Bürger am Internet-Pranger, weil sie Corona-Regeln einhalten oder verweigern

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 9. November 2020

Bürger greifen während der Corona-Pandemie zur Selfie-Justiz und stellen Andersdenkende mit Fotos und Videos im Internet bloß.
Bürger greifen während der Corona-Pandemie zur Selfie-Justiz und stellen Andersdenkende mit Fotos und Videos im Internet bloß.

Die Maßnahmen, welche Bund und Länder zur Eindämmung der COVID19-Pandemie erlassen, polarisieren und lassen das Denunziantentum wiederaufleben, obwohl gerade jetzt mehr Zusammenhalt und Einigkeit vonnöten wäre. Stattdessen scheinen die Corona-Vorschriften die Gesellschaft zu spalten. Zum Teil werden mittelalterliche Sitten mithilfe der sozialen Medien wiederbelebt: Kassierer, die im Geschäft auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten, landen bisweilen genauso am Internet-Pranger wie Corona-Leugner und Maskenmuffel. Jene, die da anprangern, berufen sich auf höchste Rechtsgüter und handeln dabei selbst rechtswidrig.

Selbsternannte Hilfssheriffs greifen zur Selfie-Justiz in Corona-Zeiten

Immer wieder kommt es vor, dass sich Privatpersonen dazu berufen fühlen, dort „Staatsgewalt zu spielen“, wo der Staat selbst nicht eingreifen kann – entweder weil ihm ein Verstoß verborgen bleibt oder weil Personal und Mittel nicht reichen, um die Einhaltung der Regeln hinreichend zu kontrollieren.

Der eine filmt jemanden, weil er keine Maske trägt. Der andere hält im Video fest, wie ein Kassierer ihm den Zugang zum Geschäft verweigert, weil der Filmende sich weigert, Mund und Nase zu bedecken. Anschließend landen die Gefilmten am Internet-Pranger – als vermeintliche Corona-Bekämpfungsmaßnahme oder im Namen der Grundrechte.

Diese mediale Selbstjustiz verstößt jedoch selbst gegen das Gesetz, und zwar gegen das Recht am eigenen Bild. Nach §§ 22 S. 1, 33 Abs. 1 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) macht sich derjenige strafbar, der Bildnisse oder Videos einer anderen Person verbreitet oder veröffentlicht, ohne dass diese ausdrücklich darin eingewilligt hat.

Wer andere Menschen derart an den Internet-Pranger stellt, um Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht durchzusetzen oder um auf vermeintlich rechtswidrige Grundrechtseingriffe aufmerksam zu machen, muss mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Des Weiteren stehen dem Gefilmten zivilrechtliche Unterlassungs-, Löschungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Tagesthemen vom 05.11.2020 zur “Selfie-Justiz” in Corona-Zeiten (beginnt ab 25:56)

Rechtslage zum Hausrecht und zur Maskenpflicht

Auch Ladenmitarbeiter landen am Internet-Pranger, weil sie Corona-Regeln mithilfe ihres Hausrechts durchsetzen.
Auch Ladenmitarbeiter landen am Internet-Pranger, weil sie Corona-Regeln mithilfe ihres Hausrechts durchsetzen.

Einen besonderen Streitpunkt bildet die Maskenpflicht in Geschäften und Einkaufszentren, die in allen Bundesländern gilt. Nicht jeder hält sich daran, sodass es immer wieder zu Konflikten zwischen dem Ladenpersonal und Maskenverweigerern kommt. Versuchen Ladenmitarbeiter, die Maskenpflicht mit Verweis auf ihr Hausrecht durchzusetzen, landen sie mitunter am Internet-Pranger der Corona-Leugner und Maskenverweigerer.

Rechtlich gilt hier insbesondere Folgendes:

  • Der Ladeninhaber muss normalerweise dafür sorgen, dass sein Geschäft keine Gefahrenquelle wird, nur weil Kunden keine Masken tragen wollen. Er darf also durchaus Kunden ansprechen und zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auffordern.
  • Sanktionen durch den Geschäftsinhaber sind hingegen nicht möglich. Aber sie dürfen sich auf ihr Hausrecht berufen und Kunden zum Verlassen der Geschäftsfläche auffordern, wenn diese sich trotz eines entsprechenden Hinweises nicht an die Regeln halten.
  • Zeigt sich eine Person uneinsichtig und begehrt trotzdem Einlass, können die Ladenmitarbeiter auch die Polizei rufen – wegen Hausfriedensbruchs oder weil sie am Internet-Pranger der Corona-Leugner landen sollen.

Eine Grenze des Hausrechts bildet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches Kunden vor einer Diskriminierung wegen ihrer Behinderung bzw. Erkrankung schützt. Hier stellt die Durchsetzung der Maskenpflicht eine besondere Schwierigkeit dar, insbesondere wenn jemand z. B. aufgrund einer Atemwegserkrankung keine Maske tragen kann.

Dabei ist im Einzelfall abzuwägen, ob eine Zutrittsverweigerung gegen das AGG verstößt. Eine solche Verweigerung unter Berufung auf das Hausrecht muss immer sachlich gerechtfertigt sein, z. B. durch den Umstand, dass das Ladenpersonal eines besonders kleinen und engen Geschäfts selbst zur Risikogruppe gehört.

Quellen und weiterführende Links

  • §§ 22, 33 KunstUrhG

Bildnachweise: Fotolia.com/surpasspro (Vorschaubild), Fotolia.com/surpasspro, Depositphotos.com/Demanna

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