Polizei in der Corona-Krise: Welche Befugnisse haben die Beamten?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 13. April 2021
Gelten besondere Vorschriften für die Polizeikontrolle wegen Corona?
Um die Neuinfektion mit dem Coronavirus einzudämmen, haben die Bundesländer eigenen Vorschriften und Beschränkungen definiert. Bürger, die sich nicht an diese Vorgaben halten, müssen daher mit Sanktionen rechnen, die sich aus dem jeweiligen Corona-Bußgeldkatalog ergeben. Die Überprüfung möglicher Verstöße und die Verhängung möglicher Sanktionen bzw. das Schreiben von Strafanzeigen fällt dabei in den Aufgabenbereich der Polizei.
Doch welche Befugnisse hat die Polizei in Corona-Zeiten? Dürfen die Beamten Geschäfte schließen und Personen von öffentlichen Plätzen verweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Befugnisse der Polizei bei Corona
Im Kampf gegen den Coronavirus wurde eine landesweite Kontaktsperre verhängt, die Versammlungen untersagt. Treffen sich dennoch Gruppen an öffentlichen Plätzen, kann die Polizei einen sogenannten Platzverweis aussprechen. Die betroffenen Personen dürfen dann für einen bestimmten Zeitraum den jeweiligen Ort nicht mehr aufsuchen.
Missachten Bürger die Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus, kann die Polizei entsprechende Ordnungswidrigkeiten sanktionieren. Was dabei im Einzelnen droht, definieren die Corona-Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer.
Ja, auch die Beamten versuchen, soweit dies möglich ist, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen. Bei der Ansprache von Personen wird daher auf die Einhaltung des Mindestabstands geachtet. Bei Festnahmen oder körperlichen Auseinandersetzungen kann dieser allerdings nicht berücksichtigt werden.
Im Video: Kann beim Tragen einer Maske am Steuer ein Bußgeld drohen?
Kampf gegen Corona: Was die Polizei darf
Für die Polizei ist Homeoffice auch in Zeiten von Corona in der Regel keine Option, denn die Beamten zeigen auf Streife Präsenz und kontrollieren die Einhaltung der geltenden Beschränkungen. Dabei gibt es aus der Bevölkerung auch immer wieder zahlreiche Hinweise auf mögliche Verstöße, denen die Polizei wegen Corona nachgehen muss.
Welche Befugnisse die Polizei bei Kontrollen in Corona-Zeiten hat, zeigt exemplarisch die nachfolgende Auflistung:
- Befragung nach dem Grund des Verlassens der Wohnung
- Platzverweise bei Gruppenbildung an öffentlichen Plätzen erteilen
- Belehrung über Corona-Vorstöße
- Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten verhängen
- Strafanzeigen schreiben
- Anordnungen zur Quarantäne vollstrecken
- Grenzkontrollen zwischen den Bundesländern
- Schließung von unerlaubt geöffneten Geschäften
Ist die Polizei durch Corona besonders gefährdet?
Die Polizei fällt grundsätzlich in die Kategorie der systemrelevanten Berufe, was auch bedeutet, dass für die Beamten eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. Schließlich können sie den Kontakt zu Menschen bei Befragungen oder Festnahmen nicht unterbinden und auch im Streifenwagen lässt sich der Mindestabstand zwischen den Polizisten nicht einhalten.
Bildnachweise: fotolia.com/Kzenon, istockphoto.com/kzenon
Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte:
(77 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Loading...1 Kommentar
Das könnte Sie auch interessieren:
Polizeirecht – Welche Befugnisse hat die Polizei?Polizeirecht: Welche Befugnisse hat die Polizei? Welche gesetzlichen Regelungen gelten für die jeweiligen Bundesländer? Was bedeutet der Gefahrenbegriff im Polizeirecht und was ist eine Standardmaßnahme? Informationen rund ums Thema Polizeirecht, erhalten Sie in diesem Ratgeber.
- Ordnungsamt: Welche Befugnisse hat die Behörde?
Das Ordnungsamt kümmert sich nur um Falschparker? Falsch. Die Behörde ist zusammen mit der Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig. Aber welche Befugnisse hat das Ordnungsamt genau? Was ist der Unterschied zur Polizei? Das lesen Sie hier.
- Verfolgungsjagd: Welche Strafe droht für die Flucht vor der Polizei?
In Filmen tragen Verfolgungsjagden zur Spannung bei, im realen Leben geht die Flucht vor der Polizei allerdings meist mit einer hohen Unfallgefahr einher, die nicht nur für den flüchtenden Fahrer sondern alle anwesenden Verkehrsteilnehmer besteht. Über mögliche Sanktionen informiert dieser Ratgeber.
- Flucht vor der Polizei – Welche Strafe droht?
Polizeibeamte haben das recht dazu, Sie im Rahmen einer Kontrolle anzuhalten. Was geschieht jedoch, wenn Sie sich den Anweisungen widersetzen? Gilt die Flucht vor der Polizei grundsätzlich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB? Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
- Blitzer: Welche Rechtsgrundlage haben Geschwindigkeitsmessungen?
Die Messergebnisse von Blitzern können weitreichende Folgen haben. Aus diesem Grund gelten für den Einsatz Messgeräte strenge Vorgaben. Doch welche Voraussetzungen muss ein Blitzer erfüllen und dürfen private Firmen die Messungen durchführen? Mehr hier.
- Fehlerhafte Autokredite: Welche Möglichkeiten haben Sie?
Welche Möglichkeiten haben Autokäufer, wenn der Kreditvertrag fehlerhaft oder die Widerrufsbelehrung unvollständig ist? Wann bei fehlerhaften Autokrediten ein Widerruf möglich ist, erfahren Sie hier.
- Wunschkennzeichen prüfen: Welche Möglichkeiten haben Sie?
Das Traumauto haben Sie vielleicht schon, jetzt fehlt nur noch das individuelle Kennzeichen, welche die eignen Initialen oder das Geburtsjahr oder einfach ein lustiges Wort zeigt? Wie und wo Sie herausfinden. ob Ihre gewünschte Kombination noch verfügbar ist, lesen Sie bei uns.
- Verstoß gegen den Datenschutz: Welche Konsequenzen dies haben kann
Die Einhaltung des Datenschutzes ist in aller Munde, vor allem Webseitenbetreiber und Arbeitgeber müssen dahingehend einiges beachten. Der Ratgeber fasst deshalb die typischsten Datenschutzverstöße zusammen und beschreibt, welche rechtlichen Konsequenzen diese nach sich ziehen können.
Hallo,
bin ich während der Corona-Ausgangssperre zu Anlass und Ziel meiner Fahrt oder meines Aufenthalts im öffentlichen Raum der Polizei gegenüber verpflichtet Angaben zu machen oder reichen die Angaben zur Person?
Über eine erschöpfende Auskunft würde ich mich sehr freuen.
Mit dankbaren Grüßen
Norbert