Corona-Pandemie: Mundschutz beim Autofahren erlaubt oder sogar Pflicht?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 9. April 2020

Update vom 17.04.2020: Als erstes Bundesland hat Sachsen eine allgemeine Corona-Maskenpflicht eingeführt. Diese gilt ab dem 20.04.2020 für öffentliche Verkehrsmittel sowie in Geschäften des Einzelhandels.

Update vom 20.04.2020: In Mecklenburg-Vorpommern soll ab dem 27.04. eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Taxen gelten. Auch in Bayern soll es ab dem 27.04.2020 eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften geben.

Außerdem gibt es bereits in einzelnen Städten ebenfalls entsprechende Vorgaben. Neben Jena haben etwa Hanau und Wolfsburg eine Maskenpflicht eingeführt. Und immer mehr Städte und Bundesländer wollen dem Beispiel folgen.

Eine Übersicht dazu, wo bereits eine Corona-Maskenpflicht in Kraft ist bzw. beschlossen wurde, finden Sie in unserem Ratgeber “Maskenpflicht während der Corona-Pandemie: Was spricht dafür, was dagegen?” (wird regelmäßig aktualisiert!).

Ist ein Corona-Mundschutz selbst beim Autofahren erlaubt?
Ist ein Corona-Mundschutz selbst beim Autofahren erlaubt?

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, wie es in einem bekannten Sprichwort heißt. Die Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben derzeit weltweit zum Stillstand zwingt, kann getrost als eine außergewöhnliche Situation beschrieben werden. Sie erfordert, dass die Wohnung in der Regel nur noch verlassen werden darf, um Einkäufe zu erledigen, frische Luft zu schnappen, Sport zu treiben oder beispielsweise den Lebenspartner zu besuchen. Wer die besagten Wege mit dem Auto zurücklegt, fragt sich unter Umständen, ob es erlaubt ist, während der Corona-Pandemie einen Mundschutz beim Autofahren zu tragen.

Mund-Nasen-Schutz kann die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen

Das Robert Koch-Institut (RKI) berichtigte Anfang April seine Einschätzung zum Tragen von Mundmasken, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen. Das Institut sprach zunächst nur eine Empfehlung für Menschen mit Vorerkrankungen der Atemwege aus. Nun heißt es auf der Website des RKI:

„Durch einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder bei der gegenwärtigen Knappheit eine textile Barriere im Sinne eines MNS […] können Tröpfchen, die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, abgefangen werden. Das Risiko, eine andere Person durch Husten, Niesen oder Sprechen anzustecken, kann so verringert werden (Fremdschutz). Hingegen gibt es keine hinreichenden Belege dafür, dass ein MNS oder eine Mund-Nasen-Bedeckung einen selbst vor einer Ansteckung durch andere schützt (Eigenschutz).“

Das RKI beschreibt weiter, dass nicht jede infizierte Person bemerkt, dass sie das Coronavirus in sich trägt, da es sehr leichte Krankheitsverläufe geben kann.

Ein MNS kann andere also vor einer Infektion schützen. Doch ist ein Corona-Mundschutz auch beim Autofahren erlaubt? Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung (StVO) und den Bußgeldkatalog liefert die Antwort.

Wer beim Autofahren durch einen Corona-Mundschutz verdeckt wurde, könnte eine Fahrtenbuchauflage erhalten.

 

Wer beim Autofahren durch einen Corona-Mundschutz verdeckt wurde, könnte eine Fahrtenbuchauflage erhalten.

Einige Verkehrsteilnehmer möchten auch beim Autofahren einen Corona-Mundschutz tragen. Doch das könnte bspw. bei einem Blitzerfoto zu Schwierigkeiten bei der Fahrerermittlung führen. Ein Autofahrer muss schließlich gut erkennbar sein, damit die Behörden etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung dem entsprechenden Täter zuordnen können. Dies schreibt die StVO in § 23 Abs. 4 vor. Verstöße können laut aktuellem Tatbestandskatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet werden. Punkte in Flensburg gibt es für den Corona-Mundschutz am Steuer nicht.

Wollen Sie also einen Corona-Mundschutz beim Autofahren tragen, sollten Sie darauf achten, dass „die ausschlaggebenden Gesichtszüge im Wesentlichen weiterhin auszumachen sind“, wie die Rechtsanwältin Daniela Mielchen in der B. Z. erklärt. Es sollten wirklich nur Mund und Nase bedeckt werden, damit eine Identifizierung bei Verstößen weiterhin möglich ist.

Auch die freie Sicht muss zu jedem Zeitpunkt gegeben sein. Kann ein Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Behörde eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Dann muss der Fahrzeughalter jede einzelne Fahrt mit dem Kfz genau dokumentieren.

Tragen Sie draußen einen Mundschutz?

Eine Tragepflicht von Atemschutzmasken besteht in Deutschland aktuell lediglich im Thüringer Landkreis Nordhausen und in Jena. Dort gilt die Tragepflicht u. a. in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der Bürgermeister von Jena, Christian Gerlitz (SPD), hat im Gespräch mit dem SPIEGEL an das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung appelliert:

„Wir wünschen uns, dass mit unserer Allgemeinverordnung ein neues Bewusstsein in die Bevölkerung getragen wird: Niemand ist ein Sonderling, wenn er eine Maske trägt. Das dient dem Schutz der Allgemeinheit. Die Maßnahmen greifen nur, wenn alle sich daran halten. Wer nicht mitmacht, gefährdet andere.“

Bildnachweise: depositphotos.com/belchonock, fotolia.com/© Gina Sanders

Quellen und weiterführende Links

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3 Kommentare

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  1. Schild sagt:

    Eigentlich sehr traurig, dass Menschen kaum von sich aus den Eigenschutz ernst nehmen.

  2. Sly sagt:

    Taxifahrer brauchen also keinen Mundschutz tragen, das ist ja ungeheuerlich. Sie dürfen also Fahrgäste verseuchen . Herzlichen Glückwunsch Ihr dämlichen gesetzesgeber. Ich habe in meinem ganzen leben noch nie einen Kommentar geschrieben . Ihr könnt wohl nicht ertragen wenn jemand die Wahrheit schreibt.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Sly,

      bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle nur über die Regelungen in den einzelnen Bundesländern berichten. Wir selbst haben keinen Einfluss auf die Gesetzgebung der Länder oder des Bundes.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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