Gegen Ordnungswidrigkeit Einspruch einlegen: Das ist wichtig!

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Was muss ich beachten, wenn ich Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit einlegen möchte?

Erhalten Sie einen unrechtmäßigen Bußgeldbescheid, können Sie gegen die Ordnungswidrigkeit Einspruch einlegen.

Erhalten Sie einen unrechtmäßigen Bußgeldbescheid, können Sie gegen die Ordnungswidrigkeit Einspruch einlegen.

Der Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und seine Folgen sind nicht nur ein Ärgernis für die Geldbörse oder eine Bereicherung für das Flensburger Punktekonto, sondern kann die Betroffenen im Ernstfall auch um ihre berufliche Existenz bringen. Ein Berufskraftfahrer kann ein Fahrverbot nicht gut wegstecken, da er auf das Auto angewiesen ist.

Hier bietet es sich an, von dem grundsätzlichen Recht Gebrauch zu machen, sich gegen einen solchen Tatvorwurf zur Wehr zu setzen. Insbesondere wenn ein Bußgeldbescheid fälschlicherweise gegen Sie erlassen wurde und Sie dafür Beweise haben, oder Ihre berufliche Existenz auf dem Spiel steht, können Sie gemäß Verkehrsrecht gegen die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit Einspruch einlegen.

Dies gilt selbstverständlich nicht ausschließlich im Verkehrswesen – gegen einen Bußgeldbescheid jeder Art kann der Beschuldigte Einspruch erheben und so mit den richtigen Beweisen dem auferlegten Bußgeld unter Umständen entgehen.


 
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Lohnt es sich, gegen eine Ordnungswidrigkeit Einspruch einzulegen?

Natürlich ist diese Frage nicht pauschal zu beantworten. Jeder Fall ist anders. Dennoch gilt hier wie erwähnt:

Können Sie Beweise für potentielle Fehlerquellen finden, die bspw. im Straßenverkehr bei der Geschwindigkeitsmessung auftreten, dann haben Sie in der Regel eine Chance.

Grundsätzlich können Sie selbstständig gegen die Ordnungswidrigkeit Einspruch erheben. Ihre Erfolgsaussichten erhöhen sich jedoch rapide, wenn Sie einen Anwalt mit Spezialisierung auf das jeweilige Rechtgebiet (z. B. ein Verkehrsrechtsanwalt) hinzuziehen. Dieser bringt Expertenwissen und Erfahrung mit und kann sicherstellen, dass Ihr Einspruch wohlüberlegt formuliert und fundiert ist. Zudem kann er Ihre Chancen im Voraus abschätzen, auch wenn er keine Garantie geben kann.

Dennoch sollten Sie im Kopf behalten: Mit dem Anwalt kommen weitere Kosten auf Sie zu, wenn Sie nicht im Besitz einer Rechtsschutzversicherung sind. Bei einer niedrigen Geldbuße ist dann je nach den Erfolgsaussichten abzuschätzen, inwiefern es sich für Sie lohnt, auf den Vorwurf z. B. der überhöhten Geschwindigkeit und somit der Ordnungswidrigkeit mit einem Widerspruch zu reagieren.

Einzuhaltende Vorschriften, wenn Sie Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit einlegen wollen

Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit wegen falschem Parken? Sie brauchen Beweise!

Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit wegen falschem Parken? Sie brauchen Beweise!

Im § 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ist Ihr Recht verankert, gegen eine angebliche Ordnungswidrigkeit Ihrerseits Einspruch einzulegen.

Dort heißt es im Abs. 1 konkret:

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.

Wichtig ist hierbei, die im Paragrafen genannten Vorschriften zu beachten:

  • Form: Gegen die angebliche Ordnungswidrigkeit ist schriftlich Einspruch einzulegen. Alternativ kann der Beschuldigte persönlich bei der entsprechenden Behörde vorstellig werden und seinen Einspruch dort aufnehmen und schriftlich festhalten lassen.
  • Fristen: Die Frist von zwei Wochen beginnt mit dem Tag der Zustellung. Dabei werden nur Werktage gezählt. Erhalten Sie den Bescheid an einem Samstag, beginnt die Frist erst mit dem folgenden Montag.
  • Adressat: Der Widerspruch ist innerhalb der angegebenen Frist und in der erforderlichen Form bei der zuständigen Behörde einzugehen, die auch den Bußgeldbescheid erlassen hat. Diese übergibt dies an ein Gericht, welches die Angelegenheit in ein gerichtliches Verfahren überleitet.
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2 Kommentare

  1. Ghassan A. sagt:

    Meine Tochter hat ein Auto ohne Parkscheibe geparkt,dass auf meinen Namen zugelassen ist.Die OWIG wurde mit 10 Euro geahnset und es wurde ein Bussgeldbescheid auf meinem Namen festgesetzt.Ist das rechtmässig?Kann ich mit Erfolg Einspruch einlegen ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Ghassan,

      ob sich ein Einspruch in Ihrem Fall lohnt, kann nur ein Anwalt für Verkehrsrecht beantworten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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