Bußgeld für das Ausruhen an der Haltestelle gegen Rentner

News vom 28.11.2017 um 11:45 Uhr

Einem Rentner in Düsseldorf wurde ein Bußgeld für das Ausruhen an der Haltestelle auferlegt.

Einem Rentner in Düsseldorf wurde ein Bußgeld für das Ausruhen an der Haltestelle auferlegt.

In Düsseldorf wurde gegen einen Rentner (86), der an Demenz erkrankt ist, ein Bußgeld für das Ausruhen an der Haltestelle verhängt. Er benötigte eine Pause und saß deswegen acht Minuten auf einer Wartebank der Bushaltestelle. Dafür sollte er 35 Euro zahlen. Inzwischen entschuldigte sich die Stadt für ihren Irrtum und erklärte, dass der Mann das Verwarngeld nicht bezahlen müsse.

Bußgeld gegen Rentner wegen zweckwidriger Nutzung der Wartebank

Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes sprachen den Rentner am 14. November an, weil er von 11:40 Uhr bis 11:48 Uhr auf der Wartebank gesessen habe. Das Ordnungsamt belegte den Rentner deswegen mit einem Bußgeld für das Ausruhen an der Haltestelle.

Konkret hieß es im Bußgeldbescheid:

Sie benutzten die Anlage des ÖPNV an der vorgenannten Örtlichkeit nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nutzten diese als Ruheplatz. Die Anlagen des ÖPNV … dürfen nur im Rahmen ihrer Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke benutzt werden.“

Mit anderen Worten: Nur wer auf einen Bus wartet, darf nach der Düsseldorfer Stadtordnung die Sitzbänke an der Bushaltestelle benutzen. Allen anderen Passanten ist es untersagt, sich dort hinzusetzen und auszuruhen.

Situation durch Kontrolleure falsch eingeschätzt – Stadt entschuldigt sich

Ein Sprecher der Stadt erklärte, dass Bushaltestellen durchaus kontrolliert und mitunter auch Verwarngelder verhängt werden. Die Kontrolleure hätten wohl nicht erkannt, dass der Mann dement sei, und die Situation falsch eingeschätzt. Die Stadt entschuldigte sich bei dem Rentner für die Fehlentscheidung.

Christian Zaum, der Oberdezernent der Stadt Düsseldorf, erklärte, dass solche Kontrollen vor allem im Bahnhofsumfeld erwünscht seien,

um die Sitzgelegenheiten für Fahrer der Rheinbahn, Pendler und Passanten frei zu halten„.

Rechtsgrundlage für diesen Bescheid ist § 3 Absatz 1 der Düsseldorfer Straßenordnung. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift ist es verboten, diese Anlagen als Ruheplatz zu benutzen. Zuwiderhandlungen gelten nach § 15 der Düsseldorfer Straßenordnung als Ordnungswidrigkeit. Somit kann z. B. ein Bußgeld für das Ausruhen an der Haltestelle verhängt werden.

In der Regel verfolgen derartige städtische und kommunale Vorschriften ein ganz anderes Ziel. Sie bezwecken auch die Unterbindung störender Verhaltensweisen im öffentlichen Raum. Gewöhnlich richten sich diese Regelungen auch dagegen, dass sich Personen zum Alkoholgenuss im ÖPNV-Wartebereich niederlassen und Passanten oder ÖPNV-Fahrer an der Nutzung des Wartebereichs hindern.

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