Stimmen nach E-Scooter-Fahrverbot werden laut

News von Gitte, letzte Aktualisierung am: 9. Mai 2019

E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen: Die Roller werden nun doch von den Bürgersteigen verbannt.

Anfang April wurde eine neue Verordnung im Bundeskabinett beschlossen, die fortan die Teilnahme sogenannter Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr regeln soll. Vor allem die neuen Elektroroller wurden darin behandelt. Doch inzwischen hagelt es Kritik an der neuen Regelung und es wird von mancher Seite ein eingeschränktes E-Scooter-Fahrverbot gefordert.

Bundesverkehrsminister bestätigt E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen

Einen ersten Erfolg haben die E-Roller-Gegner bereits errungen: Entgegen anfänglicher Pläne hat Bundesverkehrsminister Scheuer diese Woche verkündet, dass nun doch ein E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen herrschen soll.

Zuvor war noch vorgesehen, dass die elektrisch betriebenen Tretroller auf dem Fußweg fahren dürfen, sofern sie bauartbedingt höchstens 12 km/h erreichen. Dann sollten sie mit Schrittgeschwindigkeit auf den Gehwegen fahren dürfen.

Mehrere Bundesländer sowie der Verkehrsausschuss des Bundesrates äußerten jedoch Bedenken, dass damit die Gefährdung der Fußgänger steige. Denn es ist damit zu rechnen, dass viele E-Scooter-Fahrer schneller unterwegs sein werden als mit Schrittgeschwindigkeit. Zudem sind die Gefährte sehr leise und können von anderen Verkehrsteilnehmern deswegen meist erst spät wahrgenommen werden. Gerade auf schmalen Gehwegen seien Konflikte zwischen Fußgängern und Roller-Fahrern damit vorprogrammiert.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat nun diesen Bedenken nachgegeben und ein E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen verkündet. Stattdessen sollen die Roller nur auf Radwegen fahren dürfen.

Kommt ein E-Scooter-Fahrverbot für Kinder?

E-Scooter-Fahrverbot für Kinder? Aktuell ist eine Altersfreigabe ab 12 bzw. 14 Jahren geplant.

Doch nicht nur die Erlaubnis zum Fahren auf den Fußwegen wurde kritisiert. Auch die Altersfreigabe für die E-Scooter erweckt Skepsis. Aktuell sieht das Verkehrsministerium vor, dass Modelle mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h bereits ab 12 Jahren gefahren werden dürfen. Schnellere E-Scooter sollen dann ab 14 Jahren erlaubt sein. Eine Helmpflicht wird nicht in Betracht gezogen.

Aus Sicherheitsgründen sei diese Altersfreigabe „hochfahrlässig“, äußerte sich am gestrigen Mittwoch der Präsident der Deutschen Verkehrswacht gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestags.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats forderte wiederum, der Gesetzgeber solle das Mindestalter auf 15 Jahre anheben, wie es auch für Mofas gilt. Dies würde ein generelles E-Scooter-Fahrverbot für Kinder bedeuten.

Ob der Bundestag auch diesen Einwänden Gehör schenken und die Altersfreigabe überdenken wird, muss sich erst noch zeigen. Die Abstimmung über die Verordnung im Bundesrat erfolgt voraussichtlich am 17. Mai.