Einspruch gegen Ordnungswidrigkeit einlegen (inkl. Muster): Wie stelle ich das an?

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Was sollten Sie beachten, wenn Sie gegen eine Ordnungswidrigkeit Einspruch einlegen wollen?

Gemäß § 67 im OWiG haben Sie grundsätzlich das Recht, Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit einzulegen.

Gemäß § 67 im OWiG haben Sie grundsätzlich das Recht, Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit einzulegen.

Wenn Sie unerwartet einen Bußgeldbescheid erhalten, ist das mehr als ärgerlich – insbesondere, wenn dieser fälschlicherweise ausgestellt wurde.

Auch, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, geht es für viele Betroffene nicht um Bequemlichkeit – bei manchen steht und fällt die berufliche Existenz mit dem Führerschein.

In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, einen Einspruch gegen diese Ordnungswidrigkeit einzulegen. Welche Vorschriften Sie bei Ihrem Widerspruch einhalten sollten und wie Sie Anhaltspunkte für die Begründung desselben finden können, das lesen Sie im Folgenden.

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Einspruch gemäß OWiG – die Rechtsgrundlage

Üblicherweise endet im Verkehrsrecht ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, wenn die jeweilige Behörde den Bußgeldbescheid erlässt. Der Betroffene hat aber das Recht, gemäß § 67 ff. des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) Einspruch einzulegen. In diesem und den darauf folgenden Paragrafen werden einige Regeln festgelegt, die dabei beachten werden sollten. Die wichtigsten Vorschriften sind folgende:

  • Form einhalten: So muss ein Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingehen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Zur Niederschrift bedeutet, dass Sie persönlich vorstellig werden und mündlich Einspruch einlegen, woraufhin dieser schriftlich festgehalten wird.
  • Frist einhalten: Wollen Sie gegen die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit Einspruch einlegen, müssen Sie zudem schnell handeln – innerhalb von zwei Wochen muss er der zuständigen Behörde vorliegen. Die Frist beginnt ab dem Zustellungstag, betrifft aber nur Werktage. Wurde der Bescheid an einem Samstag zugestellt, beginnt die Frist am folgenden Montag.

Sollte der Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeit in irgendeiner Art und Weise nicht den Vorschriften entsprechen, wird die entsprechende Behörde diesen als unzulässig verwerfen. Insbesondere, wenn es nicht nur um ein Bußgeld von wenigen Euro geht, sondern aufgrund eines drohenden Fahrverbots Ihre berufliche Existenz auf dem Spiel steht, empfehlen wir Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Ein Rechtsanwalt kann nicht nur sicherstellen, dass Sie dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit einen rechtswirksamen Einspruch entgegensetzen, er kann zudem auch mit Expertenwissen und Erfahrung eine Strategie entwickeln und Ihnen eine Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten geben.

In diesem Fall sollten Sie aber bedenken, dass mit dem Anwalt auch zusätzliche Kosten auf Sie zukommen können – bspw. wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Hier sollten Sie sicherstellen, dass Ihnen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Ansatzpunkte für den Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht

Um Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit einzulegen, können Sie das angewandte Messverfahren auf Fehlerquellen prüfen.

Um Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit einzulegen, können Sie das angewandte Messverfahren auf Fehlerquellen prüfen.

In der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind unzählige Regeln festgehalten, die für das Funktionieren und die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs sorgen sollen. Um Verstöße dagegen aufzudecken und zu sanktionieren, werden regelmäßig Kontrollen u. a. mithilfe von speziellen Messgeräten durchgeführt.

Genau diese sind jedoch häufig risikobehaftet und anfällig für Fehlerquellen. So können Sie das im Bußgeldbescheid angegebene Gerät recherchieren und herausfinden, ob in Ihrem Fall ein Fehler unterlaufen sein könnte. Dies könnte als Begründung für den Einspruch gelten.

Aber auch bestimmte Situationen im Straßenverkehr können hier zu Fehlmessungen führen. Wollen Sie bspw. gegen einen unrechtmäßig erlassenen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit zum Abstand im Straßenverkehr Einspruch einlegen, können Sie sich ggf. auf ein abruptes Bremsmanöver des Vordermanns berufen oder mit einem plötzlich einscherenden Auto argumentieren.

Hier gilt aber: Grundsätzlich müssen Sie den Bußgeldbescheid nicht begründen, dies ist aber empfehlenswert. In diesem Fall sollten Sie dann auf jeden Fall entsprechende Beweise für Ihre Darlegungen haben. In den oben genannten Situationen kann es bspw. eine Videoaufnahme des kontrollierenden Beamten sein.

Um Ihnen eine Vorstellung zu geben, wie ein Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit aussieht, finden Sie im Folgenden eine Vorlage.

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Einspruch gegen Ordnungswidrigkeit – Ein Muster zur Orientierung

Name und
Anschrift des Beschuldigten

Name und
Anschrift der zuständigen Behörde

Ort und Datum

Betreff: Bußgeldbescheid vom XX.XX.20XX; Aktenzeichen: XXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

im oben genannten Bußgeldbescheid wird mir folgende Ordnungswidrigkeit vorgeworfen:

[kurze Beschreibung des Vorwurfs]

 

Hiermit lege ich gegen den genannten Bußgeldbescheid vom XX.XX.20XX

Einspruch

ein.

 

Um meinen Einspruch zu begründen und mich zu entlasten, möchte ich folgende Argumente anführen:

[an dieser Stelle folgt Ihre ausführliche Begründung mitsamt den entsprechenden Beweisen für Ihre Darlegungen]

 

Ich möchte Sie daher bitten, den Sachverhalt unter Berücksichtigung der angeführten Punkte nochmals zu prüfen und aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihre Unterschrift]

Einspruch gegen Ordnungswidrigkeit: Muster

Einspruch gegen die Ihnen vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit – Ein Muster

Gerne können Sie dieses Muster zum eigenen Gebrauch herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF- und Word-Format zum Download:

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  • Vor Gebrauch überprüfen lassen
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