Beförderungserschleichung als Straftat? Aktion in München sorgt für neue Debatten

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News vom 06.02.2018 um 11:24 Uhr

Nahverkehr für umsonst? In Deutschland ist Beförderungerschleichung eine Straftat

Nahverkehr für umsonst? In Deutschland ist Beförderungerschleichung eine Straftat

Eine jüngst in München lancierte Aktion beflügelt erneut die Diskussionen um die (illegale) Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Eine Gruppierung von Aktivisten fordert zum Schwarzfahren auf – als Protest gegen die steigenden Preise ihres Tarifgebietes. Die Kampagne findet auch deshalb so viel Interesse von außen, weil die Einstufung der „Beförderungserschleichung“ als Straftat immer noch umstritten ist.

Was hinter dem Aufruf steckt

Eine Gruppierung von Aktivisten, welche anonym bleiben möchte, hat über das Internet den Aufruf „Fahr scheinfrei“ gestartet. Die von den Initiatoren betitelte „Anarchistische Kampagne“ ermutigt Bürger zum bewussten kostenlosen Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel in München und Umgebung. Auf dem Internetauftritt finden sich Vorlagen für Schilder, Flyer und sogar gefälschte Fahrkarten.

Offensichtlich soll es darum gehen, auf die für Normalverdiener unerschwinglichen Preise aufmerksam zu machen und generell für eine kostenfreie ÖPVN-Nutzung zu werben. Dass Beförderungserschleichung hierzulande als Straftat klassifiziert ist, hat damit zunächst eher am Rande zu tun; dennoch bringt die Aktion neuen Wind in die Debatte.

Zum momentanen Zeitpunkt ist das unbezahlte Nutzen von Bus, Bahn und Co. im § 265 a Strafgesetzbuch als „Erschleichen von Leistungen“ festgehalten – einen Tatbestand, welchen nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger als überzogen empfinden dürften. Das Bußgeld bzw. das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt in der Regel 60 Euro, selbst der Versuch ist strafbar:

Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft […]

Öffentliche Verkehrsmittel als heißes Thema

Verschiedene Stellen sprechen sich dafür aus, dass Beförderungserschleichung weiterhin eine Straftat bleibt

Verschiedene Stellen sprechen sich dafür aus, dass Beförderungserschleichung weiterhin eine Straftat bleibt

Dass die Aktion zu einer mehr oder weniger nationalen Angelegenheit heranwächst, hat unterschiedliche Gründe. Dabei geht es natürlich zum einen darum, ob Beförderungserschleichung als Straftat entkriminalisiert werden sollte: Eine Herabstufung würde die Justiz merkbar entlasten, zudem ist öffentlicher Transport unerlässlich und könnte, überspitzt formuliert, als Grundrecht begriffen werden. Zum anderen spielen die immer noch alarmierenden Feinstaubbelastung in deutschen Städten, ausgelastete Nahverkehrsnetze und die allgemeine Preissteigerung für öffentliche Verkehrsmittel eine Rolle.

Im hessischen Gießen wurden erst kürzlich Flugblätter verteilt, welche ein angeblich kostenloses Benutzen von Bus und Bahn in Namen öffentlicher Einrichtungen bewarben. Wer hinter dieser Aktion steckte und ob es Verbindungen zu der Kampagne in Bayern gibt, ist in keiner Weise bestätigt. Es lässt jedoch darauf schließen, dass die momentane Situation des Nahverkehrs landesweit für Unmut zu sorgen scheint.

Abgesehen davon, wie sich ein kostenlos nutzbares Personenbeförderungssystem überhaupt finanzieren sollte: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und andere regionale Verkehrsstellen plädieren weiterhin dafür, Beförderungserschleichung als Straftat zu ahnden. Schließlich entstehen so jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe.
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