Stimmen nach E-Scooter-Fahrverbot werden laut
News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 9. Mai 2019
E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen: Die Roller werden nun doch von den Bürgersteigen verbannt.
Anfang April wurde eine neue Verordnung im Bundeskabinett beschlossen, die fortan die Teilnahme sogenannter Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr regeln soll. Vor allem die neuen Elektroroller wurden darin behandelt. Doch inzwischen hagelt es Kritik an der neuen Regelung und es wird von mancher Seite ein eingeschränktes E-Scooter-Fahrverbot gefordert.
Bundesverkehrsminister bestätigt E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen
Einen ersten Erfolg haben die E-Roller-Gegner bereits errungen: Entgegen anfänglicher Pläne hat Bundesverkehrsminister Scheuer diese Woche verkündet, dass nun doch ein E-Scooter-Fahrverbot auf Gehwegen herrschen soll.
Zuvor war noch vorgesehen, dass die elektrisch betriebenen Tretroller auf dem Fußweg fahren dürfen, sofern sie bauartbedingt höchstens 12 km/h erreichen. Dann sollten sie mit Schrittgeschwindigkeit auf den Gehwegen fahren dürfen.
Mehrere Bundesländer sowie der Verkehrsausschuss des Bundesrates äußerten jedoch Bedenken, dass damit die Gefährdung der Fußgänger steige. Denn es ist damit zu rechnen, dass viele E-Scooter-Fahrer schneller unterwegs sein werden als mit Schrittgeschwindigkeit. Zudem sind die Gefährte sehr leise und können von anderen Verkehrsteilnehmern deswegen meist erst spät wahrgenommen werden. Gerade auf schmalen Gehwegen seien Konflikte zwischen Fußgängern und Roller-Fahrern damit vorprogrammiert.
Kommt ein E-Scooter-Fahrverbot für Kinder?
E-Scooter-Fahrverbot für Kinder? Aktuell ist eine Altersfreigabe ab 12 bzw. 14 Jahren geplant.
Doch nicht nur die Erlaubnis zum Fahren auf den Fußwegen wurde kritisiert. Auch die Altersfreigabe für die E-Scooter erweckt Skepsis. Aktuell sieht das Verkehrsministerium vor, dass Modelle mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h bereits ab 12 Jahren gefahren werden dürfen. Schnellere E-Scooter sollen dann ab 14 Jahren erlaubt sein. Eine Helmpflicht wird nicht in Betracht gezogen.
Aus Sicherheitsgründen sei diese Altersfreigabe „hochfahrlässig“, äußerte sich am gestrigen Mittwoch der Präsident der Deutschen Verkehrswacht gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestags.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats forderte wiederum, der Gesetzgeber solle das Mindestalter auf 15 Jahre anheben, wie es auch für Mofas gilt. Dies würde ein generelles E-Scooter-Fahrverbot für Kinder bedeuten.
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Was ist die Geldstrafe für das Fahren eines Elektrorollers unter 14 Jahren?
Hallo Ibo,
die Ahndung von Verstößen gegen Kinder unter 14 Jahren lässt sich in der Regel nicht durchsetzen (vgl. § 12 Abs. 1 OWiG), da diese noch nicht strafmündig sind. Im Einzelfall können jedoch auch die Eltern in Haftung genommen werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Welche Strafen können im Einzelfällen den Eltern denn drohen, sollten Kinder unter 14 einen Elektroroller fahren?
Hallo,
Es gibt E Scooter für Kinder ab 6 Jahren die um die 7-10 km fahren . Bei der Beschreibung steht ,
Die Verwendung auf öffentlichen Verkehrsflächen ist nicht erlaubt.? Wo darf man dann damit fahren ?
Meine Tochter wünschst sich das zur Einschulung dürfte sie dann damit nicht zur Schule fahren ?
Hallo vielleicht antwortet ja noch jemand.
Wie kann es sein, dass man illegal Scooter als Kind fahren kann als Erwachsener aber Zahlen muss.
Also hier fahren jede Menge Kids unter 14 mit Scooter die Schneller als 12 km sind auf dem Gehweg ohne Kennzeichen und auch mit Illegalen Scootern also ohne ABE.
Ich müste jedesmal mindestens 165€ latzen kann bis auf 200€ ausgweitet werden. Gefährdung etc.
Wieso kann ein Kind sowas sich erlauben hier müssen die Eltern in die Haftung genommen werden die Kids können sich den Scooter ja nicht vom Taschengeldparagraph gekauft haben. Somit sind die Eltern damit einverstanden das die Kinder Illegales tun selbst wenn das Kind es sich selbst gekauft hat dann würde die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht als Strafmotiv geltend gemacht werden.
Ich würde auch gerne den Berg rauf auf den Bürgersteig fahren 1 da man ein Verkehrshindernis ist 2 ist es viel zu gefährlich auf der Straße für den Scooterfahrer. Aber nein zack Geldstrafe.
Die Miet-E-Scooter werden immer mehr zum Ärgernis für alle anderen Bürger. Es gibt keinerlei Disziplin bei der Nutzung. Es gibt wohl kein anderes Verkehrsmittel, dass so oft nicht bestimmungsgemäß genutzt wird. Auf dem Gehweg mit Vollgas fahren, am besten zu zweit oder gar zu dritt. Kinder unter 14 Jahren gehören auch immer öfter zu den Nutzern. Wann schreit der Gesetzgeber endlich ein? Es müssen dringend explizite gesetzliche Regelungen her, die gerade die Nutzung unterhalb der Altersgrenze rigoros sanktioniert und auch die Eltern oder andere Erwachsene bestraft, wenn sie Kindern unter 14 Jahren die Nutzung ermöglichen. Es sollte Bestandteil der AGBs sein, dass Missbrauch auch vertragliche Konsequenzen hat und ggf. Nutzer bei Missbrauch von der weiteren Anmietung ausschließt. Auch müssten Ordnungsamt und Polizei bei offensichtlichen Vergehen verpflichtet werden umgehend einzugreifen und diesen Missbrauch sofort zu unterbinden und entsprechend zu sanktionieren.