Stimmen nach E-Scooter-Fahrverbot werden laut

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 9. Mai 2019

Anfang April wurde eine neue Verordnung im Bundeskabinett beschlossen, die fortan die Teilnahme sogenannter Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr regeln soll. Vor allem die neuen Elektroroller wurden darin behandelt. Doch inzwischen hagelt es Kritik an der neuen Regelung und es wird von mancher Seite ein eingeschränktes E-Scooter-Fahrverbot gefordert.

Bundesverkehrsminister bestätigt E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen

Einen ersten Erfolg haben die E-Roller-Gegner bereits errungen: Entgegen anfänglicher Pläne hat Bundesverkehrsminister Scheuer diese Woche verkündet, dass nun doch ein E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen herrschen soll.

Zuvor war noch vorgesehen, dass die elektrisch betriebenen Tretroller auf dem Fußweg fahren dürfen, sofern sie bauartbedingt höchstens 12 km/h erreichen. Dann sollten sie mit Schrittgeschwindigkeit auf den Gehwegen fahren dürfen.

Mehrere Bundesländer sowie der Verkehrsausschuss des Bundesrates äußerten jedoch Bedenken, dass damit die Gefährdung der Fußgänger steige. Denn es ist damit zu rechnen, dass viele E-Scooter-Fahrer schneller unterwegs sein werden als mit Schrittgeschwindigkeit. Zudem sind die Gefährte sehr leise und können von anderen Verkehrsteilnehmern deswegen meist erst spät wahrgenommen werden. Gerade auf schmalen Gehwegen seien Konflikte zwischen Fußgängern und Roller-Fahrern damit vorprogrammiert.

Kommt ein E-Scooter-Fahrverbot für Kinder?

Doch nicht nur die Erlaubnis zum Fahren auf den Fußwegen wurde kritisiert. Auch die Altersfreigabe für die E-Scooter erweckt Skepsis. Aktuell sieht das Verkehrsministerium vor, dass Modelle mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h bereits ab 12 Jahren gefahren werden dürfen. Schnellere E-Scooter sollen dann ab 14 Jahren erlaubt sein. Eine Helmpflicht wird nicht in Betracht gezogen.

Aus Sicherheitsgründen sei diese Altersfreigabe „hochfahrlässig“, äußerte sich am gestrigen Mittwoch der Präsident der Deutschen Verkehrswacht gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestags.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats forderte wiederum, der Gesetzgeber solle das Mindestalter auf 15 Jahre anheben, wie es auch für Mofas gilt. Dies würde ein generelles E-Scooter-Fahrverbot für Kinder bedeuten.

2 Kommentare

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1. Ibo sagt:

   13. Juni 2020 um 20:04 Uhr

   Was ist die Geldstrafe für das Fahren eines Elektrorollers unter 14 Jahren?

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   • bussgeldkatalog.org sagt:

     8. September 2020 um 17:24 Uhr

     Hallo Ibo,

     die Ahndung von Verstößen gegen Kinder unter 14 Jahren lässt sich in der Regel nicht durchsetzen (vgl. § 12 Abs. 1 OWiG), da diese noch nicht strafmündig sind. Im Einzelfall können jedoch auch die Eltern in Haftung genommen werden.

     Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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