Bußgeld bei fehlerhafter Paketzustellung von Netzagentur gefordert

News vom 06.12.2017 um 12:59 Uhr

Ein Bußgeld  bei fehlerhafter Paketzustellung ist noch nicht vorgesehen - das könnte sich ändern.

Ein Bußgeld bei fehlerhafter Paketzustellung ist noch nicht vorgesehen – das könnte sich ändern.

Berlin. Die Bundesnetzagentur hat gefordert, ein Bußgeld bei fehlerhafter Paketzustellung zu ermöglichen. Dabei soll sich die Höhe der Buße an denen für Kartellabsprachen orientieren. Dann wären bis zu zehn Prozent des Firmenumsatzes als Strafzahlung möglich.

Onlinehandel erhöht Umsätze

In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der Päckchen- und Paketlieferungen immer weiter gestiegen. Vor allem Onlineshopping erhöhte das Liefervolumen beträchtlich. Allein im Jahr 2016 stiegen die Umsätze um 4,5 Prozent auf 31,1 Milliarden Euro.

Besonders im Kurier-, Express- und Paketmarkt, der vom Onlinehandel stark genutzt wird, gingen 2016 rund drei Milliarden Sendungen durch die Hände von Zustellern – 6,6 Prozent mehr als 2015. Auch der ein oder andere Bußgeldbescheid per Einschreiben dürfte dabei gewesen sein.

Beschwerden stiegen um ein Viertel

Mit diesem Aufschwung geht auch eine Erhöhung der Zahl an Beschwerden einher, wie die Statistiken der Netzagentur belegen. Demnach knacken die Beschwerden dieses Jahres wahrscheinlich die Marke von 5000 Klagen und liegen damit um 25 Prozent höher als noch im letzten Jahr.

Auf diesen Anstieg soll mit einem Bußgeld bei fehlerhafter Paketzustellung reagiert werden. Noch seien die rechtlichen Möglichkeiten der Bundesnetzagentur bei Mängeln beschränkt, wie der Chef der Netzagentur erklärte:

Sanktionsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Bußgelder, sind im Gesetz nicht vorgesehen. Die Bundesnetzagentur hält es daher für sinnvoll, die verbraucherschützenden Rechtsbestimmungen zu stärken und auch mit Durchsetzungsmechanismen zu flankieren.

Bußgeld bei mangelnder Paketzustellung: Noch unmöglich

Bisher ist es der Bundesnetzagentur nicht möglich, entsprechende Sanktionen zu verhängen, um die Beseitigung der Mängel zu gewährleisten. Ein Bußgeld bei mangelhafter Paketzustellung ist noch nicht durchführbar, weil die rechtliche Grundlage fehlt.

Momentan ist es der Kontrollbehörde nur möglich, das Unternehmen aufzufordern, die Mängel zu beseitigen.

Qualitätsverbesserung denkbar

Ein Bußgeld könnte die Paketzustellung verbessern.

Ein Bußgeld könnte die Paketzustellung verbessern.

Viele der Beschwerden dürften bekannt vorkommen: Obwohl der Empfänger zuhause war, findet sich ein Hinweiszettel im Briefkasten, es sei niemand angetroffen worden. Ein anderes Mal wurde das Paket weit entfernt deponiert oder einfach im Hausflur abgestellt, obwohl dazu keine Erlaubnis durch den Kunden erteilt war. Solche Unzulässigkeiten sollen zukünftig nach dem Willen der Netzagentur mit einem Bußgeld für ungenügende Paketzustellung geahndet werden können.

Mit einem Bußgeld könnte die Paketzustellung generell verbessert werden. Die geforderte Höhe der Strafe von bis zu zehn Prozent des Firmenumsatzes dürfte dabei ausreichen, um eine Wirkung zu erzielen. Denn gerade eine qualitativ hochwertige Postversorgung, sagte der Chef der Netzagentur, sei in Zeiten der Digitalisierung von großer Bedeutung.

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