Parkordnung nicht beachtet: Wann drohen Bußgelder?

Welche Sanktionen können bei einem Verstoß gegen die Parkordnung drohen?

VerstoßBußgeld
Beschädigung oder Verschmutzung von Anpflanzungen oder Ausstattungenbis 5.000 €
andere Anlagenbesucher gefährdet oder unzumutbar gestört (durch Lärm o. a.)bis 5.000 €
verbotswidrige Benutzung von Schleuder-, Wurf- oder Schießgerätenbis 5.000 €
Hunde und andere Haustiere verbotswidrig frei herumlaufen lassenbis 5.000 €
Hunde und Haustiere verbotswidrig auf Spielplätze oder in andere für sie gesperrte Bereiche mitgenommenbis 5.000 €
Entzündung eines offenen Feuers (auch beim Grillen)bis 5.000 €
Grünanlagen verbotswidrig mit Kfz befahren, Anhänger dort abgestellt, mit Pferd berittenbis 5.000 €
verbotswidrige Nutzung von Fahrrad, Skateboard, Inline-Skatesbis 5.000 €
verbotswidriges Baden oder Bootfahrenbis 5.000 €

Verhalten in Grünanlagen: Keine einheitlichen Regelungen in Deutschland!

Ein bundeseinheitliches Grünanlagengesetz gibt es nicht, stattdessen greifen vereinzelte Parkordnungen.

Ein bundeseinheitliches Grünanlagengesetz gibt es nicht, stattdessen greifen vereinzelte Parkordnungen.

Bei Parks und Grünanlagen handelt es sich in der Regel um Flächen in städtischem oder privaten Besitz, die zur Nutzung für die öffentliche Gemeinheit freigegeben sind. Um den Bestand der Grünanlagen zu sichern, stellen Kommunen und Gemeinden regelmäßig eine entsprechende Parkordnung auf, die das richtige Verhalten innerhalb der Parkgrenzen steuern soll.

Wichtig ist,dass es keine bundeseinheitliche Regelung über Bußgelder und Ordnungsgelder gibt, die bei einzelnen Verstößen gegen die Parkordnung verhängt werden. Vielmehr obliegt die Ahndung entsprechender der Einzelfallentscheidung der Parkbetreiber.

Eine bundesweite Grünanlagenverordnung gibt es mithin nicht. Als einziges Land verfügt die Bundeshauptstadt Berlin über ein Grünanlagengesetz, das Bußgelder für einzelne Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet geschützter Grünanlagen festlegt.

Welche Sanktionen können bei einem Verstoß gegen die Parkordnung drohen?

In der folgenden Tabelle erhalten Sie einen Überblick über die möglichen Sanktionen, die im Falle eines Verstoßes gegen eine Parkordnung erhoben werden können. Diese orientieren sich hier maßgeblich am Grünanlagengesetz, da es sich hierbei um die einzige gesetzlich festgelegte Regelung zum Verhalten in Grünanlagen handelt. Die genaue Höhe der Sanktionen richtet sich hier wie auch andernorts stets nach dem Einzelfall.

Was bestimmt eine Parkordnung in der Regel?

Auch wenn es keine einheitlichen Regelungen zum Verhalten in Grünanlagen gibt, finden sich in einer jeden Parkverordnung häufig die „üblichen Verdächtigen“. Im Folgenden einige Vorgaben, die Sie in den meisten Parks und Grünanlagen beachten sollten, um Ordnungs- oder Bußgelder zu umgehen:

  • Hundeleinenzwang auf dem gesamten Parkgeländer
  • Nutzungsverbot von Fahrrädern, Inline-Skates, Pferden o. ä.
  • Brunnen oder andere bauliche Anlagen nicht betreten
  • Verbot, einzelne Rasenflächen zu betreten
  • Verbot von offenem Feuer sowie Grillen
  • Verbot, Pflanzen zu beschädigen, zu pflücken, auf Bäume zu klettern u. ä.
  • Graffitiverbot
  • Verbot, Tiere zu füttern, die in dem Park leben
  • Müll muss in den dafür vorgesehenen Einrichtungen entsorgt werden
  • Camping- oder Zeltverbot
  • Alkoholverbot
  • Wie eine Parkordnung aussehen kann, sehen Sie anhand des folgenden Beispiels, in dem unterschiedliche Verbote ausgesprochen werden.

    Welche Ver- und Gebote Sie gemäß jeweiliger Parkordnung während der Gestaltung der Freizeit in Parks & Co. beachten sollten, können Sie in der Regel an den Parkeingängen in Erfahrung bringen. Hier finden sich regelmäßig Hinweisschilder mit der jeweiligen Parkordnung. Ein einheitliches Format hat die Beschilderung dabei nicht.

    Was ist eine geschützte Grünanlage?

    Da Berlin wie bereits angemerkt das einzige Bundesland mit einer gesetzlichen Regelung zur Nutzung der stadteigenen Grünanlagen verfügt, passt der Begriff der „geschützten Grünanlage“ am ehesten hier. Das Grünanlagengesetz soll die Grünanlagen Berlins vor Zerstörung durch Vandalismus, Müll u. a. schützen. Gekennzeichnet sind entsprechende Regionen häufig durch das „Tulpenschild“: ein dreieckiges Schild mit grünem Rand und einer schwarzen Tulpe auf weißem Grund.

    Was kann (geschützte) Grünanlage sein?

    Was kann (geschützte) Grünanlage sein?

    Grundsätzlich können unter Grünanlagen folgende Einrichtungen fallen (es handelt sich um einen nicht streng definierten, geschützten Begriff):

    • Parkanlagen
    • Kleingärten
    • Sportplätze
    • Spielplätze
    • Campingplätze
    • Badeplätze
    • Friedhöfe
    Bei Verstößen gegen die Parkordnung können die unterschiedlichen Kommunen und Gemeinden auch unterschiedliche Ordnungsgelder vorsehen. Eine pauschale Beantwortung nach der Höhe der Sanktionen ist aus diesem Grunde nicht möglich. Zudem können bei Zerstörung oder Verunreinigung neben Ordnungsgeldern auch Schadensersatzansprüche gegen den Verursacher entstehen.

Verfasse einen neuen Kommentar

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (50 Bewertungen, Durchschnitt: 4,20 von 5)
Loading...