Corona-Pandemie: Anhusten kann ebenso strafbar sein wie Anspucken

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 6. November 2020

Vorsicht während der Corona-Pandemie:  Anhusten kann strafbar sein.
Vorsicht während der Corona-Pandemie: Anhusten kann strafbar sein.

Wer erkältet ist und niesen oder husten muss, tut dies normalerweise so, dass er dabei möglichst niemanden ansteckt: Er niest oder hustet in die Armbeuge. Zu Zeiten der Corona-Pandemie ist diese Hust-und Nies-Etikette besonders wichtig, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden. Nicht jeder hält sich daran und der eine oder andere findet es vielleicht sogar witzig, andere anzuhusten. Aber der Spaß kann ihm bald vergehen. Denn unabhängig davon, ob er wirklich mit Corona infiziert ist – Anhusten ist strafbar. In Berlin ermittelt die Polizei aktuell sogar gegen einen Maskenverweigerer, der eine Frau angespuckt haben soll.

Bewusstes Anstecken mit Corona als gefährliche Körperverletzung

Wenn eine mit dem Coronavirus infizierte Person jemand anders bewusst anhustet oder sogar anspuckt, um diesen anzustecken, muss mit einer Strafverfolgung wegen einer gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. Strafgesetzbuch (StGB) gerechnet werden. Denn die Coronaviren gelten als „gesundheitsschädlicher Stoff“.

Erkrankt das Opfer tatsächlich an COVID-19, droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Und selbst, wenn die angehustete oder angespuckt Person nicht an Corona erkrankt, bleibt Anhusten strafbar. Das gilt auch dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht nachweisen können, dass das Tatopfer aufgrund des Anhustens erkrankt ist. In beiden Fällen muss sich der Täter wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung vor dem Strafgericht verantworten.

Vorsicht! Auch ein fahrlässiges, also versehentliches Anhusten kann strafbar sein, selbst wenn eine Ansteckung Dritter nicht beabsichtigt war. In diesem Fall könnte es sich um eine fahrlässige Körperverletzung im Sinne des § 229 StGB handeln, wenn der Täter zumindest hätte ahnen müssen, dass er selbst diesen Virus in sich trägt, und er trotzdem keine Vorsichtsmaßnahmen trifft.

Vorsicht! Auch ohne Corona-Infektion kann Anhusten strafbar sein

Wer sich einen bösen „Scherz“ erlaubt, indem er vortäuscht, selbst mit dem Coronavirus infiziert zu sein, muss unter Umständen ebenfalls mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn er jemanden bewusst anhustet. Das gilt auch, wenn sich eine (fahrlässige oder gefährliche) Körperverletzung nicht nachweisen lässt.

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Verbreiten von Corona etwa durch Anhusten strafbar.
Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Verbreiten von Corona etwa durch Anhusten strafbar.

In diesem Fall droht dem Täter ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach können die Regierungen der Bundesländer Ge- und Verbote in Form von Rechtsverordnungen erlassen, um damit die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit wie COVID-19 einzudämmen. Das ist mit den Corona-Verordnungen der Länder geschehen.

Danach kann auch das während der Corona-Pandemie erfolgte Anhusten strafbar sein, wenn dies einen Verstoß gegen behördliche Anordnungen darstellt, die auf einer Corona-Verordnung beruht. An dieser Stelle sei nur auf die Maskenpflicht hingewiesen. Die Straftatbestände sind in den §§ 74, 75 IfSG aufgelistet.

Ein Strafverfahren ist insbesondere bei folgenden Verstößen denkbar:

  • Verbreitung des Coronavirus
  • Verstoß gegen eine erteilte Ausgangssperre
  • Nichteinhaltung einer angeordneten Quarantäne
  • unerlaubter Krankenhausbesuch     
  • widerrechtliches Ausüben des Berufes

Wer eine andere Person anspuckt, auch ohne mit Corona infiziert zu sein, macht sich darüber hinaus wegen tätlicher Beleidigung nach § 185 StGB strafbar. Allerdings wird diese Tat in der Regel nur auf Strafantrag des Geschädigten bzw. Verletzten verfolgt.

Quellen und weiterführende Links

  • §§ 185, 223, 224, 229 StGB
  • §§ 74, 75 IfSG

Bildnachweise: istockphotos.com/Vladstudioraw (Vorschaubild), istockphotos.com/Vladstudioraw, Depositphotos.com/DenisSmile

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