Polizei in der Corona-Krise: Welche Befugnisse haben die Beamten?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 9. Februar 2023
Gelten besondere Vorschriften für die Polizeikontrolle wegen Corona?
Um die Neuinfektion mit dem Coronavirus einzudämmen, haben die Bundesländer eigenen Vorschriften und Beschränkungen definiert. Bürger, die sich nicht an diese Vorgaben halten, müssen daher mit Sanktionen rechnen, die sich aus dem jeweiligen Corona-Bußgeldkatalog ergeben. Die Überprüfung möglicher Verstöße und die Verhängung möglicher Sanktionen bzw. das Schreiben von Strafanzeigen fällt dabei in den Aufgabenbereich der Polizei.
Doch welche Befugnisse hat die Polizei in Corona-Zeiten? Dürfen die Beamten Geschäfte schließen und Personen von öffentlichen Plätzen verweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Befugnisse der Polizei bei Corona
Im Kampf gegen den Coronavirus wurde eine landesweite Kontaktsperre verhängt, die Versammlungen untersagt. Treffen sich dennoch Gruppen an öffentlichen Plätzen, kann die Polizei einen sogenannten Platzverweis aussprechen. Die betroffenen Personen dürfen dann für einen bestimmten Zeitraum den jeweiligen Ort nicht mehr aufsuchen.
Missachten Bürger die Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus, kann die Polizei entsprechende Ordnungswidrigkeiten sanktionieren. Was dabei im Einzelnen droht, definieren die Corona-Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer.
Ja, auch die Beamten versuchen, soweit dies möglich ist, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen. Bei der Ansprache von Personen wird daher auf die Einhaltung des Mindestabstands geachtet. Bei Festnahmen oder körperlichen Auseinandersetzungen kann dieser allerdings nicht berücksichtigt werden.
Im Video: Kann beim Tragen einer Maske am Steuer ein Bußgeld drohen?
Kampf gegen Corona: Was die Polizei darf
Für die Polizei ist Homeoffice auch in Zeiten von Corona in der Regel keine Option, denn die Beamten zeigen auf Streife Präsenz und kontrollieren die Einhaltung der geltenden Beschränkungen. Dabei gibt es aus der Bevölkerung auch immer wieder zahlreiche Hinweise auf mögliche Verstöße, denen die Polizei wegen Corona nachgehen muss.
Welche Befugnisse die Polizei bei Kontrollen in Corona-Zeiten hat, zeigt exemplarisch die nachfolgende Auflistung:
- Befragung nach dem Grund des Verlassens der Wohnung
- Platzverweise bei Gruppenbildung an öffentlichen Plätzen erteilen
- Belehrung über Corona-Vorstöße
- Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten verhängen
- Strafanzeigen schreiben
- Anordnungen zur Quarantäne vollstrecken
- Grenzkontrollen zwischen den Bundesländern
- Schließung von unerlaubt geöffneten Geschäften
Ist die Polizei durch Corona besonders gefährdet?
Die Polizei fällt grundsätzlich in die Kategorie der systemrelevanten Berufe, was auch bedeutet, dass für die Beamten eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht. Schließlich können sie den Kontakt zu Menschen bei Befragungen oder Festnahmen nicht unterbinden und auch im Streifenwagen lässt sich der Mindestabstand zwischen den Polizisten nicht einhalten.
Bildnachweise: fotolia.com/Kzenon, istockphoto.com/kzenon
Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte:
(93 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Loading...
Polizeirecht – Welche Befugnisse hat die Polizei?Polizeirecht: Welche Befugnisse hat die Polizei? Welche gesetzlichen Regelungen gelten für die jeweiligen Bundesländer? Was bedeutet der Gefahrenbegriff im Polizeirecht und was ist eine Standardmaßnahme? Informationen rund ums Thema Polizeirecht, erhalten Sie in diesem Ratgeber.
Ordnungsamt: Welche Befugnisse hat die Behörde?Das Ordnungsamt kümmert sich nur um Falschparker? Falsch. Die Behörde ist zusammen mit der Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig. Aber welche Befugnisse hat das Ordnungsamt genau? Was ist der Unterschied zur Polizei? Das lesen Sie hier.
