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Bußgeldstelle verstößt gegen Datenschutz und Verkehrssünder profitiert

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 12. März 2021

Auch die Bußgeldstelle muss den Datenschutz gewährleisten.
Auch die Bußgeldstelle muss den Datenschutz gewährleisten.

Es gibt viele Gründe, wegen denen ein Bußgeldverfahren unzulässig sein kann. Dazu gehört es auch, wenn die Behörden selbst gegen Gesetze verstoßen und rechtswidrig handeln. Einem Autofahrer in Rheinland-Pfalz kam dies kürzlich zugute: Er setzte sich gegen die Verhängung eines Punktes in Flensburg zur Wehr und bekam Recht – weil die zuständige Bußgeldstelle gegen den Datenschutz verstoßen hatte.

Geblitzter Autofahrer entgeht Eintragung im Fahreignungsregister

Was war passiert? Ein Autofahrer wurde auf der A61 in Rheinland-Pfalz geblitzt, weil der Abstand zu seinem Vordermann zu gering war. Eine Brückenkamera hielt den Abstandsverstoß fest, woraufhin der Betroffene zunächst einen Anhörungsbogen und bald darauf den Bußgeldbescheid erhielt. 75 Euro Bußgeld sollte er zahlen und obendrein einen Punkt in Flensburg kassieren.

Bußgeldrechner für Abstandsverstöße:

Der Autofahrer setzte sich jedoch zur Wehr, denn seiner Aussage nach sei der Abstandsverstoß nur durch einen plötzlichen Spurwechsel seines Vordermanns zustande gekommen. Es wäre also nicht seine Schuld gewesen, dass in diesem Moment der Abstand zwischen ihm und dem vorausfahrenden Fahrzeug zu gering war. So wollte er die Situation vor Gericht begründen, um vor allem die Eintragung ins Fahreignungsregister in Flensburg zu vermeiden.

Doch dies war gar nicht nötig, wie sich herausstellte: Sein Anwalt entdeckte nämlich, dass die Bußgeldstelle gegen den Datenschutz verstoßen und eine unzulässige Abfrage von Daten durchgeführt hatte. Dies kam dem geblitzten Autofahrer zugute, denn das zuständige Amtsgericht Bad Kreuznach reduzierte infolgedessen das Bußgeld auf 55 Euro und erließ ihm den Punkt (Urteil vom 08.03.2021 – 47 OWi 1044 Js 15488/20).

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Datenschutzverstoß ist kein Einzelfall

Noch mehr reduzierte Bußgelder? Dass eine Bußgeldstelle gegen den Datenschutz verstößt, ist kein Einzelfall.
Noch mehr reduzierte Bußgelder? Dass eine Bußgeldstelle gegen den Datenschutz verstößt, ist kein Einzelfall.

In dem geschilderten Fall war dem vermeintlichen Verkehrssünder zunächst ein Anhörungsbogen zugeschickt worden. Ein solcher dient der Bußgeldbehörde dazu, den schuldigen Fahrer festzustellen; er wird also zu einem Zeitpunkt versendet, an dem noch nicht feststeht, wer den Verkehrsverstoß tatsächlich begangen hat.

Trotzdem stellte die Bußgeldstelle in dem beschriebenen Fall bereits zeitgleich eine Anfrage an das Fahreignungsregister in Flensburg, die allseits bekannte „Verkehrssünderdatei”. Dieses Vorgehen ist üblich, um festzustellen, ob ein Beschuldigter bereits Punkte auf dem Konto hat. Denn das kann dazu führen, dass die Sanktionen für ihn höher ausfallen. Eine solche Abfrage ist aber eben nur rechtens, wenn es sich bei dem Betroffenen wirklich um einen Beschuldigten handelt. Zum Zeitpunkt des Versendens des Anhörungsbogens ist das aber noch nicht der Fall. Es werden somit unzulässigerweise Daten einer Person abgefragt, die nach dem aktuellen Wissensstand der Ermittler nichts mit der Tat zu tun haben könnte.

Selbst wenn sich (wie in dem geschilderten Fall) später herausstellt, dass es sich bei dem Betroffenen wirklich um den Täter handelte, verstößt die Bußgeldstelle gegen den Datenschutz, wenn die Abfrage in Flensburg zu früh erfolgt.

Dabei ist dieser Datenschutzverstoß kein Einzelfall, wie sich zeigt. Viele Bußgeldbehörden – nicht nur in Rheinland-Pfalz – fragen oft automatisch den Punktestand in Flensburg ab, sobald sie den Anhörungsbogen versenden. Bisher wurden solche Verstöße jedoch kaum gerügt. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach in dieser Hinsicht wegweisend ist und bald noch andere Betroffene von dem Fehlverhalten der Bußgeldstellen profitieren.

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