Zu viel gezahltes Bußgeld: Keine Erstattung geplant!

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 14. August 2020

StVO-Novelle ade: Bekommen Sie zu viel gezahltes Bußgeld zurück?
StVO-Novelle ade: Bekommen Sie zu viel gezahltes Bußgeld zurück?

Im Zuge der StVO-Novelle entfielen auf viele Verstöße erhöhte Bußgelder. Am stärksten betroffen waren Temposünder, denn gegenüber dem alten Bußgeldkatalog hatten sich ab dem 28. April 2020 die Bußgelder für geringe Tempoverstöße verdoppelt. Aufgrund eines Formfehlers in der Novelle wird seit Juli 2020 jedoch bundesweit wieder der alte Bußgeldkatalog angewendet. Können Betroffene nun darauf hoffen, zu viel gezahltes Bußgeld zurückzuerhalten?

Warum wird zu viel gezahltes Bußgeld nicht erstattet?

Fahrer, die auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs eines der neuen Fahrverbote aufgebrummt bekamen, hatten weitgehend Glück: Durch Gnadenerlass konnten diese nachträglich aufgehoben oder abgebrochen werden. Pech hingegen haben diejenigen, die die höheren Bußgelder bereits gezahlt hatten. Betroffen hiervon sind insbesondere Fahrer, die zu schnell gefahren sind. Hier hatte sich das Bußgeld schon für geringe Verstöße verdoppelt, wie die folgende Übersicht zeigt:

Gegenüberstellung alte und höhere neue Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Gegenüberstellung alte und höhere neue Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Schon am 13. Juli haben das Bundesverkehrsministerium und die Landesverkehrsminister sich darauf geeinigt, dass aufgrund der Rücknahme der Novelle zu viel gezahltes Bußgeld nicht erstattet wird. Ist der Bußgeldbescheid also bereits rechtskräftig, besteht keine Chance mehr, das erhöhte Bußgeld abzuwenden oder zurückzuerhalten. Mit Zahlung nämlich wird der Bescheid rechtskräftig. Eine rechtskräftige Entscheidung wiederum kann in der Regel nur per Gnadenerlass abgeändert werden.

Die so einbehaltenen Geldbußen sollen sich bundesweit auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. Tausende Verwarn- und Bußgeldbescheide hatten die Länder in den gut zwei Monaten erlassen, z. B.:

  • Brandenburg: ca. 40.000
  • Hessen: 9.160
  • Saarland: 3.900 (zzgl. 5.600 Mal Verwarnungsgeld erlassen)
  • Sachsen-Anhalt: 2.500
  • Thüringen: 34.280 (zzgl. 43.758 Verwarnungsgeldbescheide)

Einen Gnadenerlass, der die Überprüfung und mögliche Rückzahlung auch für bereits zu viel gezahltes Bußgeld ermöglicht, gab es einzig in Brandenburg. In den anderen Bundesländern hingegen ist zumeist nur die Rücknahme eines bereits rechtskräftig gewordenen neuen Fahrverbots möglich.

Noch nicht rechtskräftige Bescheide: Überprüfung und erneute Ausstellung des Bußgeldbescheids

Wessen Bußgeldbescheid zum Zeitpunkt der Rücknahme des neuen Bußgeldkatalogs noch nicht rechtskräftig war, hat unter Umständen Glück. Die Behörden haben hier zumeist automatisch eine Überprüfung der laufenden Bußgeldverfahren vorgenommen.

Die betroffenen Fahrer erhalten dann in der Regel einen korrigierten zweiten Bußgeldbescheid, durch den dann eine Ahndung nach dem alten Bußgeldkatalog erfolgt. Es gibt also zwar regelmäßig zu viel gezahltes Bußgeld nicht zurück, wer aber noch nicht gezahlt hat, gehört ggf. zu den Gewinnern des Bußgeldkatalog-Chaos.

Ein Verstoß, zwei Bescheide und nun das Bußgeld quasi doppelt bezahlt?

Behalten die Länder nicht nur zu viel, sondern auch doppelt gezahltes Bußgeld ein?
Behalten die Länder nicht nur zu viel, sondern auch doppelt gezahltes Bußgeld ein?

Zwei unterschiedliche Bußgeldbescheide für ein und denselben Tatbestand, das kann schon verwirren. So mancher hat am Ende vielleicht beide Geldbußen gezahlt. Können sie dann zu viel oder doppelt gezahltes Bußgeld zurückerhalten?

Die Bußgeldstellen prüfen häufig automatisch, ob zu einem Aktenzeichen – also einem Verfahren – eine Überbezahlung vorliegt. Versehentlich doppelt oder zu viel gezahltes Bußgeld überweist die Behörde dann in aller Regel ebenso automatisch zurück – ohne eine gesonderte Mitteilung hierüber. Prüfen Sie ggf. den Zahlungseingang auf Ihrem Konto.

Allerdings ist hier unklar, welches der beiden Bußgelder Sie im Zweifel auch tatsächlich zurückerhalten. Zudem kann sich die Rücküberweisung bei Überbezahlung zurzeit schon allein aufgrund der Masse an zu prüfenden Zahlungseingängen und Verfahren verzögern.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: istockphoto.com/style-photographs (Vorschaubild), istockphoto.com/style-photographs, eigene Infografik, fotolia.com/ivan kmit

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