Verfolgungsjagd: Welche Strafe droht für die Flucht vor der Polizei?In Filmen tragen Verfolgungsjagden zur Spannung bei, im realen Leben geht die Flucht vor der Polizei allerdings meist mit einer hohen Unfallgefahr einher, die nicht nur für den flüchtenden Fahrer sondern alle anwesenden Verkehrsteilnehmer besteht. Über mögliche Sanktionen informiert dieser Ratgeber.
Flucht vor der Polizei – Welche Strafe droht?Polizeibeamte haben das recht dazu, Sie im Rahmen einer Kontrolle anzuhalten. Was geschieht jedoch, wenn Sie sich den Anweisungen widersetzen? Gilt die Flucht vor der Polizei grundsätzlich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB? Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
VW-Krise: Die Folgen des AbgasskandalsDie Abgasaffäre, in Verbindung mit der erhöhten Aufmerksamkeit in Medien und Politik stürzten die Automobilindustrie, und auch VW, in eine Krise. Doch was ist gemeint, wenn von der VW-Krise die Rede ist? Mit welchen Folgen hat der Konzern zu kämpfen? Dieser Beitrag liefert für die VW-Krise eine übersichtliche Zusammenfassung.
Blitzer: Welche Rechtsgrundlage haben Geschwindigkeitsmessungen?Die Messergebnisse von Blitzern können weitreichende Folgen haben. Aus diesem Grund gelten für den Einsatz Messgeräte strenge Vorgaben. Doch welche Voraussetzungen muss ein Blitzer erfüllen und dürfen private Firmen die Messungen durchführen? Mehr hier.
Besuchsverbot: Corona schränkt den möglichen Kontakt überall einAufgrund des geltenden Kontaktverbotes ist in Deutschland derzeit eine Vielzahl an Einschränkungen zu beachten. Eine von diesen ist das Besuchsverbot in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Alles Wichtige dazu erfahren Sie hier.
Wunschkennzeichen prüfen: Welche Möglichkeiten haben Sie?Das Traumauto haben Sie vielleicht schon, jetzt fehlt nur noch das individuelle Kennzeichen, welche die eignen Initialen oder das Geburtsjahr oder einfach ein lustiges Wort zeigt? Wie und wo Sie herausfinden. ob Ihre gewünschte Kombination noch verfügbar ist, lesen Sie bei uns.
Hallo,
bin ich während der Corona-Ausgangssperre zu Anlass und Ziel meiner Fahrt oder meines Aufenthalts im öffentlichen Raum der Polizei gegenüber verpflichtet Angaben zu machen oder reichen die Angaben zur Person?
Über eine erschöpfende Auskunft würde ich mich sehr freuen.
Mit dankbaren Grüßen
Norbert
Durch die weitreichenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und den Durchführungsverordnungen sind nicht nur der Polizei sondern auch einzelnen Ministerien , speziell dem Gesundheitsministerium, Befugnisse zugesprochen worden, die in großen Teilen dem Grundgesetz widersprechen.
Vor diesem Hintergrund die Aufforderung an die Polizei, sich nicht vor den Karren einer fragwürdigen Pandemie spannen zu lassen, sondern sich einer der wichtigsten Aufgaben der Polizei zu stellen:
DEM SCHUTZ UND DER EINHALTUNG DES GRUNDGESETZES, DEM SCHUTZ DES BÜRGERS VOR ÜBERGRIFFEN DER POLITIK!
Haben die Polizisten Zugriff auf die Datenbank vom Gesundheitsamt? Können sie während eine Polizeikontrolle, auf Coronaverlauf, Impfung, Genesen Status zugreifen?
Liebe Leute
Kann es wirklich sein, dass ich ab Mitte März, bei einer VERKEHRS-kontrolle (!)
aus meiner Sicht – intime Gesundheits/Medizin Daten wie den Impfstatus
gegenüber der Polizei preisgeben MUSS ? Uns wie verträgt sich das mit der DSGVO ?
MfG