das Infektionsschutzgesetz eigentlich als meldepflichtige Krankheiten eingestuft?

§ 7 IfSG: meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

Eine Erkrankung geht regelmäßig auch mit Symptomen einher. Doch nicht jeder, der einen meldepflichtigen Erreger in sich trägt, ist auch (bereits) erkrankt.

Das zeigt sich derzeit z. B. an der Corona-Pandemie: Nach Schätzungen einiger Experten können Betroffene auch schon in den 5 Tagen vor dem Auftreten der ersten Symptome andere Menschen mit SARS-CoV-2 anstecken – und sogar, ohne selbst an COVID-19 zu erkranken. Auch bei anderen Infektionen kann eine Ansteckungsgefahr bestehen, ohne dass es Symptome gibt bzw. die Krankheit schon ausgebrochen ist.

Aus diesem Grund ist auch der Nachweis einzelner Erreger meldepflichtig in Deutschland, um ggf. einer weiteren Verbreitung zeitnah vorbeugen zu können.

Wer muss meldepflichtige Krankheiten an das Gesundheitsamt melden?

Die in §§ 6 und 7 IfSG aufgeführten Krankheiten sind an das zuständige Gesundheitsamt zu melden, in dessen Einzugsbereich die Infektion fällt. Die zur Meldung verpflichteten Personen ergeben sich aus § 8 IfSG. Zuvorderst fällt die Pflicht den behandelnden Ärzten zu, die Krankheiten, für die Meldepflicht besteht, entdeckt haben.In Krankenhäusern stehen aber zum Beispiel auch leitende Ärzte in der Verantwortung. Aber auch die Leiter der Pathologie sowie anderen diagnostischen Bereichen kommen in Betracht, wenn sie einen entsprechenden Nachweis eines meldepflichtigen Erregers erbracht haben.

Die Gesundheitsämter wiederum sind zur Weitergabe der Meldungen an die zuständige Landesbehörde verpflichtet, müssen ggf. auch noch Ergänzungen etwa zu möglichen Kontaktpersonen des Betroffenen erheben und diese ebenso wie vom Erkrankten besuchte Einrichtungen informieren. Die Landesbehörden schließlich sind für die Übertragung der Daten an das Robert-Koch-Institut zuständig. Hier laufen am Ende alle Stricke zusammen. Dadurch lassen sich bundesweit Infektionsgeschehen beobachten und Ausbruchsherde (Hot-Spots) frühzeitig ausmachen.

Das RKI stellt Ärzten ein kostenloses Muster für einen entsprechenden Arztmeldebogen zur Verfügung. Hier gelangen Sie zur Downloadseite für das RKI-Meldeformular für meldepflichtige Krankheiten.

Mitwirkungspflichten der Betroffenen

Meldepflichtige Krankheiten sind natürlich aber auch für den Betroffenen mit Auswirkungen auf sein Leben verbunden. Selbst wenn er nicht schwer erkrankt, so sieht er sich doch je nach Erreger unterschiedlichsten Einschränkungen gegenüber. Diese Erfahrung machen auch derzeit viele, die sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Die Gesundheitsämter, Behörden und Landesregierungen können je nach Lage unterschiedlichste Auflagen erteilen. Aber auch das Infektionsschutzgesetz sieht für meldepflichtige Krankheiten bereits wichtige Maßnahmen vor, z. B.:

• Quarantäne bzw. häusliche Isolation
• Betretungsverbote oder -beschränkungen für einzelne Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Schulen, Krankenhäuser)
• Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
• Betreuungsverbote (z. B. für Kitakinder)
• Arbeitgeber und andere wichtige Stellen zeitnah informieren

Erhalten Einrichtungen Kenntnis von einem möglichen Verdachtsfall oder Nachweis einer meldepflichtigen Erkrankung unter den Beschäftigten oder Betreuten, so müssen auch diese zeitnah das Gesundheitsamt hierüber informieren.

Quellen und weiterführende Links

• Online-Datenbank des RKI (Infektionskrankheiten von A bis Z)

Bildnachweise

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