Parkordnung nicht beachtet: Wann drohen Bußgelder?

Welche Sanktionen können bei einem Verstoß gegen die Parkordnung drohen?

Verhalten in Grünanlagen: Keine einheitlichen Regelungen in Deutschland!

Bei Parks und Grünanlagen handelt es sich in der Regel um Flächen in städtischem oder privatem Besitz, die zur Nutzung für die öffentliche Gemeinheit freigegeben sind. Um den Bestand der Grünanlagen zu sichern, stellen Kommunen und Gemeinden regelmäßig eine entsprechende Parkordnung auf, die das richtige Verhalten innerhalb der Parkgrenzen steuern soll.

Wichtig ist, dass es keine bundeseinheitliche Regelung über Bußgelder und Ordnungsgelder gibt, die bei einzelnen Verstößen gegen die Parkordnung verhängt werden. Vielmehr obliegt die Ahndung entsprechender der Einzelfallentscheidung der Parkbetreiber.

Eine bundesweite Grünanlagenverordnung gibt es mithin nicht. Als einziges Land verfügt die Bundeshauptstadt Berlin über ein Grünanlagengesetz, das Bußgelder für einzelne Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet geschützter Grünanlagen festlegt.

Welche Sanktionen können bei einem Verstoß gegen die Parkordnung drohen?

In unserer Tabelle erhalten Sie einen Überblick über die möglichen Sanktionen, die im Falle eines Verstoßes gegen eine Parkordnung erhoben werden können. Diese orientieren sich hier maßgeblich am Grünanlagengesetz, da es sich hierbei um die einzige gesetzlich festgelegte Regelung zum Verhalten in Grünanlagen handelt. Die genaue Höhe der Sanktionen richtet sich hier wie auch andernorts stets nach dem Einzelfall.

Was bestimmt eine Parkordnung in der Regel?

Auch wenn es keine einheitlichen Regelungen zum Verhalten in Grünanlagen gibt, finden sich in einer jeden Parkverordnung häufig die “üblichen Verdächtigen”. Im Folgenden einige Vorgaben, die Sie in den meisten Parks und Grünanlagen beachten sollten, um Ordnungs- oder Bußgelder zu umgehen:

• Hundeleinenzwang auf dem gesamten Parkgelände
• Nutzungsverbot von Fahrrädern, Inline-Skates, Pferden o. ä.
• Brunnen oder andere bauliche Anlagen nicht betreten
• Verbot, einzelne Rasenflächen zu betreten
• Verbot von offenem Feuer sowie Grillen
• Verbot, Pflanzen zu beschädigen, zu pflücken, auf Bäume zu klettern u. ä.
• Graffitiverbot
• Verbot, Tiere zu füttern, die in dem Park leben
• Müll muss in den dafür vorgesehenen Einrichtungen entsorgt werden
• Camping- oder Zeltverbot
• Alkoholverbot
• Verbot, Eisflächen zu betreten

Wie eine Parkordnung aussehen kann, sehen Sie anhand des folgenden Beispiels, in dem unterschiedliche Verbote ausgesprochen werden.

Was ist eine geschützte Grünanlage?

Da Berlin wie bereits angemerkt als einziges Bundesland über eine gesetzliche Regelung zur Nutzung der stadteigenen Grünanlagen verfügt, passt der Begriff der “geschützten Grünanlage” am ehesten hier. Das Grünanlagengesetz soll die Grünanlagen Berlins vor Zerstörung durch Vandalismus, Müll u. a. schützen. Gekennzeichnet sind entsprechende Regionen häufig durch das “Tulpenschild”: ein dreieckiges Schild mit grünem Rand und einer schwarzen Tulpe auf weißem Grund.

Grundsätzlich können unter Grünanlagen folgende Einrichtungen fallen (es handelt sich nicht um einen streng definierten oder geschützten Begriff):

• Parkanlagen
• Kleingärten
• Sportplätze
• Spielplätze
• Campingplätze
• Badeplätze
• Friedhöfe

Über den Autor

Jana O.

Jana studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.org-Teams. Neben einem umfassenden Überblick zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen liegt ihr Interesse u. a. im Bereich Tuning und Fahrzeugtechnik.